Trotz Klage vor dem Verwaltungsgericht werden die Bauarbeiten auf dem Hornitexgelände weitergeführt

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ haben vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Baugenehmigung eingereicht. Es geht um den letzten Bauabschnitt auf dem Hornitex-Gelände.

Trotz des schwebenden Verfahrens vor Gericht werden vonseiten des Projektentwicklers auf dem Baugelände an der Rheindeichstraße Fakten geschaffen. Das Gelände wurde aufgeschüttet und verdichtet, Rohre für die Kanalisation verlegt, Ausschachtungen für die Fundamente vorbereitet.

Beiliegende Fotos dokumentieren den Baufortschritt. Die Bauarbeiten reichen bis nahe an die angrenzende Wohnbebauung heran. Betonmischfahrzeuge stehen bereit, um die Fundamentarbeiten fortzusetzen.

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Klimastreik am 20. September

Unsere BI Die Hornitexter unterstützt die Aktion „Global-Strike“ von Friday-for-Future!

Hier die Informationen zum Auftakt am 20. September 2019 in Duisburg.

#Duisburgfürsklima

Was ist am 20.09?

Am 20.09.2019 tagt in Berlin das Klimakabinett und in New York wird einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet. Aus diesen Gründen wird am 20.09.2019 die dritte weltweite Klimademo von Fridays for Future stattfinden, die wir zu größten Demo dieser Art aller Zeiten machen wollen. Zu diesem Zweck richtet sich Fridays for Future an diesem Tag explizit nicht nur an Schüler*innen, sonder auch an alle anderen Personen, egal ob jung oder alt, an diesem Tag zusammen zu demonstrieren.

Der 20.09. in Duisburg

Neben hunderten anderen Städten findet auch in Duisburg eine große Demonstration für das Klima statt. Der Treffpunkt dafür ist wie immer der Hauptbahnhof, um 12:30 Uhr. Für diese Demo arbeiten wir mit verschiedensten Organisationen, Gewerkschaften etc. zusammen, damit wir diese Demo zu größten Klimademo in Duisburg machen können. Neben dieser großen Demo veranstalten verschiedene dieser Organisationen vor oder nach der Demo noch eigene Aktionen zum Thema Klima. Eine Liste der verschiedenen Organisationen und deren Aktionen wird in kurzer Zeit an dieser Stelle folgen.

Ablauf der Demo

12:30 Uhr: Wir treffen uns vor dem Hauptbahnhof. Dort wird es eine ca. einstündige Auftaktkundgebung geben. Neben Redebeiträgen wird eine Klasse der Rheinhausener Sekundarschule ein Theaterstück vorführen.
13:30 Uhr: Der Demozug startet. Wir werden die Königsstraße hinauflaufen, eine Runde drehen und schließlich wieder am König-Heinrich-Platz ankommen.
15:00 Uhr (circa): Start der Abschlusskundgebung am König-Heinrich-Platz. Abgesehen von Redebeiträgen organisieren wir ein Musikprogramm.

Weitere Informationen unter: fff-du.de/grossdemo-20-09/

 

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Zustände rund um dem Logisitikzentrum Gewerbegebiet Rheindeichstraße

Pressemitteilung der Bürgerinitiative am 31. Juli zu den Zuständen auf dem Gelände des Logisitikzentrums und den angrenzenden Stadtgebieten:

Bauauflagen beim Gewerbegebiet Rheindeichstraße werden nicht eingehalten!

Nach Hinweisen an die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ seitens der Anrainer zu den Zuständen an den bereits fertiggestellten Hallen des ersten und zweiten Bauabschnitts des Logistikgebietes häufen sich dort Fahrzeugbewegungen (Sattelzüge). Eine Barke, die das Abbiegen von Lkw’s vom Gelände nach rechts in die Ortschaft Homberg verhindern sollte, wurde vor ca. einem Monat abgefahren und bislang durch keinen Neubau ersetzt. So dass es jetzt ungehindert möglich ist, der widersprechenden Durchfahrtsrichtung zu folgen. Ebenso ist die im ersten Bauabschnitt festgelegte Ampelanlage, die den zu- und abfließenden Verkehr regeln soll, außer Betrieb gestellt. Wir gehen davon aus, dass dies in Abstimmung mit der Stadt Duisburg stattfindet, da keine Veränderungen der Situation festgestellt werden konnte.

In den Auflagen des zweiten Bauabschnitts wurde von der Baubehörde die Auflage nach Sozialräumen in die Baugenehmigung implementiert. Zunehmend ist aber festzustellen, dass auf dem Gelände und im Umfeld (z. B. in der angrenzenden Kohlenstraße) Lkw-Fahrzeuge abgestellt werden und die Fahrer dort übernachten. Dort erfolgt auch auf „abenteuerliche“ Weise die Essensbereitung und Wäschetrocknung. Auf dem Gelände sammelt sich inzwischen eine Abfalldeponie an. Es ist davon auszugehen, dass es an Sanitär- und Sozialräumen mangelt, obwohl dies im eklatanten Widerspruch zu den zunächst angekündigten Auflagen für Sozialräume und die Unterbringung des Fahrpersonals steht.

Kirsten König, Sprecherin der Bürgerinitiative: „Die Bürgerinitiative nimmt dies zum Anlass, die bau- und ordnungsrechlichen Behörden auf den sichtbaren Mangel aufmerksam zu machen und auf die dringende Abstellung der Verstöße hinzuweisen“.

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Pressemitteilung der Bürgerinitiative am 18. Juli 2019

BI begeht den Klageweg!

Am 10. Juli 2019 traf sich der Aktivkreis der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ um weitreichende Beschlüsse zu fassen. Zum einen ging es um die Klageerhebung gegen die Baugenehmigung des Logistikzentrums „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“. Des weiteren sollte über die zukünftige BI-Arbeit beraten werden.

Die von der Stadt Duisburg erteilte Baugenehmigung, die auf einen Bauantrag des Gewerbegebietsentwicklers zum Ende des letzten Jahres zurückführt, hat den weiteren Ausbau des Logistikstandortes auf insgesamt über 142 000 Quadratmeter zum Ziel. Das Gewerbegebiet erstreckt sich künftig nach den Plänen der Stadt und des Investors in das ehemalige Landschaftsschutzgebiet hinein, das durch die Flächennutzungsplan-Änderung zum Bauland umgepolt wurde.

Ein schnelles Eingreifen wurde jetzt notwendig, nachdem die Stadt mit der Baugenehmigung Fakten schuf und der Investor das Gebiet bebauen darf. Für einen großen Teil der Flächen (insges. über 70 000 Quadratmeter) werden Hallenbauten und Asphaltflächen den Boden versiegeln. Der vom Rat der Stadt Duisburg beschlossene Bebauungsplan sieht weder eine Dachbegrünung noch eine ökologische Fassadenbegrünung in Betracht. Ein ökologisches Drama für eine Stadt, deren Flächen immer weiter durch Industrieansiedlungen und Gebäudekomplexe zubetoniert werden.

Ein von der BI in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte die fehlerhafte Planung der Stadt, die unterließ ein Gesamtlärmgutachten zu erstellen. Auch die Schallemissionsprognose der Stadt berücksichtigt die Gesundheit der Anrainer nicht ausreichend. Ebenso wurde durch die Bürgerinitiative festgestellt, dass das Verkehrsgutachten auf fehlerhaften Verkehrszählungen beruht, die den ausreichenden Schallschutz für die Anrainer des Logistikzentrums in Frage stellt.

Insofern verspricht sich die Bürgerinitiative erfolgreiche Aussichten für einen Klageverlauf vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Ob auch gegen den Bebauungsplan der Stadt Duisburg geklagt wird, hängt nicht zuletzt von dem Erfolg ab, der durch den gerichtlichen Streit vor dem Verwaltungsgericht erzielt wird.

Außerdem beschloss der Aktivkreis der Bürgerinitiative seine Arbeit auf tragfähige Füße zu stellen und eine Vereinsgründung anzustreben. Das Paket für die Gründung wurde geschnürt. Die Vereinsgründung wird nun seinen Weg über Notariat und Amtsgericht nehmen. Der Verein wird sich in Zukunft weiteren sozialen, kulturellen und ökologischen Themen widmen.

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Duisburger Umweltwochen

Die Duisburger Umweltwochen

DUISBURG.NACHHALTIG – DIE UMWELTWOCHEN:
„Klimaanpassung leicht gemacht – Bauwerksbegrünung“
werden, am Mittwoch, dem 5. Juni 2019, starten und bis einschließlich Samstag,22. Juni 2019, andauern. DUISBURG.NACHHALTIG 2019 – DIE UMWELTWOCHEN sollen das Thema „Klimaanpassung leicht gemacht – Bauwerksbegrünung“ als Schwerpunkt Thema behandeln. Die Fassade blüht, das Dach dient als Regenwasserspeicher und im Innenhofgarten trifft sich die Nachbarschaft. Wärmedämmung, Hitzeschild, Senkung des Energieverbrauchs, Schadstoffminimierung und Regenwasserspeicherung sind Vorteile der Dach- und Fassadenbegrünung.

Die Auftaktveranstaltung am 05. Juni 2019
DUISBURG.NACHHALTIG 2019 – DIE UMWELTWOCHEN „KLIMAANPASSUNG LEICHT GEMACHT – BAUWERKSBEGRÜNUNG“
Einlass: 16.45 Uhr in der Aula des Zentrums für Berufliche Bildung und Weiterbildung Duisburg, Carstanjenstraße 10, 47057 Duisburg-Neudorf  

Samstag, dem 15. Juni 2019
UMWELTMARKT „ÖKO-MARKT UND EINE WELT BAZAR“
In diesem Jahr laden der Umweltmarkt, „Öko-Markt und Eine Welt Bazar“ ein, um unter anderem das Thema „Komaanpassung leicht gemacht – Bauwerksbegrünung“ in vielen Facetten zu präsentieren. Der Umweltmarkt, „Öko-Markt und Eine Welt Bazar“ finden am Samstag, dem 15. Juni 2019 von 10:00 bis 18:00 Uhr entlang der Königstraße in Duisburger Zentrum statt.

Das Duisburger Öko-Bündnis „INTAKT – wem gehört die Stadt“ plant eigene Veranstaltungen, die während der Duisburger Umwelttage stattfinden.

Mittwoch, 5. Juni 2019, 16:45 Uhr, Eröffnung der Umweltwochen (durch OB Sören Link); INTAKT plant die sichtbare Teilnahme.

Mittwoch, 12. Juni 2019, 19:00 Uhr, Einladung der Umweltgruppe West und BI Saubere Luft Um dem neuen Planungs- und Umweltdezernenten der Stadt Duisburg, Martin Linne „Stadtentwicklung im Zeichen des Klimawandels“ im Saal der kath. St. Joseph Gemeinde Friemersheim, Kronprinzenstraße 32, 47220 Duisburg-Rheinhausen

 

 

 

 

 

 

 

Freitag, 21. Juni 2019, 19:00 Uhr, Einladung von INTAKT mit dem Planungschef des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Michael Tönnes im Café Museum Duisburg, Friedrich-Wilhelm-Straße 64, 47051 Duisburg (im Kant-Park) „Regionalplan Ruhr – Neuordnung oder Flächenfraß? Flächenverbrauch als Klimakiller…“

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Landschaftsverband Ruhr in Essen:

Duisburger Umweltbündnis INTAKT übergibt Stellungnahmen.

Noch bis Freitag läuft die Frist für Anregungen und Einwände zum Regionalplan Ruhr. Am 25.2. hat der Stadtrat die Stellungnahme der Stadt Duisburg beschlossen. Dem Aufruf der im Umweltbündnis INTAKT zusammengeschlossenen Umweltaktivisten sind bereits zahlreiche Duisburger Bürgerinnen und Bürger gefolgt und haben ihre individuellen Stellungnahmen online an den Regionalverband Ruhr (RVR) übermittelt oder per Post zugesandt.

In den letzten Wochen hatte INTAKT auf Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen über die vom Plan gefährdeten Frei- und Waldflächen informiert. Viele engagierte Bürger und Bürgerinnen haben die Gelegenheit genutzt um dort ihre individuellen Stellungnahmen zum Regionalplan Ruhr abgegeben. INTAKT hat die übernommene Verantwortung zur sicheren Übergabe sehr ernst genommen. Verbunden mit einem demonstrativen Protest gegen den geplanten Verbrauch von Frei- und Waldflächen in Duisburg wurden die Stellungnahmen dem Landschaftsverband Ruhr direkt übergeben.
Aus diesem Grunde reiste am 26.2.19 eine Delegation von INTAKT nach Essen. Dem zufällig anwesenden Martin Tönnes, Beigeordneter Bereich Planung beim RVR, konnten mehr als 200 Stellungnahmen übergeben werden. Mitgenommen hat die INTAKT-Delegation das Versprechen des Planungschefs des RVR, nach Sichtung und Bearbeitung der Unbterlagen mit den interessierten Duisburgerinnen und Duisburgern zusammen mit INTAKT vor Ort über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen zu diskutieren. Dies wird nicht vergessen!

Von links: Johannes Messer, Jürgen Hagenguth, Gerd Schwemm, Ulla Beckers, Beatrix Peschke, Britta Sönthgerath

Von links: Britta Sönthgerath, Martin Tönnes und Mitarbeiterin RVR, Ulla Beckers, Gerd Schwemm

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Der Regionalplan Ruhr

Wird eine stillgelegte Halde reaktiviert?
Wird eine Ackerfläche zubetoniert?

Für Duisburg ist ein enormer Flächenverbrauch für Gewerbegebiete und Wohnungsbau beabsichtigt. Mehr als 100 ha, davon ca. 54 ha in Landschaftsschutzgebieten, sollen dem Flächenfraß zum Opfer fallen. Die gravierendste Form der Naturzerstörung ist die Vernichtung von Waldflächen! Nur noch bis Ende Februar 2019 kann der Regionalplan Ruhr z.B. im Stadthaus (DU-Mitte) eingesehen werden, können Anregungen (Kritiken, Einwände) schriftlich vorgebracht werden. Wir informieren darüber WAS, Wann und WO getan werden kann!

Die Planungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) befassen sich mit zahlreichen Themen, so auch die Planung von Wohn- und Gewerbegebieten, Klimazonen, Wald- und Freiflächen u.a. … Der Regionalplan führt für Duisburg zu einem enormen Verbrauch an Wald- und Freiflächen. Die gravierende Form der Naturzerstörung ist die Beseitigung von Waldflächen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat im Stadtgebiet Rheinhausen im Bereich des Essenberger Bruchs und jenseits des Business Parks Asterlagen neu strukturierte Flächen ausgewiesen.

Zum einen betrifft es eine bereits still gelegte Halde mit Feststoffeinlagerung. Und zum zweiten eine Ackerfläche, die als Erweiterungsfläche zum Business Park bis an den Rheindeich heranreichen soll. Diese Flächen sollen jetzt auch auf überregionaler Ebene festgeschrieben werden. Mit dieser Landes-planung hat der Regionalverband Ruhr eine Offenlegung seiner Pläne beschlossen. Die Pläne liegen jetzt noch bis Ende Februar im Stadthaus (DU-Mitte) aus. Interessierte Bürger haben in dieser Zeit die Möglichkeit, Anregungen (Einwendungen) zu diesen Plänen auch über den Internetzugang abzugeben.

Unter die Umweltzerstörung und Vernichtung von Freiflächen in Duisburg muss ein Schlussstrich gezogen werden, weil nicht nur landschaftsgeschützte Flächen erhalten werden müssen, sondern die klimatischen Verschlechterungen durch die Versiegelung von Flächen gestoppt werden müssen. Dem Abbau von Frischluftschneisen muss entgegengetreten werden. Es ist nicht einzusehen, dass Halden erneut befrachtet werden und so weitere Belastung der Böden durch Schadstoffe Tür und Tor geöffnet wird.

Informieren Sie sich zum Beispiel auf den Seiten von INTAKT:
www.intakt-duisburg.de

Musterschreiben für Einwendungen stehen dort zur Verfügung!
http://www.intakt-duisburg.de/?page_id=893

 

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Einladung der Umweltgruppe West und Bürgerinitiative Saubere Luft zum Regionalplan

Umweltgruppe West und die Bürgerinitiative Saubere Luft e.V.
laden ein zu zwei brandaktuellen Themen
Regionalplan Ruhr – Deponiepläne und neuer Flächenfraß für Rheinhausen ? 30 Jahre weiter so wie bisher ? Klimawandel – War da was ?
Alleenkonzept für Duisburg – droht ein neuer Baumkahlschlag ?
Als Experte an diesem Abend zu Gast:
Dr. Johannes Meßer (BUND)
Vorsitzender des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde
Duisburg
An diesem Abend werden wir auch aktiv , Bürgerinnen und Bürger können direkt
Einwände zum Regionalplan unterzeichnen und Mustereinwendungen mitnehmen.
Bis Ende Februar dauert das Beteiligungsverfahren des Regionalverbands Ruhr.
Mittwoch, 6. Februar 2019, 18.00 Uhr
Altes Pastorat an der Dorfkirche
Friemersheimerstr., 47229 Duisburg Rheinhausen-Friemersheim
ViSdP: Norbert Bömer, Am Kruppsee 8, 47229 Duisburg

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Aktuelle Pressemitteilung der BI vom 24. September 2018

Verkehrszählung auf der Rheindeichstraße

Bürgerinitiative zweifelt die Aussagefähigkeit des vorgelegten Verkehrsgutachtens zum Logistikzentrum an

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 7. Mai 2018 die Umwandlung von einem 3,5 ha großem Landschaftsschutzgebiet im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl in Gewerbefläche beschlossen. So soll die Erweiterung des Logistikzentrums „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ auf dem ehemaligem Hornitex-/Glunzgelände durch Aufstellung eines Bebauungsplans ermöglicht werden.

Grundlage für diesen Ratsbeschluss waren zahlreiche Gutachten. Darunter auch das der Spiekermann GmbH, Düsseldorf. Das aus dem Jahr 2017 erstellte Verkehrsgutachten wurde im Auftrag des Luxemburger Investors Rheindeich S.a.r.l. erstellt. Die Bürgerinitiative bemängelt, dass das Gutachten auf veralteten Daten basiert. Die durchgeführte Verkehrszählung an der Rheindeichstraße vonseiten der Stadt Duisburg beruht lt. Gutachten auf eine Datenerhebung im Jahr 2013. 2014 ergänzt von Spiekermann durch eine an einem Knotenpunkt durchgeführte Zählung, von der jedoch keine Zählergebnisse vorliegen. Schon 2014 wurde eine durchschnittlich höhere Verkehrsdichte von 10 % gegenüber den Werten aus 2013 ermittelt. Außerdem wurde an einem weiteren Knotenpunkt an der Rheindeichstraße/Kohlenstraße keine Zählung durchgeführt! Diesen Verkehrsknotenpunkt wurde also schlicht übersehen. Daher haben die Hornitexter am Donnerstag letzter Woche an vorgenannter Einmündung eine eigene Verkehrszählung in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr und von 15:00 bis 17:00 Uhr vorgenommen. Die Zählung fand nach der von der Stadt üblich angewandten Methode statt, wobei auch nach PKW- und Schwerverkehr (über 7,5 t) unterschieden wurde. „Die Auswertung der Ergebnisse liegt in der Kürze der Zeit noch nicht vor“, so BI-Sprecher Jürgen Hagenuth, „Die erhobenen Daten würden jedoch mit denen des Verkehrsgutachten abgeglichen und an den begleitenden Rechtsanwalt der Bürgerinitiative übermittelt. Sollte sich dabei herausstellen, dass eine starke Abweichung der Angaben zwischen Gutachten und dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen feststellbar ist, wäre neben den Verkehrsgutachten auch das darauf basierende Lärmgutachten in Frage zu stellen.“

 

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Großalarm auf dem Logistikzentrum Rheindeichstraße

Großaufgebot von Sicherheitskräften auf dem Logistikzentrum Rheindeichstraße

Samstagabend, den 7. Juli, führte ein Alarm auf dem Gelände des Logistikzentrums Rheindeichstraße zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehrkräften. Gegen 23:45 Uhr beteiligten sich ca. zehn Fahrzeuge der Feuerwehr, inclusive eines des RTW sowie drei Polizeifahrzeugen (RTW = Rettungstransportwagen). Insgesamt waren zwischen 40 und 50 Einsatzkräfte vor Ort.

Nach den dürftigen Auskünften der Polizei wäre die mittlere Halle von dem Großalarm betroffen gewesen, in der das Unternehmen Ericson untergebracht ist. Ericson betreibt auf dem Gelände die Lagerung, Umbau und den Vertrieb von Elektronikbauteilen. Die Anrainer und die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ vermuten bei den Logistikleistungen des Unternehmens auch den Umgang mit Lithiumbatterien. Ein brisantes Material, das im Umgang als höchst risikobehaftet gilt. Beim Transport sind Lithiumbatterien als Gefahrgut eingestuft, die bereits häufiger zu schwerwiegenden Zwischenfällen führten.

Auf Anfrage eines Anrainers des Gewerbegebietes, warum man bei einem „Fehl-Alarm“ so lange vor Ort bliebe, gab es als Antwort: „…dass man eben sicher gehen wolle“ und die Lagerung von Lithiumbatterien der Grund sei „warum man so genau prüfe“.

Gerade im Hinblick auf die direkte Nähe zu einem Störfallbetrieb lässt das Gefahrenpotential die Anrainer des Logistikzentrums nicht ruhig schlafen. Das vom Hallenkomplex in 45 Metern entfernte Tanklager wäre in einem Brandfall höchst gefährdet. Eine Anzeige der BI gegen die Stadt Duisburg wegen der erteilten Betriebserlaubnis trotz (möglicher) Mängel bei der baulichen Umsetzung des Brandschutz- und Löschanlagenkonzeptes vom 19.04.2018 wurde bis heute von der Bezirksregierung Düsseldorf (der Regierungspräsidentin) nicht beantwortet.

Gegen 00:15 Uhr rückten die Einsatzkräfte nach und nach wieder ab. Ein Löschzug besteht normalerweise aus drei oder vier Fahrzeugen. Holger W., ein Anrainer des Gewerbegebietes, dazu: „An einem solchen Großaufgebot sieht man, wie ernst die Feuerwehr einen Alarm nimmt, was wiederum Rückschlüsse auf die Gefahr, die von dem Logistikzentrum ausgeht, zulässt.“

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