Bürgerinitiative „Die Hornitexter“:
Wir benötigen dringend Eure Hilfe!
Es geht ums Klima. Schon seit geraumer Zeit, und nicht erst seit dem Klimaabkommen in Paris, ist klar, dass die Klimapolitik weltweit in einer Sackgasse gelandet ist. Nicht nur die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele scheint ins Stocken geraten, sondern auch die halbherzigen Versuche deutscher Umweltpolitik werden offenbar. Das von der Koalitionsregierung vereinbarte Klimapaket ist ein Furz in der desolaten Klimalandschaft. Mit den Vereinbarungen der Koalitionäre lässt sich der Klimawandel nicht aufhalten. Die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele werden verfehlt.
Teil dieser Klimapolitik sind nicht die fehlenden Verzichtsbekenntnisse von Konsumenten und von Verbrauchern. Ihr Verhalten wirkt sich nur marginal auf die Klimaveränderungen aus. Die Hauptlast der Veränderung trägt die Energie-, Verkehrs- und Grundstoffwirtschaft, deren Emissionen den Planeten zum Kollabieren bringt, wenn nicht zu einer gemeinwohlfördernden Wirtschaftsform umgeschwengt wird. Diese gesellschaftspolitische Transformation steht auf der Tagesordnung.
Gerade hier im Industriegebiet an Rhein und Ruhr sind die Anstrengungen für die Erreichung der Klimaziele oberstes Gebot in der augenblicklichen Klimakrise. Die Ausmaße dieser Krise sind von Klimaforschungseinrichtungen kontinentübergreifend prognostiziert. Um so mehr verwundert, dass hiesige Unternehmen immer noch auf den Einsatz fossiler Energieträger für ihre Produktions-prozesse setzen. Wie zum Beispiel das Unternehmen VENATOR mit dem Hauptsitz in Großbritannien und seiner Produktionsstätte in Duisburg-Homberg. Dort unterhält dieses Unternehmen auf seinem Werkgelände ein Kraftwerk, das durch den Einsatz von Braunkohlestaub aus dem Tagebau Garzweiler die Energie (Dampf und Strom) für die Produktion von ca. 110 000 Tonnen Bariumsulfid und ca. 100 000 Tonnen Weißpigmente aus Titandioxid herstellt.
Die damit verbundene Emission von ca. 250 000 Tonnen CO2 im Jahr scheint vielen Bewohnern im anliegendem Wohngebiet nicht geläufig. Jedoch addieren sich die Emissionen mit den anderen Abgaswerten anderer Unternehmen im schwerindustriegeprägten Umfeld. Was liegt da näher als den Standort auf eine minder emittierende Energieform umzurüsten? Das Problem der Dreckschleuder im Wohngebiet verdient keinen Aufschub!
Das dachten auch Akteure aus den Bürgerinitiativen und Umweltgruppen im Nordwesten Duisburgs und machten mit einer Plakataktion zum Tag der offenen Tür der Firma VENATOR im Spätherbst 2018 auf das Thema aufmerksam. Es folgte eine Aktion der Bürgerinitiativen Mitte des Jahres 2019 bei der mit Sprühkreide vor den Werktoren des Konzerns folgender Hinweis auf öffentlichen Gehwegen aufgebracht wurde:
„Braunkohle bei Venator? Seit langem zu wenig getan für Umwelt und Arbeitsplatzsicherheit!“ Weiterlesen
Die Bürgerinitiative hat Klage eingereicht. Ganz unbeeindruckt baut der Investor weiter am Ausbau des Logistikzentrums „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ und der Klage beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf. Nicht nur die Fundamente, sondern auch Teile der Hallenwände wurden bereits installiert. Großrohrige Drenagen wurden entgegen den Aussagen des Umweltberichtes, der dem Satzungsbeschluss des Rates vorlag, durch das Schutzgebiet gezogen. Betonpfeiler und Betonfundamente in schützenswerten Bodenschichten verankert.
Trotz des schwebenden Verfahrens vor Gericht werden vonseiten des Projektentwicklers auf dem Baugelände an der Rheindeichstraße Fakten geschaffen. Das Gelände wurde aufgeschüttet und verdichtet, Rohre für die Kanalisation verlegt, Ausschachtungen für die Fundamente vorbereitet.
Beiliegende Fotos dokumentieren den Baufortschritt. Die Bauarbeiten reichen bis nahe an die angrenzende Wohnbebauung heran. Betonmischfahrzeuge stehen bereit, um die Fundamentarbeiten fortzusetzen.

Hier die Informationen zum Auftakt am 20. September 2019 in Duisburg.
Am 20.09.2019 tagt in Berlin das Klimakabinett und in New York wird einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet. Aus diesen Gründen wird am 20.09.2019 die dritte weltweite Klimademo von Fridays for Future stattfinden, die wir zu größten Demo dieser Art aller Zeiten machen wollen. Zu diesem Zweck richtet sich Fridays for Future an diesem Tag explizit nicht nur an Schüler*innen, sonder auch an alle anderen Personen, egal ob jung oder alt, an diesem Tag zusammen zu demonstrieren.
Neben hunderten anderen Städten findet auch in Duisburg eine große Demonstration für das Klima statt. Der Treffpunkt dafür ist wie immer der Hauptbahnhof, um 12:30 Uhr. Für diese Demo arbeiten wir mit verschiedensten Organisationen, Gewerkschaften etc. zusammen, damit wir diese Demo zu größten Klimademo in Duisburg machen können. Neben dieser großen Demo veranstalten verschiedene dieser Organisationen vor oder nach der Demo noch eigene Aktionen zum Thema Klima. Eine Liste der verschiedenen Organisationen und deren Aktionen wird in kurzer Zeit an dieser Stelle folgen.
12:30 Uhr: Wir treffen uns vor dem Hauptbahnhof. Dort wird es eine ca. einstündige Auftaktkundgebung geben. Neben Redebeiträgen wird eine Klasse der Rheinhausener Sekundarschule ein Theaterstück vorführen.
13:30 Uhr: Der Demozug startet. Wir werden die Königsstraße hinauflaufen, eine Runde drehen und schließlich wieder am König-Heinrich-Platz ankommen.
15:00 Uhr (circa): Start der Abschlusskundgebung am König-Heinrich-Platz. Abgesehen von Redebeiträgen organisieren wir ein Musikprogramm.
Weitere Informationen unter: fff-du.de/grossdemo-20-09/
Pressemitteilung der Bürgerinitiative am 31. Juli zu den Zuständen auf dem Gelände des Logisitikzentrums und den angrenzenden Stadtgebieten:
Bauauflagen beim Gewerbegebiet Rheindeichstraße werden nicht eingehalten!
Nach Hinweisen an die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ seitens der Anrainer zu den Zuständen an den bereits fertiggestellten Hallen des ersten und zweiten Bauabschnitts des Logistikgebietes häufen sich dort Fahrzeugbewegungen (Sattelzüge). Eine Barke, die das Abbiegen von Lkw’s vom Gelände nach rechts in die Ortschaft Homberg verhindern sollte, wurde vor ca. einem Monat abgefahren und bislang durch keinen Neubau ersetzt. So dass es jetzt ungehindert möglich ist, der widersprechenden Durchfahrtsrichtung zu folgen. Ebenso ist die im ersten Bauabschnitt festgelegte Ampelanlage, die den zu- und abfließenden Verkehr regeln soll, außer Betrieb gestellt. Wir gehen davon aus, dass dies in Abstimmung mit der Stadt Duisburg stattfindet, da keine Veränderungen der Situation festgestellt werden konnte.
In den Auflagen des zweiten Bauabschnitts wurde von der Baubehörde die Auflage nach Sozialräumen in die Baugenehmigung implementiert. Zunehmend ist aber festzustellen, dass auf dem Gelände und im Umfeld (z. B. in der angrenzenden Kohlenstraße) Lkw-Fahrzeuge abgestellt werden und die Fahrer dort übernachten. Dort erfolgt auch auf „abenteuerliche“ Weise die Essensbereitung und Wäschetrocknung. Auf dem Gelände sammelt sich inzwischen eine Abfalldeponie an. Es ist davon auszugehen, dass es an Sanitär- und Sozialräumen mangelt, obwohl dies im eklatanten Widerspruch zu den zunächst angekündigten Auflagen für Sozialräume und die Unterbringung des Fahrpersonals steht.
Kirsten König, Sprecherin der Bürgerinitiative: „Die Bürgerinitiative nimmt dies zum Anlass, die bau- und ordnungsrechlichen Behörden auf den sichtbaren Mangel aufmerksam zu machen und auf die dringende Abstellung der Verstöße hinzuweisen“.
BI begeht den Klageweg!
Am 10. Juli 2019 traf sich der Aktivkreis der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ um weitreichende Beschlüsse zu fassen. Zum einen ging es um die Klageerhebung gegen die Baugenehmigung des Logistikzentrums „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“. Des weiteren sollte über die zukünftige BI-Arbeit beraten werden.
Die von der Stadt Duisburg erteilte Baugenehmigung, die auf einen Bauantrag des Gewerbegebietsentwicklers zum Ende des letzten Jahres zurückführt, hat den weiteren Ausbau des Logistikstandortes auf insgesamt über 142 000 Quadratmeter zum Ziel. Das Gewerbegebiet erstreckt sich künftig nach den Plänen der Stadt und des Investors in das ehemalige Landschaftsschutzgebiet hinein, das durch die Flächennutzungsplan-Änderung zum Bauland umgepolt wurde.
Ein schnelles Eingreifen wurde jetzt notwendig, nachdem die Stadt mit der Baugenehmigung Fakten schuf und der Investor das Gebiet bebauen darf. Für einen großen Teil der Flächen (insges. über 70 000 Quadratmeter) werden Hallenbauten und Asphaltflächen den Boden versiegeln. Der vom Rat der Stadt Duisburg beschlossene Bebauungsplan sieht weder eine Dachbegrünung noch eine ökologische Fassadenbegrünung in Betracht. Ein ökologisches Drama für eine Stadt, deren Flächen immer weiter durch Industrieansiedlungen und Gebäudekomplexe zubetoniert werden.
Ein von der BI in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte die fehlerhafte Planung der Stadt, die unterließ ein Gesamtlärmgutachten zu erstellen. Auch die Schallemissionsprognose der Stadt berücksichtigt die Gesundheit der Anrainer nicht ausreichend. Ebenso wurde durch die Bürgerinitiative festgestellt, dass das Verkehrsgutachten auf fehlerhaften Verkehrszählungen beruht, die den ausreichenden Schallschutz für die Anrainer des Logistikzentrums in Frage stellt.
Insofern verspricht sich die Bürgerinitiative erfolgreiche Aussichten für einen Klageverlauf vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Ob auch gegen den Bebauungsplan der Stadt Duisburg geklagt wird, hängt nicht zuletzt von dem Erfolg ab, der durch den gerichtlichen Streit vor dem Verwaltungsgericht erzielt wird.
Außerdem beschloss der Aktivkreis der Bürgerinitiative seine Arbeit auf tragfähige Füße zu stellen und eine Vereinsgründung anzustreben. Das Paket für die Gründung wurde geschnürt. Die Vereinsgründung wird nun seinen Weg über Notariat und Amtsgericht nehmen. Der Verein wird sich in Zukunft weiteren sozialen, kulturellen und ökologischen Themen widmen.

Die Auftaktveranstaltung am 05. Juni 2019
DUISBURG.NACHHALTIG 2019 – DIE UMWELTWOCHEN „KLIMAANPASSUNG LEICHT GEMACHT – BAUWERKSBEGRÜNUNG“
Einlass: 16.45 Uhr in der Aula des Zentrums für Berufliche Bildung und Weiterbildung Duisburg, Carstanjenstraße 10, 47057 Duisburg-Neudorf
Mittwoch, 5. Juni 2019, 16:45 Uhr, Eröffnung der Umweltwochen (durch OB Sören Link); INTAKT plant die sichtbare Teilnahme.
Mittwoch, 12. Juni 2019, 19:00 Uhr, Einladung der Umweltgruppe West und BI Saubere Luft Um dem neuen Planungs- und Umweltdezernenten der Stadt Duisburg, Martin Linne „Stadtentwicklung im Zeichen des Klimawandels“ im Saal der kath. St. Joseph Gemeinde Friemersheim, Kronprinzenstraße 32, 47220 Duisburg-Rheinhausen
Freitag, 21. Juni 2019, 19:00 Uhr, Einladung von INTAKT mit dem Planungschef des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Michael Tönnes im Café Museum Duisburg, Friedrich-Wilhelm-Straße 64, 47051 Duisburg (im Kant-Park) „Regionalplan Ruhr – Neuordnung oder Flächenfraß? Flächenverbrauch als Klimakiller…“