Einladung des Ökobündnisses INTAKT – wem gehört die Stadt

Einladung

Entlang der Rheindeichstraße soll mit der Verabschiedung der Vorlagen zum Bebauungsplan und Flächennutzungsplan eines der größten Logisitikzentren im Nordwesten von Duisburg entstehen. Auf 142.000 Quadratmetern mit Hallenbauten, die bis 16 Metern hoch werden sollen. Darüber hinaus plant der Investor mit Hilfe der Stadt sich einen Teil des Landschaftsschutzgebietes in das Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ einverleiben zu können.

Aber nicht nur zwischen Baerl und Homberg im Regionalen Grünzug soll die Axt angesetzt werden, sondern auch an vielen Stellen im Stadtgebiet plant die Stadt mit ihren Behörden einen Raubbau an Natur- und Freiflächen. Darüber wollen wir informieren.

Am kommenden Samstag, 21.04.2018 um 11:00 Uhr 
laden wir zusammen mit unseren Bündnispartnern „Intakt wem gehört die Stadt“ alle Duisburger zum gemeinsamen Frühstück/Picknick am Masurensee ( 331 Masurenallee, 47279 Duisburg) ein. Wir werden informieren und diskutieren.

Advertisements
Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Übergabe der Petition für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes geht in die neue Runde

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ wollen sich nicht mit einer Übergabe ihrer Petition an ein Stadtamt abspeisen lassen!

Dem Oberbürgermeister-Dezernat wurde vonseiten der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass eine Übergabe der Petition der BI an ein Amt der Stadt nicht zugestimmt wird, weil 500 Stimmen für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes nicht eine Sache eines Stadtamtes ist. Die gesammelten Unterschriften für Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Duisburg, die mit dem Erhalt des gesamten Grüngürtels im Nordwesten Duisburgs verbunden ist, beweist sich als eine erste Pflicht des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg. Die Initiative fordert eine Übergabe an den OB oder an einen seiner Stellvertreter. Das wurde heute dem Oberbürgermeister-Dezernat mitgeteilt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Übergabe der Petition „Für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Duisburg Homberg/Baerl

Beim Oberbürgermeisterbüro nachgefragt

Die Bürgerinitiative hat das Büro des Oberbürgermeisters angeschrieben und die Bitte geäußert, einen Termin für die Übergabe ihrer Petition „Für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Duisburg-Homberg/Baerl“ zu erhalten. Es sind rund 500 Unterschriften unter die Petition gesammelt worden. Die Bürgerinitiative verband dies mit dem Wunsch die Übergabe an den Oberbürgermeister oder einen seiner Vertreter bzw. einen der Stadtdirektoren*innen durchzuführen zu wollen. Erst nach mehrmaligen Nachfragen wurde der Bürgerinitiative angeboten, diese Übergabe beim Amt für Kommunikation der Stadt Duisburg durchführen zu können. Nicht nur, dass die Stadtspitze keine Zeit für Bürgerbelange zeigt ist ärgerlich, sondern auch die Zuständigkeit von Amts wegen liegt zumindest beim Stadtdirektorat für Stadtentwicklung und Projektmanagement und Carsten Tum. Aber der sah schon in der Vergangenheit kein Interesse an einem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative und reagierte mit Ablehung auf Gesprächsangebote.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Pressemeldung der BI am 23. 3.2018

Die heutige Sitzung der Bezirksvertretung mit der Beschlussfassug zum „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ aus Sicht der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“

Mit der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl ist der Reigen der Gremiendurchläufe eröffnet worden. Bis zum Entscheid des Duisburger Rates über den Bebauungsplan 1216 und der Änderung des Flächennutzungsplans 4.30 haben erwartungsgemäß Grüne, FDP und die SPD in der Bezirksvertretung für die Annahmen der beiden Verwaltungsvorlagen gestimmt, die das Gewerbegebiet Rheindeichstraße und den Ausbau als Logistikstandort ermöglichen sollen.

Beschönigend stellte Fraktionsführer Bosch (SPD) und Beckmann (Grüne) in ihren Stellungsnahmen den Flächenfraß des geplanten Logistikstandorts in das Landschaftsschutzgebiet hinein dar! Und rechtfertigten zudem die Entwertung des Naherholungsgebietes zwischen Rheinvorland und Uettelsheimer See als vorbildlich für Duisburg. Lediglich die CDU stämmte sich gegen den Mehrheitsbeschluss in der BV. Und begründete dies vorrangig mit dem Erhaltungswert der grünen Lunge zwischen Baerl und Homberg. Sie verwies zudem auf die vielen Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, die ihre Einwände gegen das Bauprojekt geltend gemacht haben.

Die zunehmenden Belastungen durch Feinstäube und Stickoxide durch den Schwerlastverkehr am Logistikstandort scheint der Verwaltungsvorlage so wenig im Weg zu stehen wie die Interessen der Bürger, die im Umfeld der Gewerbeansiedlung wohnen und ihr Zuhause haben. Sie haben aus Sicht der SPD/Grüne nichts zu melden. Ihre Interessen für Gesundheit und Erhalt von Landschaftsschutz sind aus Sicht der SPD/Grünen/FDP nachrangig hinter den Interessen von Investoren. Der Bürgerinitiative ist verwunderlich, dass SPD und Grüne ein Landschaftsschutzgebiet durch ein Gewerbegebiet entwerten wollen, einige hundert Meter entfernt auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Gerdt jedoch eine Industriefläche in ein Grüngebiet umgewandelt werden soll und so die gewerblichen Entwicklungsmöglichkeiten auf diesem Gelände hemmt wird. Mit Einsicht in einen aktiven Landschaftsschutz hat dies nichts zu tun, denn diese Flächen sind weitgend versiegelt!

Die Bürgerinitiative wird mit kommenden Aktionen bis zum Ratsbeschluss mit ihren Forderungen nach Erhalt der Grünfläche am Üttelsheimer See auf sich aufmerksam machen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Pressemitteilung der BI zur Offenlegung des BP und FNP

 Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ veröffentlichte am 1. Februar 2018 folgende Presseerklärung mit dem Bezug zum Ende der Offenlegungsfrist und Abgabe der Einwände der Bürger an das städtische Planungsamt:

Abgabe der Einwände der Bürgerinnen und Bürger gegen die Ausweitung des „Gewerbegebietes Rheindeichstraße“ in das Landschaftsschutzgebiet

Am heutigen Mittwoch hatten sich Mitglieder der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ vor dem Amtszimmern des Planungsamtes (Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement) der Stadt Duisburg zu deren Geschäftszeiten eingefunden, um die Einwände der Bürger gegen die Errichtung des Logistikstandortes zwischen Baerl und Homberg der Behörde vorzulegen.

Im Amtsblatt der Stadt wurde mit erneuter Offenlegung der Planungsunterlagen (Bebauungsplan 1216 und Flächennutzungsplanänderung 4.30) den Bürgern eine äußerst kurze Frist für die Abgabe ihrer Einwände gegen das Logistikprojekt angekündigt. Im Amtsblatt 1/2018 hieß es wörtlich: „Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, abgegeben werden.“

Dies nahmen die Mitglieder der Bürgerinitiative zum Anlass die umfangreichen Schriftstücke von Bürgereinwänden dem Abteilungsleiter des Planungsamtes zu überreichen. Einwände von über 100 Bürgerinnen und Bürgern wurden abgegeben (13 Einzeleinwände und 16 Bögen mit Sammelunterschriften). In den Tagen zuvor wurden Einwände von Bürgern per Post und Email dem Planungsamt der Stadt eingereicht.

Die Stellungnahmen der Bürger wurden dem Schreibtisch Sekretariat übergeben, von wo versichert wurde, dass die Eingaben den fristgerechten Eingangsstempel erhielten.

Die Bürgerinitiative ist frohen Mutes, dass die seitenlangen Einwände gegen das Bauprojekt im Zentrum des Naherholungsgebietes zwischen Rheindeich und Uettelsheimer See bei der Behörde Gehör finden und die Vernichtung des Landschaftsschutzgebietes durch den Investor verhindert werden kann. Ansonsten würde nur noch der Klageweg zum Recht der Bürgerinnen und Bürger verhelfen.

 

Eine Erinnerung an den Offenlegungs-Termin

Liebe Mitstreiter, liebe Bürgerinnen und Bürger Duisburgs!

Bis zum 31. Januar 2018 wurde uns Zeit gegeben, gegen das Bauprojekt eines Logistikzentrum im Naherholungsbetiet am Uettelsheimer See unsere Einwände geltend zu machen. Bitte machen Sie Gebrauch von dieser Möglichkeit! Jede Stimme, die für den Erhalt von Natur und Schutz der Gesundheit gegeben wird ist eine Stimme der Vernunft. Unter dem Menuepunkt „Stichworte für die Eingabe von Einwänden zur dritten Offenlage…“ erhalten Sie Vorlagen, die Ihnen wohlmöglich eine Hilfestellung für Ihre Eingabe geben.

Wir bieten an, alle schriftlichen Einwände oder die Sammelunterschriften-Listen entgegenzunehmen, um sie gemeinsam der Planungsbehörde zu übergeben. Allerdings können Sie/könnt Ihr die Schriftstücke auch persönlich bei der Planungsbehörde einreichen oder dorthin senden: An den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, 47051 Duisburg. Bei der persönlichen Übergabe erhält man während der Bürozeiten der Behörde eine Eingangsbestätigung.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Erneute Offenlage, die Vierte!

Die erneute Offenlage des Bebauungsplans 1216 und Flächennutzungsplans 4.30

Das Planungsamt der Stadt Duisburg (Amt für Stadtentwicklung und Projektmagament) hat nach der dritten Offenlage, die wegen erheblicher Verfahrensfehler abgesetzt werden musste, eine erneute Offenlage des BP und FNP durch Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt anberaumt. Diese geht vom 17. Januar bis zum 31. Januar 2018. Dann können die Pläne und Gutachten des Planleitverfahrens eingesehen werden. Und Einwände dagegen eingebracht werden. Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ informiert weiter über den Widerstand gegen den Ausbau des Logistikzentrums im Naherholungsgebiet!

Amtsblatt_Nr_01_2018

Widerstand ist unsere Pflicht, denn ohne die Bürger geht es nicht!

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Pressemitteilung der BI zur Aussetzung der Offenlegung des BP und FNP (Pressetext von den regionalen Presseorganen nicht veröffentlicht!)

Punktesieg der Bürgerinitiative im Verfahren um die Ausweitung des Logistikstandortes in Baerl/Homberg.

Stadt Duisburg verstieß bei der dritten Offenlage zum ehemaligen Hornitex-Gluntz-Gelände massiv gegen den Datenschutz. Für alle zugänglich, wurden personenbezogene Daten, wie Name, Anschrift, Unterschrift, E-Mailadresse und Telefonnummern, ins Internet gestellt. Dies wurde durch rechtliche Schritte unterbunden, was gleichzeitig zu einem Abbruch der Offenlage führte.

Die Stadt Duisburg hat die Änderungen den Bebauungsplan 1216 und den Flächennutzungsplans 4.30 (ehemaliges Hornitexgelände) offengelegt. Damit wurde eine weitere Runde der „Bürgerbeteiligung“ um einen Logistikstandort in einem Landschaftsschutzgebiet in Duisburg-Baerl/Homberg eingeläutet. Ab dem 13. Dezember konnten Einwände gegen das geplante Logistikzentrum vorgebracht werden. Dieses soll auf über 140.000 Quadratmetern erweitert werden. Die Zeitspanne wurde auf 14 Tage reduziert und auf ganz bestimmte Themenbereiche eingeengt, obwohl alle Punkte im Verfahren nicht abschließend behandelt waren.

Die Bürgerschaft ist mit der Veröffentlichung der Schriftstücke, die tausende Seiten in Behördendeutsch umfassen, vor eine gigantische Aufgabe gestellt. Neben den mitunter leicht veränderten Texten, welche einen umfangreichen Abgleich notwendig machen, warten auch viele umfangreiche Gutachten auf betroffene Bürger, die ihre Rechte einfordern wollen.

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ bat deshalb das Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement die Dauer der Offenlegung zu erweitern, um alles Material ausführlich sichten zu können. Zumal die Offenlegungsfrist durch die Schließung der Zugänge zur Stadt während Feiertage und Jahreswechsel unterbrochen ist. Die Behörde lehnte den Antrag der Bürgerinitiative ab, weil „…eine allgemeine Verlängerung der im Amtsblatt bekannt gemachten Auslegungsfrist (…) grundsätzlich nicht möglich“ sei.

Bei der Sichtung der Unterlagen wurde festgestellt, dass personenbezogene Daten, wie Namen, Anschriften, Unterschriften, Telefonnummern und E-Mailadressen enthielten. Mit einer schriftlichen Aufforderung an die Stadt Duisburg verlangte die Bürgerinitiative von der Stadt Duisburg, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu entfernen. Eine Veröffentlichung ohne Rechtsgrundlage ist ein Verstoß gegen den Datenschutz.

Zunächst reagierte die Stadt nicht auf das Schreiben der BI. Vielleicht war die Ernsthaftigkeit der Situation nicht klargeworden. Erst mit der Inanspruchnahme juristischer Hilfe gelang es der BI die Stadt Duisburg zu einem rechtskonformen Handeln zu bewegen. Die personenbezogenen Daten sind inzwischen nicht mehr öffentlich zugänglich.

Auf der Internetseite der Stadt Duisburg heißt es nun: „Achtung: Die 2. erneute öffentl. Auslegung wurde am 22.12.2017 abgebrochen. In 2018 erfolgt die Wiederholung der Auslegung. Siehe auch Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4.30 – Baerl -.“

Jürgen Hagenguth einer der Sprecher der BI „Wir bedauern es, dass die Stadt erst durch juristischen Druck zur Einhaltung von Recht und Gesetz bewogen werden konnte. Denn dadurch kommen auf die Stadt völlig unnötige Kosten zu, welchen nun wirklich nicht hätten sein müssen. Aber ohnehin lastet dieses Verfahren die Verwaltung stark aus. Wir hätten als Bürgerinitiative den Stadtbediensteten der städt. Fachabteilungen und den Bürgern, die sich am Eingabeverfahren beteiligt haben, gewünscht, sich nicht diesem Verfahrensstress ausgesetzt zu haben. Es freut uns allerdings, dass mit dem Rückzug der Offenlegung die Vernichtung des Landschaftsschutzgebietes und der weitere Ausbau des Logistikstandortes erst einmal aufgehalten wurde.“

 

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar

Eigendarstellung des Logistikunternehmens VCK-Logistics

VCK Logistics eröffnet größten deutschen Standort.

Die Effizienz.

Es heißt in der VCK-eigenen Darstellung: gelobt wird die größtmögliche Effizienz logistischer Dienstleistungen für Kunden aus der High-Tech, IT- und Telekommunikationsbranche am neuen Standort. Dieser befindet sich zwischen dem Uettelsheimer See und der Rheinaue auf der Brachfläche eines ehemaligen Spanplattenwerks der Firma Hornitex und Glunz. 30.000 Quadratmeter werden z. Zt. wirtschaftlich genutzt. Der Standort soll auf über 70.000 Quadratmeter vergrößert werden. Dabei wird den Bürgern immer noch verschwiegen, was VCK unter High-Tech, IT- und Telekommunikationsprodukte tatsächlich meint und was dort transportiert, umgebaut oder gelagert werden soll. Ganz in der unmittelbaren Nähe ein Tanklager, ein Störfallbetrieb mit hohem Gefahrenpotenzial.

VCK wittert Morgenluft.

Der VCK-Geschäftsführer findet: „Der neue Standort zeichnet sich durch einen hervorragenden Anschluss an die verkehrstechnische Infrastruktur aus. Sowohl die Land-, Wasser- und Luftanbindung wird am neuen VCK Logistics Standort groß geschrieben“. Was heißt groß geschrieben? Eigener Hafenanschluss, eigener Flughafen, eigener Gleisanschluss für den Standort? Oder will VCK die Anschlüsse der Verkehrssysteme nutzen, die ihm in NRW zur Verfügung stehen? Also die Duisburger Häfen, die Flugplätze im Umfeld oder der Gleisanschluss am Gelände, von dem die Bürgerinitiative im Sinne der Anrainer fordert, diesen endgültig stillzulegen. Schließlich führt dieser direkt an den Wohnzimmern der Wohnbebauung vorbei. Die anvisierten Verkehre laufen dann auch nicht über die Autobahnen, sondern der direkte und kürzeste Weg zu den Duisburger Häfen führt durch die Wohnzentren entlang der Wohnbebauung.

Kein Umweltbewusstsein bei VCK.

Die derzeitige Hallenfläche von rund 40.000 Quadratmetern umfasst Hallenbauten mit einer Höhe von über 12 Metern. Brachiale Ausdehnungen und Hallenhöhen in einem Naherholungsgebiet. Obwohl das Unternehmen in seiner Selbstdarstellung meint, auch hinsichtlich der Baumassen auf Umweltschutz geachtet zu haben und dies auch wieder groß herausstreicht. Von Umweltschutz ist allerdings außer Beton und langen Fassaden nichts zu sehen. Das Gelände ist weiträumig versiegelt, die Dach- und Wandflächen wurden nicht begrünt. Die energetische Versorgung der Gewerbeanlage entspricht nicht der Forderung nach Einsatz erneuerbarer Energie! Einziger Trost: die Abfälle von den geplanten Müllpressen auf dem Gelände werden umweltschonend entsorgt. Die Mülltrennung entspricht zwar der Entsorgungspflicht, dennoch hat die Bevölkerung unter dem Lärm der vielen Müllpressen zu leiden.

Die Lüge von den Arbeitsplätzen.

Wichtigstes Argument der Investoren sind immer zu schaffende Arbeitsplätze und das Totschlagargument. Zur Zeit arbeiten ca. 40 Beschäftigte am Standort. Sicher auch einige Mitarbeiter mit Minijobs oder in Befristung. Die vollmundigen Ankündigungen seitens des Projektentwicklers „Stüdemann“ bei der vorausgegangenen Informationsveranstaltung beliefen sich bei 350 bis 400 Arbeitsplätzen. Die Lücke zwischen Behauptung und Wahrheit klafft enorm.

Die Kehrseite der Arbeitsplatzversprechen.

Der Verbrauch von schützenswerten Böden durch Gewerbe- und Industrieansiedlungen und die Vernichtung eines großen Teils des Regionalen Grünzugs hat Folgen. Der klimatische Verschleiß durch Bodenversiegelung, Verhinderung des Frischluftaustauschs durch die Massivbebauung und Belastung durch die zunehmenden Logistikverkehre durch Feinstäube und Stickoxide werden das Stadtklima verschlechtern. Abgeleitet aus den Klimafolgen der Bodenversiegelung und der Verkehrsbeanspruchung lässt sich gutachterlich ein Tötungsfaktor von 2,58 Tote pro Jahr durch das Gesamtprojekt ermitteln. Diese Menschen sterben pro Jahr vorzeitig, weil die klimatischen Auswirkungen der Bodenversiegelung und die Verkehrsauswirkungen zugunsten von Arbeitsplätzen vernachlässigt werden. Sind somit diese Arbeitsplätze rund 3 Menschenleben pro Jahr wert?

Im Folgenden die Darstellung von VCK Logisitiks als Link

VCK Logistics ero_ffnet gro_ßten deutschen Standort

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Pressemitteilung der BI vom 14. Dezember 2017 (Pressetext von den regionalen Presseorganen nicht veröffentlicht!)

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“- Dritte Offenlage

Zahlreiche Betroffene folgten der Einladung der BI zur Bürgerinformation.

Am zweiten Dienstag im Monat Dezember hatte die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ Betroffene im Bezirk eingeladen, mit diesen über die dritte Offenlage zum „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ zu beraten.

Es wurde über die beachtlichen Erfolge der Bürgerarbeit und weitere Ziele gesprochen. In den Planungsvorlagen, die nun bereits zur dritten Offenlage vorgelegt wurden, ist immer noch vieles ungeklärt. Es mangelt noch immer an verbindlichen Aussagen über den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes im Regionalen Grünzug im Nordwesten Duisburgs.

Eine verbindliche Aussage zu den angekündigten Arbeitsplätzen fehlt ebenso, wie elementare Voraussetzungen für den Erhalt der wichtigen Frischluftschneise nach Beeck, weil die geplanten Hallenbauten dies weitgehend verhindern würden. Insgesamt ergeben sich aus der Planung 2,58 Tote pro Jahr für gerade einmal 100 weitere Arbeitsplätze.

Gesammelte Einwände wurden als Vorlagen verteilt, um so Hilfestellung zu geben.

Die Zeit der Auslage wurde bedauerlicherweise auf 14 Tage begrenzt. Ebenfalls wurde die Möglichkeit der Einwendung, trotz zahlreicher offener Punkte radikal beschnitten, was konträr zu ehrlicher Bürgerbeteiligung läuft.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Einladung zur Vollversammlung der Bürgerinitiative

Bild | Veröffentlicht am von | Kommentar hinterlassen