Fragenkatalog zu den Duisburger Oberbürgermeisterwahlen

Die Bürgerinitiative hat einen Fragenkatalog an die Kandidat*innen zu den Oberbürgermeisterwahlen in Duisburg erarbeitet. Angesprochen wurden alle Amtsbewerber der demokratischen Ratsparteien. Die Bürgerinitiative bittet die Kandidat*innen zeitnah zu antworten!

Fragen an die Kanditat*innen zur Oberbürgermeisterwahl am 24. September in Duisburg

Frage 1:
Wie stellen Sie sich als zukünftiger Bürgermeister*in der Stadt Duisburg vor, wie die Stadt begrünt werden kann? Beispiel Essen. Es ist die grünste Stadt im Ruhrgebiet und die drittgrünste Stadt Deutschlands. Auch durch Tätigkeiten, die zur Begrünung führen, werden Arbeitsplätze generiert und durch das Land NRW gefördert!

Frage 2:
Die Stadt Duisburg ist durch weiträumige Industrieansiedlungen und versiegelte Flächen geprägt. Welchen Stellenwert besitzen der aktive Klima- und Umweltschutz in Ihrer Amtsführung als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, wenn Sie als Sieger aus der OB-Wahl hervorgehen?

Frage 3:
Bisher verlor Duisburg durch die wirtschaftliche Entwicklung viele Arbeitsplätze. Was wollen Sie in Zukunft in Duisburg dafür tun, dass mehr digitalisierte Arbeitsplätze geschaffen werden, die ein Arbeiten aus den Wohnstätten der Arbeitnehmer aus ermöglichen könnte, um damit Pendlerverkehre und damit Querverkehre und Umweltbelastungen zu minimieren.

Frage 4:
Im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl wird auf einer ehemaligen Gewerbefläche ein Logistikzentrum gebaut. Dazu soll sogar das Industriegebiet in ein angrenzendes Landschaftsschutzgebiet erweitert werden. Jedoch unmittelbar daneben liegt ein altes Zechengelände, dessen Bestandssicherung infrage gestellt wird und Entwicklungsmöglichkeiten versagt bleiben sollen. Wie sehen Sie Ihre Möglichkeiten als zukünftiger Oberbürgermeister lenkend einzugreifen?

Frage 5:
Was wollen Sie als neuer Oberbürgermeister*in der Stadt Duisburg tun, um das Stadtbild nachhaltig zu verbessern (städtebaulich, Pflege und Instandsetzung von Grünflächen)? Wie hoch ist der Anteil der Pflege und Instandsetzung von Grünflächen im Jahr 2017 am Gesamtetat der Stadt und wird sich daran etwas ändern?
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Presseerklärung der BI vom 5. September 2017

Zweifelhafte Bilanz

Am Mittwoch, den 30. August, legte die Koalition aus SPD und Bündnisgrünen der WAZ eine Erfolgsbilanz ihrer Bezirksarbeit vor. Darin reklamierten sie den Erhalt des Kombibades Hombergs als ihre Erfolgsgeschichte. Noch kurz vor den Landtagswahlen 2015 äußerte sich die Bezirks-SPD zum Erhalt der Badeanlage folgendermaßen in derselben Zeitung. Ohne Investor könne die SPD, auch, wenn für den Einwohner-Antrag die geforderten 8000 Unterschriften zusammenkämen und das Thema erneut in den Rat käme, dennoch keinesfalls für den Erhalt stimmen. Damit war für die SPD klar, dass das Kombibad nicht zu erhalten sei. Schließlich wurde der Bürgerprotest aber so heftig, dass sich die SPD kurz vor den Wahlen genötigt sah einzulenken um nicht ganz und gar in der Wählergunst abzurutschen. Das Hallenbad wird nun im Bestand von der Kommune weiterhin finanziert, aber von einem Verein betrieben. Diese Privatisierung hat zur Folge: 108 Euro pro Jahr pro Person plus Aufnahmegebühr 30 € . Paare zahlen 159 € pro Jahr, Kinder 96 €. Die Freibadnutzung kostet extra!! Für Familien ist diese Regelung im höchstem Maße unsozial! Deshalb ist es geradezu unverständlich, dass nach langer Lethargie beim Erhalt des Bades nun so getan wird, als ob längst fällige Sanierungen Errungenschaften SPD und Grünen-Politik wären. Als Planungsruine gilt heute immer noch der Sauna- und Gastronomiebereich der Badeanlage.

Diese Politik gilt auch für den Erhalt der denkmalgeschützten Brücke am Rheinpreußenhafen. Auch dieses Bauwerk im Besitz von zwei Unternehmen, sollte abgerissen werden und wurde nicht durch SPD/Grüne, sondern durch eine umfangreiche Unterschriftensammlung und Bürgerprotest gerettet. Man sieht, wenn Bürger sich für eine Sache engagieren, gerät die Politik unter Handlungsdruck und Lösungen für die Bestandssicherung liegen meist näher als vorher bestritten.

Das dreisteste Schurkenstück dieser vermeintlichen Erfolgsbilanz ist die Vernichtung von 2,8 ha Landschaftsschutzgebiet zugunsten der Ausweitung eines Logistikzentrums. Das Naherholungsgebiet zwischen Uettelsheimer See und Rheinaue steht damit auf dem Spiel. Zuvor versprochene zahlreiche Arbeitsplätze lösen sich förmlich in Luft auf. Da stellt sich für jeden Bürger die Frage, wie SPD/Grüne die Tatsache der Umwandlung eines Landschaftsschutzgebietes in ein Industriegebiet, als Erfolgsbilanz darstellen können. Zum Glück kommen ja jetzt wieder Wahlen, bei denen die Bürger auch auf solche Streiche ihre Antwort geben können.

 

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Presseerklärung der BI am 10. August 2017

Das sollen die Bürger schlucken?

In den vergangenen Tagen traf sich die Bundesregierung mit Industriellen der Fahrzeugindustrie zum „Nationalen Forum Diesel“, sprich Dieselgipfel. Die Ergebnisse der Zusammenkunft wurden in der Öffentlichkeit unterschiedlich bewertet. Tatsächlich aber hat der Dieselgipfel für den Umweltschutz nicht viel gebracht, da die Fahrzeugindustrie lediglich versprach die Betrugssoftware in neuwertigen Dieselfahrzeugen zu patchen. Fahrzeughalter älterer Dieselfahrzeuge (Euro-Norm 1-4) und Besitzer von Diesel-KFZ ausländischer Hersteller gehen sogar völlig leer aus.

Es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass der Schadstoffausstoß durch den Austausch von Software so verringert wird. In Zukunft werden sogar mehr Stickoxide in die Luft geblasen, da der Absatz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren weiterhin zunehmen soll, wie die Industrie behauptet. Umweltverbände gehen maximal von einer Verringerung der kommunalen Belastung im niedrigen einstelligen Prozentbereich aus.

Zur Zeit werden im Stadtgebiet Brücken wegen des zunehmenden Schwerlastverkehrs und aufgrund schwer marodierter Brückenbauwerke die Verkehre ab- bzw. umgeleitet. Damit sind lange Staus verbunden und somit eine noch höhere Belastung durch Schadstoffe. Die A40-Rheinbrücke wird in den nächsten Jahren von sechs auf acht Spuren erweitert, weil man mit einer starken Zunahme der Verkehre rechnet. Neben milliardenschweren Schäden setzt man weiterhin auf Ausbau. Der Wahnsinn hat Methode. Dieselbetriebene Privatfahrzeuge tragen zur Schadstoffbilanz bei und auch die Schwerlastfahrzeuge an Logistikstandorten, Linien-, Schul- und Reisebusse, sowie die Lieferfahrzeug-Flotten, die größtenteils mit Dieselmotoren ausgestattet sind. Ebenso zählen Baustellenfahrzeuge und –geräte zu den Luftverschmutzern. Auf dem Abrechnungs-Deckel stehen weiterhin die Energieerzeuger und die Schadstoffemittenten der Schwer- und Chemieindustrie, die zum Großteil zur Luftverschmutzung beitragen. Da Duisburg nun mal am Rhein liegt, haben wir es mit den Folgen ungefilterter, dieselbetriebener Rheinschiffe zu tun, deren Anteil am Gesamtvolumen der Schadstoffbelastung nicht unerheblich ist. Am Ende des Tages wird also die Gesamtsumme der Emissionen dazu beitragen, in wieweit Duisburg an Belastungsgrenzen stößt. In Zukunft werden Gerichte entscheiden müssen, ob Emissionsgrenzen eingehalten werden und ob es zu Fahrverboten kommt. So sind es die Bürgerinnen und Bürger, die zunehmend dem Schadstoffausstoß ausgesetzt sind und auch weiterhin diejenigen, die Feinstäube und Stickoxide schlucken sollen.

Die Bürgerinitiative hatte unlängst von den Behörden gefordert, dass die Schadstoffwerte linksrheinisch zwischen den Autobahnen A40 und A42 gemessen werden. Bislang blieb eine Antwort aus, ob eine Messstation errichtet wird. Eine Messstation ist kostenaufwändig, jedoch kann man vermuten, dass nach dem Prinzip gefahren wird: Da wo nicht gemessen wird kann es auch keine Grenzwertüberschreitungen geben. Bislang wurde von der BI anhand der Planungsunterlagen zum Bau des Logistikstandortes zwischen Baerl und Homberg die Erfahrung gemacht, dass sich das Planungsdezernat in Duisburg auf errechnete Ergebnisse aus Gutachten verlässt. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob diese jedoch die Realität abbilden und dokumentieren, was in Verkehrsspitzen an Schadstoffbelastungen in der Industriestadt Duisburg in der Luft hängen bleibt und sich somit auf die Gesundheit der Menschen niederschlägt.

Informieren Sie sich weiter auf der Homepage der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ (www.diehornitexter.wordpress.com) zum Thema: „Das sollen die Bürger schlucken?“ Und unterstützen Sie unsere Petition zur Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes zwischen Homberg und Baerl: https://www.openpetition.de/petition/online/erhaltung-des-landschaftsschutzgebietes-in-duisburg-homberg-baerl

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Offenlegungsfrist für BP und FNP beendet

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zum Eingabeergebnis am Ende der Offenlegungsfrist für zum Bebauungsplan 1216 und Flächennutzungsplan 4.30:

Bürger im Bezirk wollen kein Industriegebiet im Naherholungsgebiet am „Ütti“!

Das Planleitverfahren zum Bau eines Logistikstandortes am Uettelsheimer See ging in die zweite Offenlegungsphase. Mit Ablauf der Offenlegung des Bebauungsplans 1216 und des Flächennutzungsplan 4.30 wurde den Institutionen öffentlicher Belange und den Bürgern Duisburgs Gelegenheit gegeben, zu dem Planleitverfahren zwischen Baerl und Homberg Stellungnahmen abzugeben. Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ war der Überzeugung, dass die vierwöchige Offenlegungsfrist mit dem hunderte Seiten umfassenden Gutachten und textlichen Erklärungen zum BP und FNP eine Fristverlängerung über den 30. Juni hinaus notwendig machen würde und hatte frühzeitig eine Verlängerung für die Eingaben beantragt. Diese wurde gewährt und ist mit dem 14. Juli abgelaufen.

Über 100 Bürger dieser Stadt richteten Ihr Anliegen an die Stadt Duisburg, dass sie das Naherholungsgebiet zwischen Uettelsheimer See und Rheinvorland in Gefahr sehen und die Stadt auffordern, das Naherholungsgebiet im jetzigen Zustand zu erhalten und nicht zum Bauland einer Industrieansiedlung verkommen zu lassen. Über 40 weitere Bürgerinnen und Bürger, hauptsächlich Anrainer der Hornitexfläche und Bürger aus unserem Bezirk, richteten ihre Stellungnahmen mit umfangreichen Forderungen zum Bauvorhaben an das Stadtplanungsamt. Darüber hinaus wurden ca. 50 Einwände von den Mitgliedern der Bürgerinitiative an die Stadt gerichtet. Und es wurden ebenfalls Einwände mit juristischer Hilfe geltend gemacht. Die juristischen Einwände lassen es aussichtslos erscheinen, das Baugebiet auf 70.000 Quadratmetern in das Landschaftsschutzgebiet und in den regionalen Grünzug hinein zu erweitern. Ein weiteres Hemmnis für die Durchsetzung des Bauvorhabens sind die archäologischen Funde aus der Römerzeit (1. bis 2. Jahrhundert) an den Fundstellen des Bauerweiterungsgebiets.

Insgesamt wertet die Bürgerinitiative die Teilnahme an der Offenlegung aus dem direkten Umfeld und auch von Bürgern, die das Landschaftsschutzgebiet als Naherholungsfläche nutzen, überwältigend. Die Zahl der Eingaben liegt deutlich höher als bei der ersten Offenlegung im Planungsprozess. Eindeutiger Tenor der Bürger ist und war: wir lassen uns nicht den Grüngürtel am „Ütti“ durch ein Industriegebiet von einem Luxemburger Investor zerstören! Die Stadt ist nun am Zug die Einwände in das Verfahren einzuarbeiten und in einem Abwägungsprozess die Belange der Bürger gegen die Interessen des Investors zu stellen. Die weiterhin offene Frage: Wie wird sich das Ergebnis der Abwägung auf die Lebenssituation der beteiligten Bürger auswirken?

 

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SPD-Bürgerversammlung in Baerl

„Was tut sich in Baerl?“

Die SPD hatte am 30 Juni zu einer Bürgerversammlung in die Baerler Gaststätte Waldhof eingeladen.

Im Gaststätten-Saal hatten sich viele Baerler zusammengefunden. Das heißt es war brechend voll und viele Gäste mussten außerhalb des Versammlungsraums  vorm „Türspalt“ stehen bleiben. Begrüßung der Gäste vom Fraktionsvorsitzenden der SPD der Bezirksvertretung, Herrn Bosch. Überleitung zu Herrn Tum, Beigeordneter der Stadt Duisburg.

Stadtbaudezernent Tum ließ sich nicht die Gelegenheit nehmen, die Duisburger Stadtprojekte über den grünen Klee zu loben. Wo doch viele Projekte einer Vollendung entgegenstreben würden: vom Bahnhofsvorplatz (??) über das Mercatorviertel bis zum Innenhafen. Die Grundmauern vom Haus von Mercator hätte man dort nun auch gefunden. Im Mercatorviertel könne man jetzt Gelegenheit nehmen, auf den Grundmauern des alten Mercatorviertels zu bauen und sich demnächst in Kellergewölben einen Weinkeller anlegen. Sagte der wirklich und man fragt sich, von was der Kerl sonst noch träumt. Sozialer Wohnungsbau im Mercatorviertel vielleicht? Aber alles was er zu preisen in der Lage war, sind Vorzeigeprojekte! Die Frage von der BI „Die Hornitexter“, ob bei seiner Präsentation nicht das Projekt DOC (Designer Outlet Center) fehlen würde, beantwortet Dezernent Tum das Trumpf-Thema DOC etwas zurückhaltend und weist darauf hin, dass die Duisburger Bürger dies wohl mit der kommenden Abstimmung im Rat (SPD und CDU wollen das Projekt weiter durchziehen!) die Gelegenheit bei den Bundestagswahlen hätten, einen weiteren Stimmzettel in die Urne zu werfen mit dem sie sich für oder gegen das DOC auf der ehemaligen Güterbahnhofsfläche aussprechen könnten. Hier ersparte er den Zuhörern seinen fast schon euphorischen Wortklang, wie toll es in so einer besonderen Stadt sei, zu leben. Investoren, mit denen er unlängst im Stadtbereich unterwegs gewesen sei, hätten sich von diesem „Fieber“ (so könnte man es wohl nennen) anstecken lassen.

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Befristung der Offenlegung des Bebauungsplans und Flächennutzungsplan-Änderung

Befristung der Offenlegung zum 30. Juni aufgehoben!

Aufgrund eines Anschreibens der Bürgerinitiative hat die Planungsbehörde in Duisburg den Termin für die Einwände und Stellungnahmen auf den 14. Juli verlegt.

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Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs und der Flächennutzungsplanänderung

Mit Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Stadt Duisburg wird auf die Offenlegung des Bebauungsplans und der Änderung des Flächennutzungsplans für das „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ hingewiesen.

Amtsblatt_Nr_21_2017

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Infostand der BI am 13. Mai 2017

Unser Infostand am Samstag, den 13. Mai 2017, am Vortrag der NRW-Landtagswahl auf dem Homberger Bürgermeister-Bongartz-Platz

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Pressemitteilung der Bürgerinitiative

Pressemitteilung zur Abstimmung im Rat am 08.05.2017

Am 08.05.2017 hat der Rat der Stadt Duisburg den beiden Vorlagen der Verwaltung zur erneuten Offenlegung des Bebauungsplans Nr. 1216 – Baerl – Gewerbegebiet Rheindeichstrasse und der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4.30 – Baerl – zur Enttäuschung der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ mehrheitlich zugestimmt.

Die BI „Die Hornitexter“ hatte die Mitglieder des Umweltausschusses der Stadt Duisburg und des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde am 25.04.2017 zur Baustellenbegehung des Logistikzentrums zum Uettelsheimer See eingeladen.

Die Politiker, die der Einladung gefolgt waren, um sich vor den entscheidenden Abstimmungen im Umweltausschuss und im Rat der Stadt ein Bild vom ersten Bauabschnitt des Logistikzentrums zu machen, zeigten sich von dem, was bis jetzt entstanden und noch geplant ist, überrascht bis erschrocken. Zurzeit sind ca. 24.000 m² Hallenfläche der geplanten 72.000 m² gebaut worden. Das bedeutet, dass noch die doppelte Fläche errichtet werden soll.

Um dies zu erreichen soll ein 28.000 m² großes Landschaftsschutzgebiet nördlich des Baugeländes dem geplanten Logistikzentrum einverleibt und der gewerblichen Nutzung geopfert werden. Und das angesichts von brach liegenden und bereits erschlossenen freien Gewerbeflächen in Duisburg!

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Posteraktion der Bürgerinitiative

Mit Plakaten zu Diskussionen anregen!

„Die Hornitexter“ starten vor den Landtagswahlen mit einer Posteraktion und einem
Infostand auf dem Bürgermeister-Bongartz-Platz am Samstag, den 13. Mai 2017.
Die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk sind herzlich eingeladen mit den BI’ler über die Ziele der Bürgerinitiative und über Natur- und Landschaftsschutz im Bezirk zu diskutieren.

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