Presseerklärung der BI am 28. Oktober 2017

Am 28. Oktober veröffentlichte die Bürgerinitiative eine Pressemitteilung in der sie sich mit den stadtplanerischen Konzepten und der Verkehrsplanung der städt. Planungsbehörde auseinandersetzt, die durch die Stellungnahmen der SPD-Funktionäre in Duisburg garniert werden.

Planungs-Chaos von Rot-Grün

Am 23. Oktober 2014 legte SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Karl-Heinz Trzaskas, (seinerzeit noch Mitglied) der Partei DieLinke in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl einen Antrag vor, der die geplante Wohnbebauung am Westufer des Uettelsheimer Sees betraf (Fl.-Nr.: 441-18). Darin sprachen sich die Bezirkspolitiker in ihrem Antrag an die BV für eine Reduzierung der Bautiefe auf 30 Metern aus. In der Antragsbegründung hieß es folgend: „Die Fläche um den Uettelsheimer See soll als Naherholungsfläche wie im Bürgerworkshop diskutiert erhalten bleiben. Der Eingriff in das Landschaftsbild ist nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die Privatisierung dieser wichtigen öffentlichen Grünflächen.“ Man wollte also die Privatisierung von öffentlichem Grund weitestgehend auf diese 30 Meter einschränken. In der von der SPD einberufenen Bürgerversammlung am 30. Juni 2017 in der Baerler Gaststätte Waldhof verstärkte die SPD ihre Auffassung einer Neubebauung in der anvisierten Bautiefe.

Was auf der einen westlichen Uferseite des Uettelsheimer Sees als Maxime gilt und für das schützenswerte Landschaftsbild als unverzichtbar angesehen wurde (s. Antrag der SPD/Grüne/Trzaskas oben) wird auf der gegenüberliegenden östlichen Uferseite des Sees ins Absurde geführt. Dort steht die SPD/Grüne-Koalition in der BV (Trzaskas ist mittlerweile SPD-Mitglied) für die Errichtung von Hallenbauten durch Luxemburger Investoren auf einem Areal über 142.000 Quadratmetern. Mit über 70.000 Quadratmeter bebauter Hallenfläche mit Bauhöhen bis zu 16 Metern soll sich die Naherholungsfläche am Uettelsheimer See in Zukunft „schmücken“. Die beiden Seeufer trennen keine 200 Meter. Bei klarem Verstand und aus Sicht der Bürgerinitiative: eine großräumige Landschaftsverschandelung. Um die Widersprüchlichkeit sozialdemokratisch-grüner Planungsvorstellungen noch zu überhöhen stimmen sie mit dem Konzept des Investors überein, die zukünftige Gewerbefläche für den geplanten Logistikstandort über das angrenzende Landschaftsschutzgebiet mit 2,8 ha zu überbauen.

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ hatte schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass sie sich nicht gegen eine Wohnbebauung am Uettelsheimer See wenden würde und eine solche Stadtplanung gegenüber der Ansiedlung eines großflächigen Industriebetriebs bevorzugt. Schließlich wäre dies mit einer Abstandsfläche zum Tanklager von 200 Metern laut amtlicher Störfallverordnung durchaus möglich gewesen. Auch der bestehende Logistikbetrieb Moers-Logistik und der geplante Logistik-Standort unter der Schirmherrschaft des Projektentwicklers Alpha Industrial liegt nur einen Steinwurf weit zum Störfallbetrieb entfernt. Von dem der SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann am 15. Okt. 2017 im Stadtpanorama behauptet: „Aufgrund des angrenzenden Tanklagers im Zusammenhang mit der Störfallverordnung wäre Wohnbebauung am Standort überhaupt nicht möglich gewesen.“ Das ist eindeutig sachlich falsch!

Am 21. Oktober 2017 richtet sein Parteigenosse Rainer Bischoff sich mittels Zeitungsartikel an die Öffentlichkeit und berichtet, der Duisburger Westen sei voller Staus. Ob Reparatur der Brücke der Solidarität, der Cölve Brücke, der Homberger A40 Brücke oder die zunehmende LKW-Belastung: „Bei uns im Duisburger Westen nimmt die Staubelastung deutlich zu.“ Nichts anderes behauptet die BI und dies wird auch von den Betroffenen des geplanten Logistikstandortes befürchtet. Nämlich, dass vor ihrer Haustür durch Schaffung des Industriestandortes „Gewerbepark Rheindeichstraße“ der LKW-Verkehre rasant zunehmen wird. Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann kommt zum anderen Schluss: der „Verkehr“ werde durch die BI dramatisiert. Wobei er schon vorab klarmacht, dass aus seiner Sicht nur mit Vermutungen vonseiten der Bürger agiert würde, er jedoch mit Fakten aufwarten würde. Die BI stelle Vermutungen und Behauptungen auf, so Paschmann. Und weiter wörtlich: „Dieser Quatsch führt dazu, dass Bürger verunsichert werden und von der Politik und diese vom Investor hinters Licht geführt werden.“ Es „…würde dafür gesorgt, dass der Verkehr gelenkt über die A42 aus den angrenzenden Ortsteilen ferngehalten wird.“ (Stadtpanorama 15. Okt. 2017)

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ warnt schon seit langem vor dem Verkehrschaos zwischen Baerl und Homberg. Logistikstandorte führen logischerweise zu einer Zunahme von Verkehren. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Logistikstandort „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ nicht nur aus Norden von der A 42, sondern auch aus Süden von der A 40 angefahren wird. Die Zufahrt zum neuen Logistikstandort ist über die Rheinpreußenstr./Lauerstr. und Duisburger Straße sehr gut möglich. Zudem kann überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass vom Ruhrorter Hafen LKW über die Friedrich-Ebert-Brücke kommen, schließlich wirbt der Projektentwickler Alpha Industrial für das „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ mit der Nähe zum Ruhrorter Hafen. Weder die von SPD-Fraktionschef Hans-Gerd Bosch in der WAZ vom 12.10.2017 angesprochenen rund um das entstandene Gelände angelegten Zäune, noch die so hoch gepriesene und feierlich eingeweihte Rechtsabbiegesperre für LKW´s über 7,5 to verhindern das. Und das zusätzliche LKW/ Lieferfahrzeuge eben zusätzliche Stickoxide, Feinstäube und Lärm ergeben, sollte auch für den Herren Paschmann und Bosch unstrittig sein. Davon sind eben alle Bürger in Homberg und Hochheide stark betroffen!

Auf das Versprechen der Politik, den LKW-Verkehr aus ihren Stadtteilen herauszuhalten, warten die Bürger in Rheinhausen und Friemersheim und Anrainer der Logport-Gelände noch heute, und die dort gegründeten Bürgerinitiativen wissen bis heute ein Lied davon zu singen, wie sich die LKWs durch ihren Stadtteil bewegen und die innerörtlichen Fahrwegsstrukturen kaputtfahren. Auch Rainer Bischoff (SPD) meint, dass die Beschwerden von Betroffenen zeigen würden, dass sich viele Bürger über die zunehmende Verkehrsbelastung ärgern. Und er kommt zum Schluss, dass dies uns ärgert und „von bestimmten Parteien vor den Wahlen populistisch versprochen wurde, was sie absolut nicht halten können. Wir unterstellen ihnen, dass sie das damals schon genau wussten.“ (NRZ 21. Okt. 2017) Ob er damit auch seine eigenen Parteigenossen in seine Kritik einschließt, bleibt unbestimmt. Jedenfalls hat die Parteilinie im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl damit kein Problem, und die Gesundheit der Bürger steht hinter den Interessen der Investoren am Logistikstandort „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ weit zurück.

 

 

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Presseerklärung vom 21. Oktober 2017

Mit ihrer aktuellen Presseerklärung reagiert die Bürgerinitiative auf die Behauptungen von Hrn. Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann und SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV Hans-Gerd Bosch.

Fakten oder doch nur fake-news?

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ nimmt zu zwei Artikeln Stellung. In der Zeitung Stadtpanorama vom 15.10.2017 unter der Überschrift „Fakten statt Vermutungen“ und der WAZ vom 12.10.2017 unter dem Titel „Nächste Runde im Pingpong-Spiel“ Stellung, um die vermeintlichen Fakten des SPD-Bezirksbürgermeisters Herrn Paschmann und die Aussagen des SPD-Fraktionschefs in der Bezirksvertretung Hans-Gerd Bosch unter die Lupe zu nehmen.

1. Thema Wohnbebauung:
Im Gegensatz zur Behauptung von Herrn Paschmann wäre eine Wohnbebauung bei einem Abstand von 200 Metern zum Störfallbetrieb Tanklager durchaus zulässig (Störfallverordnung – 12. BlmSchV – KAS-18 und die KAS-32). Eine Grünfläche in dieser Abstandsfläche würde neben der Funktion als Puffer auch die Verbindung zwischen dem Naherholungsgebiet Uettelsheimer See und dem Rhein herstellen und damit zwei Aufgaben gleichzeitig erfüllen. Ein attraktives Wohngebiet könnte geschaffen werden, ohne ein Landschaftsschutzgebiet – wie jetzt von der SPD/Grünen geplant – zu zerstören.

2. Thema Verkehr:
Logistikstandorte führen logischerweise zu einer Zunahme an Verkehr. Es muss davon ausgegangen werden, dass das ehemalige Hornitexgelände nicht nur aus Norden von der A 42, sondern auch aus Süden von der A 40 angefahren wird. Die Zufahrt zum neuen Logistikstandort ist über die Rheinpreußenstr./Lauerstr. und Duisburger Straße sehr gut möglich. Weder die von BV-Fraktionschef Hans-Gerd Bosch (SPD) in der WAZ vom 12.10.2017 angesprochenen rund um das entstandene Gelände angelegten Zäune, noch die so hoch gepriesene und feierlich eingeweihte Rechtsabbiegesperre für LKW´s über 7,5 to verhindern das. Und das zusätzliche LKW/Lieferfahrzeuge eben zusätzliche Stickoxide, Feinstäube und Lärm ergeben, sollte auch für den Herren Paschmann und Bosch unstrittig sein. Davon sind eben alle Bürger in Homberg und Hochheide stark betroffen!

3. Thema Altlasten:
Auch wenn es sich bei dem ehemaligen Hornitexgelände um kein Wasserschutzgebiet handelt, ist es doch von hoher Bedeutung, mit unserem Grundwasser sorgsam umzugehen. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) beschreibt Einbaumaterialien, die für die Verfüllung von Geländen benutzt werden, sehr genau. Beimischungen von Arsen, Blei, Benzol und PCB, um nur einige zu nennen, sind in den Materialien Z1.1 und Z1.2 erlaubt und keinesfalls, wie von Herrn Paschmann als Fakt dargestellt, völlig unbedenklich. Und die Chance, diese Altlasten endgültig zu entsorgen, wurde auf Kosten der Umwelt vertan.

4. Thema Arbeitsplätze:
In den ersten Aussagen des Investors zum Projektstart – aber auch von verantwortlichen Politikern – war immer wieder die Rede davon, auf diesem Grundstück 300 bis 350 neue, teilweise hochqualifizierte, Arbeitsplätze zu schaffen. Nun rühmt sich Herr Paschmann, dass Zitat „nach Rückversicherung mit dem Projektentwickler Alpha Industrial“ bereits rund 75 Arbeitsplätze entstanden wären. Hochgerechnet käme man bei einer weiteren 2. Ausbaustufe und der dafür notwendigen Vernichtung eines Landschaftsschutzgebietes auf 150! Doch stimmt diese Zahl, kommen diese Personen aus Duisburg? Schlägt sich das nieder in der hohen Zahl von Arbeitslosen in der Arbeitslosenstatistik Duisburgs? Wie hoch ist das Durchschnittsgehalt dieser Personen? Oder dient dieser Kreis von Personen nur der weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors in Duisburg?

Zum guten Schluss ein Originalzitat von Herrn Paschmann zur Arbeit der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“: „Dieser Quatsch führt dazu, dass die Bürger verunsichert werden“ (Stadt-Panorama vom 15.10.2017). Wie sollen denn die Bürger stärker verunsichert werden, als durch Politiker wie Herrn Paschmann oder Herrn Bosch, die für ein riesiges Logistikzentrum in einem Naherholungsgebiet eintreten? Oder etwa dafür: Ein Landschaftsschutzgebiet für Industrieinteressen zu opfern und die Bürger in Homberg/Hochheide/Den Haesen verstärkt zusätzlichen Stickoxiden, Feinstäuben und Lärm aussetzen zu wollen?

 

Die SPD diffamiert aktive Bürgerinnen und Bürger in der Presse!

Zu Entwicklungsfragen eines Stadtteils oder in der Stadtplanung gibt es oft kontroverse Standpunkte. Das ist in einer Demokratie nicht unüblich. Nun haben wir es allerdings im Fall der Planung auf dem Hornitex-Gelände mit einer besonderen Situation zu tun. Den Anrainern und der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“, die eine Industrieansiedlung im Naherholungsgebiet verhindern wollen, werden systematisch Informationen vorenthalten oder durch Behauptungen des Projektentwicklers und deren politischen Handlangern in den Stadtgremien und durch die Mehrheitsparteien im Stadtrat in ihrer Arbeit erheblich behindert.

Nicht nur, dass ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden, sondern auch nachgefragte Gespräche zu den bürgerlichen Parteien und den behördlichen Vertretern (wie vom Beigeordneten Carsten Tum) werden abgelehnt. Von Transparenz keine Spur! Beispiel dafür, wie die kommunalpolitische Prominenz mit Bürgern umzugehen pflegt, finden wir jüngst in Artikeln der Presse. Dort tritt der Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann als derjenige auf, der den Bürgern vorwirft ausschließlich mit Behauptungen zu agieren. Er selbst jedoch spricht von Fakten. Paschmann fungiert dabei jedoch ausschließlich als Sprachrohr der Konzernzentrale des Projektentwicklers Alpha Industrial. Vom städt. Planungsamt kann er die Informationen mit denen er hausieren geht nicht erhalten haben, da dies gegenüber den Bürgern eine einseitige Vorteilsnahme darstellen würde… Originalton Paschmann zur Arbeit der Bürgerinitiative: „dieser Quatsch führt dazu, dass die Bürger verunsichert werden“. Wenn dieser SPD-Bezirksbürgermeister die Bürgerbeteiligung so betitelt wie in der Zeitung zu lesen war, dann lässt das ganz deutlich auf seine Herablassung schließen, die er den Initiativen der Duisburger Bürger entgegenbringt und soll die aktiven Bürger treffen, die sich in Vereinen oder BI’s zusammengeschlossen haben und Demokratie erst nehmen! Weiterhin deutet es jedoch ganz grundsätzlich auf ein äußerst gespaltenes Verhältnis zur Demokratie bei Herrn Paschmann hin. Er müsste den Verfassungsgrundsatz in der Bundesrepublik soweit begriffen haben, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über die Geschicke des Staates zu entscheiden haben und nicht Lobbyisten und deren Statthalter in Amtssesseln. Wenn er jedoch diesen Verfassungsgrundsatz nicht begriffen hat und eher dazu neigt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger herabzusetzen, dieses sogar behindert, dann ist er an der Stelle, die er zur Zeit ausfüllt, nicht mehr zu halten. Bei verunglimpften Bürgern erfahren solche Zeitungseskapaden keinen Rückhalt. Es ist wohl zu vermuten, dass Hans-Joachim Paschmann nur noch durch seine guten Verbindungen zur SPD-Stadtspitze gedeckt wird.

Das trifft auch in besonderer Weise auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksvertretung, Bosch, zu. Der die Bürger schlichtweg für dumm verkaufen möchte und geflissentlich in dem Zeitungsartikel behauptet, dass nach Ansicht der Sozialdemokraten das Logistikgelände nicht von allen Seiten aus, also auch aus den Stadtteilen Baerl und Homberg aus befahren werden kann. Bosch kommt zum Schluss, dass die Verkehre, die auf das Logistikzentrum zwischen Baerl und Homberg zukommen, das Gebiet „…komplett umzäumt“ vorfinden und die „Lkw und Autos (…) ausschließlich über den neuen Verkehrsknotenpunkt an der Rheindeichstraße auf das Gelände“ zufahren würden. Da fragt sich der Bürger, wollen die uns veräppeln oder sind Politiker wirklich so einfachen Geistes? Was hat der zufließende Lkw- und Schwerlastverkehr mit einer Umzäunung des Gewerbegebietes zu tun? Die zunehmenden Lkw-Verkehre werden durch die schlichten Aussagen von Herrn Bosch nicht verringert! Sie kommen aus allen Richtungen zum Gewerbegebiet. Und der abfließende Verkehr aus dem Logistikzentrum wird den kürzesten Weg zum Bestimmungsort finden, zumal wenn die Autobahnen dicht sind. Dienen diese Zeitungszitate von Herrn Bosch (SPD), den Bürgern Sand in die Augen zu streuen?

(Anm.: Zitate beziehen sich auf Artikel der WAZ vom 12.10.2017 und des Stadtpanorama vom 15.10.2017)

 

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Pressemitteilung zu der Berichterstattung der WAZ zur Verkehrsanbindung des Logistikzentrums und dem Hallenneubau

Verkehrs-Verknotungs-Punkt und die Abschaffung eines Landschaftsschutzgebietes

Voraus gegangen waren Wochen mit einer schlecht eingerichteten Baustelle. Jetzt steht eine Ampelanlage, die den Verkehr zwischen ausfahrenden Fahrzeugen und dem fließenden Verkehr an der Rheindeichstraße ( ehem. Hornitexgelände) regeln soll. Bezirksbürgermeister Paschmann behauptet, dass durch die Errichtung einer LKW-Sperre, Schwerlast-LKWs gezwungen sind, nur in Richtung BAB 42 abzubiegen. Worüber er nichts sagt, ist, dass die LKWs die Halle auf der Rheindeichstraße auch von der anderen Seite erreichen können.

Der zusätzlich aufkommende LKW-Verkehr wird auch über die BAB 40 kommen und dann durch Homberg oder Hochheide fahren. Das belastet die stark befahrenen Duisburger,- und Rheinpreussen,-/Lauerstraße zusätzlich.

Ebenso wird durch die Logistik mit Auslieferfahrzeugen bis zu 7,49 t zu rechnen sein. Diese Fahrzeuge dürfen sehr wohl an der Sperre rechts Richtung Homberg abbiegen. Außerdem können linksabgebogene LKW nach kurzer Distanz wenden und so die Sperre umfahren.

Es wird auch gerne vom Gewerbepark gesprochen. Richtig ist, dass dieses Gewerbegebiet in ein Industriegebiet umgewandelt werden soll. Damit können andere Voraussetzungen geschaffen werden, z.B. 24 h Betrieb, auch an Wochenenden auf dem Gelände.

Das Wort „Landschaftsschutz“ wird im genannten WAZ-Artikel (vom 17.09.) bei dem Logistikprojekt peinlichst vermieden. Stattdessen spricht darin der Bezirksbürgermeister Paschmann von 700 zu pflanzenden Bäumen. Dabei führt jeder Quadratmeter versiegelter Fläche gesetzlich zwingend zu Kompensationsmaßnahmen. Bei den erwähnten Anpflanzungen handelt es sich daher nicht eine freiwillige Leistung des Projektentwicklers, sondern um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Die Frage bleibt: warum muss dafür ein Landschaftsschutzgebiet zerstört werden?

Das Thema Arbeitsplätze wird als wichtigstes Argument immer wieder bemüht. Von den erwähnten 400 Arbeitsplätzen spricht heute niemand mehr. Zur Zeit werden dort in den Hallen ca. 30 Menschen beschäftigt. Duisburger sind so gut wie nicht zu sichten – die parkenden Autos kommen aus ganz NRW! Welcher Vorteil erwächst daraus den Duisburgern?

Aus den Altlasten des Geländes sind Neulasten geworden. So handelt es sich bei dem Untergrundmaterial der Hallenneubauten um Abraum der Klasse Z1, welches nicht in Trinkwasserschutzgebiete verbaut werden darf. Das zeigt doch, dass das Material alles andere als harmlos ist. Über eine Geruchsbelästigung durch dieses Material wurde die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ bereits im Dezember 2016 von Bürgern informiert.

Dass ein Satzungsbeschluss bezüglich der Bebauung Anfang 2018 käme, wie in der WAZ von der SPD behauptet (Artikel vom 19.09.17), ist sehr zu bezweifeln. Selbiger darf erst gefasst werden, wenn alle Offenlegungsverfahren beendet und die Einwände der Bürger eingearbeitet worden sind. Zur Zeit werden diese vom Planungsamt der Stadt noch bearbeitet.

In dem WAZ-Artikel vom 28. September 2017 zum Thema Hallenbau wird irrtümlich dargestellt, dass die Hallen rechts der Stichstraße und somit ins Landschaftsschutzgebiet liegend erstellt werden. Richtig ist, dass der Hallenneubau an die bereits bestehenden Hallen 1-3 angrenzt. Auch nur dafür liegt seitens der Stadt eine Baugenehmigung vor. Ein Hallenneubau in das Landschaftsschutzgebiet hinein ist nur mit Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans möglich.

Der geplante Flächenfraß am Landschaftsschutzgebiet wird weiterhin von der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ und den Anliegern vehement abgelehnt!

 

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Fragenkatalog an die Oberbürgermeister-Kandidaten

Auf die Fragen, die die Bürgerinitiative zu den Bürgermeisterwahlen am 24. September an die Kandidaten der Ratsparteien, Sören Link (SPD), Gerhard Meyer (CDU/Grüne), Thomas Wolters (FDP) und Erkan Kocalar (DieLinke) gerichtet hat, ist nur eine Beantwortung erfolgt. Bürger fragen und die Parteien (mit Ausnahme eines Kandidaten) antworten nicht! Stellt sich die Demokratiefrage, wenn die angefragten Parteien nur auf Parolen setzen. Im Falle Link vielleicht beim Wahlvolk mit Erfolg, denn er war ungeachtet unbequemer Fragen, der Wahlsieger bei den Bürgermeisterwahlen. Die BI wird weiter zu den genannten Fragen berichten und auch die Antwort preisgeben.

 

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Fragenkatalog zu den Duisburger Oberbürgermeisterwahlen

Die Bürgerinitiative hat einen Fragenkatalog an die Kandidat*innen zu den Oberbürgermeisterwahlen in Duisburg erarbeitet. Angesprochen wurden alle Amtsbewerber der demokratischen Ratsparteien. Die Bürgerinitiative bittet die Kandidat*innen zeitnah zu antworten!

Fragen an die Kanditat*innen zur Oberbürgermeisterwahl am 24. September in Duisburg

Frage 1:
Wie stellen Sie sich als zukünftiger Bürgermeister*in der Stadt Duisburg vor, wie die Stadt begrünt werden kann? Beispiel Essen. Es ist die grünste Stadt im Ruhrgebiet und die drittgrünste Stadt Deutschlands. Auch durch Tätigkeiten, die zur Begrünung führen, werden Arbeitsplätze generiert und durch das Land NRW gefördert!

Frage 2:
Die Stadt Duisburg ist durch weiträumige Industrieansiedlungen und versiegelte Flächen geprägt. Welchen Stellenwert besitzen der aktive Klima- und Umweltschutz in Ihrer Amtsführung als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, wenn Sie als Sieger aus der OB-Wahl hervorgehen?

Frage 3:
Bisher verlor Duisburg durch die wirtschaftliche Entwicklung viele Arbeitsplätze. Was wollen Sie in Zukunft in Duisburg dafür tun, dass mehr digitalisierte Arbeitsplätze geschaffen werden, die ein Arbeiten aus den Wohnstätten der Arbeitnehmer aus ermöglichen könnte, um damit Pendlerverkehre und damit Querverkehre und Umweltbelastungen zu minimieren.

Frage 4:
Im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl wird auf einer ehemaligen Gewerbefläche ein Logistikzentrum gebaut. Dazu soll sogar das Industriegebiet in ein angrenzendes Landschaftsschutzgebiet erweitert werden. Jedoch unmittelbar daneben liegt ein altes Zechengelände, dessen Bestandssicherung infrage gestellt wird und Entwicklungsmöglichkeiten versagt bleiben sollen. Wie sehen Sie Ihre Möglichkeiten als zukünftiger Oberbürgermeister lenkend einzugreifen?

Frage 5:
Was wollen Sie als neuer Oberbürgermeister*in der Stadt Duisburg tun, um das Stadtbild nachhaltig zu verbessern (städtebaulich, Pflege und Instandsetzung von Grünflächen)? Wie hoch ist der Anteil der Pflege und Instandsetzung von Grünflächen im Jahr 2017 am Gesamtetat der Stadt und wird sich daran etwas ändern?
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Presseerklärung der BI vom 5. September 2017

Zweifelhafte Bilanz

Am Mittwoch, den 30. August, legte die Koalition aus SPD und Bündnisgrünen der WAZ eine Erfolgsbilanz ihrer Bezirksarbeit vor. Darin reklamierten sie den Erhalt des Kombibades Hombergs als ihre Erfolgsgeschichte. Noch kurz vor den Landtagswahlen 2015 äußerte sich die Bezirks-SPD zum Erhalt der Badeanlage folgendermaßen in derselben Zeitung. Ohne Investor könne die SPD, auch, wenn für den Einwohner-Antrag die geforderten 8000 Unterschriften zusammenkämen und das Thema erneut in den Rat käme, dennoch keinesfalls für den Erhalt stimmen. Damit war für die SPD klar, dass das Kombibad nicht zu erhalten sei. Schließlich wurde der Bürgerprotest aber so heftig, dass sich die SPD kurz vor den Wahlen genötigt sah einzulenken um nicht ganz und gar in der Wählergunst abzurutschen. Das Hallenbad wird nun im Bestand von der Kommune weiterhin finanziert, aber von einem Verein betrieben. Diese Privatisierung hat zur Folge: 108 Euro pro Jahr pro Person plus Aufnahmegebühr 30 € . Paare zahlen 159 € pro Jahr, Kinder 96 €. Die Freibadnutzung kostet extra!! Für Familien ist diese Regelung im höchstem Maße unsozial! Deshalb ist es geradezu unverständlich, dass nach langer Lethargie beim Erhalt des Bades nun so getan wird, als ob längst fällige Sanierungen Errungenschaften SPD und Grünen-Politik wären. Als Planungsruine gilt heute immer noch der Sauna- und Gastronomiebereich der Badeanlage.

Diese Politik gilt auch für den Erhalt der denkmalgeschützten Brücke am Rheinpreußenhafen. Auch dieses Bauwerk im Besitz von zwei Unternehmen, sollte abgerissen werden und wurde nicht durch SPD/Grüne, sondern durch eine umfangreiche Unterschriftensammlung und Bürgerprotest gerettet. Man sieht, wenn Bürger sich für eine Sache engagieren, gerät die Politik unter Handlungsdruck und Lösungen für die Bestandssicherung liegen meist näher als vorher bestritten.

Das dreisteste Schurkenstück dieser vermeintlichen Erfolgsbilanz ist die Vernichtung von 2,8 ha Landschaftsschutzgebiet zugunsten der Ausweitung eines Logistikzentrums. Das Naherholungsgebiet zwischen Uettelsheimer See und Rheinaue steht damit auf dem Spiel. Zuvor versprochene zahlreiche Arbeitsplätze lösen sich förmlich in Luft auf. Da stellt sich für jeden Bürger die Frage, wie SPD/Grüne die Tatsache der Umwandlung eines Landschaftsschutzgebietes in ein Industriegebiet, als Erfolgsbilanz darstellen können. Zum Glück kommen ja jetzt wieder Wahlen, bei denen die Bürger auch auf solche Streiche ihre Antwort geben können.

 

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Presseerklärung der BI am 10. August 2017

Das sollen die Bürger schlucken?

In den vergangenen Tagen traf sich die Bundesregierung mit Industriellen der Fahrzeugindustrie zum „Nationalen Forum Diesel“, sprich Dieselgipfel. Die Ergebnisse der Zusammenkunft wurden in der Öffentlichkeit unterschiedlich bewertet. Tatsächlich aber hat der Dieselgipfel für den Umweltschutz nicht viel gebracht, da die Fahrzeugindustrie lediglich versprach die Betrugssoftware in neuwertigen Dieselfahrzeugen zu patchen. Fahrzeughalter älterer Dieselfahrzeuge (Euro-Norm 1-4) und Besitzer von Diesel-KFZ ausländischer Hersteller gehen sogar völlig leer aus.

Es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass der Schadstoffausstoß durch den Austausch von Software so verringert wird. In Zukunft werden sogar mehr Stickoxide in die Luft geblasen, da der Absatz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren weiterhin zunehmen soll, wie die Industrie behauptet. Umweltverbände gehen maximal von einer Verringerung der kommunalen Belastung im niedrigen einstelligen Prozentbereich aus.

Zur Zeit werden im Stadtgebiet Brücken wegen des zunehmenden Schwerlastverkehrs und aufgrund schwer marodierter Brückenbauwerke die Verkehre ab- bzw. umgeleitet. Damit sind lange Staus verbunden und somit eine noch höhere Belastung durch Schadstoffe. Die A40-Rheinbrücke wird in den nächsten Jahren von sechs auf acht Spuren erweitert, weil man mit einer starken Zunahme der Verkehre rechnet. Neben milliardenschweren Schäden setzt man weiterhin auf Ausbau. Der Wahnsinn hat Methode. Dieselbetriebene Privatfahrzeuge tragen zur Schadstoffbilanz bei und auch die Schwerlastfahrzeuge an Logistikstandorten, Linien-, Schul- und Reisebusse, sowie die Lieferfahrzeug-Flotten, die größtenteils mit Dieselmotoren ausgestattet sind. Ebenso zählen Baustellenfahrzeuge und –geräte zu den Luftverschmutzern. Auf dem Abrechnungs-Deckel stehen weiterhin die Energieerzeuger und die Schadstoffemittenten der Schwer- und Chemieindustrie, die zum Großteil zur Luftverschmutzung beitragen. Da Duisburg nun mal am Rhein liegt, haben wir es mit den Folgen ungefilterter, dieselbetriebener Rheinschiffe zu tun, deren Anteil am Gesamtvolumen der Schadstoffbelastung nicht unerheblich ist. Am Ende des Tages wird also die Gesamtsumme der Emissionen dazu beitragen, in wieweit Duisburg an Belastungsgrenzen stößt. In Zukunft werden Gerichte entscheiden müssen, ob Emissionsgrenzen eingehalten werden und ob es zu Fahrverboten kommt. So sind es die Bürgerinnen und Bürger, die zunehmend dem Schadstoffausstoß ausgesetzt sind und auch weiterhin diejenigen, die Feinstäube und Stickoxide schlucken sollen.

Die Bürgerinitiative hatte unlängst von den Behörden gefordert, dass die Schadstoffwerte linksrheinisch zwischen den Autobahnen A40 und A42 gemessen werden. Bislang blieb eine Antwort aus, ob eine Messstation errichtet wird. Eine Messstation ist kostenaufwändig, jedoch kann man vermuten, dass nach dem Prinzip gefahren wird: Da wo nicht gemessen wird kann es auch keine Grenzwertüberschreitungen geben. Bislang wurde von der BI anhand der Planungsunterlagen zum Bau des Logistikstandortes zwischen Baerl und Homberg die Erfahrung gemacht, dass sich das Planungsdezernat in Duisburg auf errechnete Ergebnisse aus Gutachten verlässt. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob diese jedoch die Realität abbilden und dokumentieren, was in Verkehrsspitzen an Schadstoffbelastungen in der Industriestadt Duisburg in der Luft hängen bleibt und sich somit auf die Gesundheit der Menschen niederschlägt.

Informieren Sie sich weiter auf der Homepage der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ (www.diehornitexter.wordpress.com) zum Thema: „Das sollen die Bürger schlucken?“ Und unterstützen Sie unsere Petition zur Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes zwischen Homberg und Baerl: https://www.openpetition.de/petition/online/erhaltung-des-landschaftsschutzgebietes-in-duisburg-homberg-baerl

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Offenlegungsfrist für BP und FNP beendet

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zum Eingabeergebnis am Ende der Offenlegungsfrist für zum Bebauungsplan 1216 und Flächennutzungsplan 4.30:

Bürger im Bezirk wollen kein Industriegebiet im Naherholungsgebiet am „Ütti“!

Das Planleitverfahren zum Bau eines Logistikstandortes am Uettelsheimer See ging in die zweite Offenlegungsphase. Mit Ablauf der Offenlegung des Bebauungsplans 1216 und des Flächennutzungsplan 4.30 wurde den Institutionen öffentlicher Belange und den Bürgern Duisburgs Gelegenheit gegeben, zu dem Planleitverfahren zwischen Baerl und Homberg Stellungnahmen abzugeben. Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ war der Überzeugung, dass die vierwöchige Offenlegungsfrist mit dem hunderte Seiten umfassenden Gutachten und textlichen Erklärungen zum BP und FNP eine Fristverlängerung über den 30. Juni hinaus notwendig machen würde und hatte frühzeitig eine Verlängerung für die Eingaben beantragt. Diese wurde gewährt und ist mit dem 14. Juli abgelaufen.

Über 100 Bürger dieser Stadt richteten Ihr Anliegen an die Stadt Duisburg, dass sie das Naherholungsgebiet zwischen Uettelsheimer See und Rheinvorland in Gefahr sehen und die Stadt auffordern, das Naherholungsgebiet im jetzigen Zustand zu erhalten und nicht zum Bauland einer Industrieansiedlung verkommen zu lassen. Über 40 weitere Bürgerinnen und Bürger, hauptsächlich Anrainer der Hornitexfläche und Bürger aus unserem Bezirk, richteten ihre Stellungnahmen mit umfangreichen Forderungen zum Bauvorhaben an das Stadtplanungsamt. Darüber hinaus wurden ca. 50 Einwände von den Mitgliedern der Bürgerinitiative an die Stadt gerichtet. Und es wurden ebenfalls Einwände mit juristischer Hilfe geltend gemacht. Die juristischen Einwände lassen es aussichtslos erscheinen, das Baugebiet auf 70.000 Quadratmetern in das Landschaftsschutzgebiet und in den regionalen Grünzug hinein zu erweitern. Ein weiteres Hemmnis für die Durchsetzung des Bauvorhabens sind die archäologischen Funde aus der Römerzeit (1. bis 2. Jahrhundert) an den Fundstellen des Bauerweiterungsgebiets.

Insgesamt wertet die Bürgerinitiative die Teilnahme an der Offenlegung aus dem direkten Umfeld und auch von Bürgern, die das Landschaftsschutzgebiet als Naherholungsfläche nutzen, überwältigend. Die Zahl der Eingaben liegt deutlich höher als bei der ersten Offenlegung im Planungsprozess. Eindeutiger Tenor der Bürger ist und war: wir lassen uns nicht den Grüngürtel am „Ütti“ durch ein Industriegebiet von einem Luxemburger Investor zerstören! Die Stadt ist nun am Zug die Einwände in das Verfahren einzuarbeiten und in einem Abwägungsprozess die Belange der Bürger gegen die Interessen des Investors zu stellen. Die weiterhin offene Frage: Wie wird sich das Ergebnis der Abwägung auf die Lebenssituation der beteiligten Bürger auswirken?

 

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SPD-Bürgerversammlung in Baerl

„Was tut sich in Baerl?“

Die SPD hatte am 30 Juni zu einer Bürgerversammlung in die Baerler Gaststätte Waldhof eingeladen.

Im Gaststätten-Saal hatten sich viele Baerler zusammengefunden. Das heißt es war brechend voll und viele Gäste mussten außerhalb des Versammlungsraums  vorm „Türspalt“ stehen bleiben. Begrüßung der Gäste vom Fraktionsvorsitzenden der SPD der Bezirksvertretung, Herrn Bosch. Überleitung zu Herrn Tum, Beigeordneter der Stadt Duisburg.

Stadtbaudezernent Tum ließ sich nicht die Gelegenheit nehmen, die Duisburger Stadtprojekte über den grünen Klee zu loben. Wo doch viele Projekte einer Vollendung entgegenstreben würden: vom Bahnhofsvorplatz (??) über das Mercatorviertel bis zum Innenhafen. Die Grundmauern vom Haus von Mercator hätte man dort nun auch gefunden. Im Mercatorviertel könne man jetzt Gelegenheit nehmen, auf den Grundmauern des alten Mercatorviertels zu bauen und sich demnächst in Kellergewölben einen Weinkeller anlegen. Sagte der wirklich und man fragt sich, von was der Kerl sonst noch träumt. Sozialer Wohnungsbau im Mercatorviertel vielleicht? Aber alles was er zu preisen in der Lage war, sind Vorzeigeprojekte! Die Frage von der BI „Die Hornitexter“, ob bei seiner Präsentation nicht das Projekt DOC (Designer Outlet Center) fehlen würde, beantwortet Dezernent Tum das Trumpf-Thema DOC etwas zurückhaltend und weist darauf hin, dass die Duisburger Bürger dies wohl mit der kommenden Abstimmung im Rat (SPD und CDU wollen das Projekt weiter durchziehen!) die Gelegenheit bei den Bundestagswahlen hätten, einen weiteren Stimmzettel in die Urne zu werfen mit dem sie sich für oder gegen das DOC auf der ehemaligen Güterbahnhofsfläche aussprechen könnten. Hier ersparte er den Zuhörern seinen fast schon euphorischen Wortklang, wie toll es in so einer besonderen Stadt sei, zu leben. Investoren, mit denen er unlängst im Stadtbereich unterwegs gewesen sei, hätten sich von diesem „Fieber“ (so könnte man es wohl nennen) anstecken lassen.

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Befristung der Offenlegung des Bebauungsplans und Flächennutzungsplan-Änderung

Befristung der Offenlegung zum 30. Juni aufgehoben!

Aufgrund eines Anschreibens der Bürgerinitiative hat die Planungsbehörde in Duisburg den Termin für die Einwände und Stellungnahmen auf den 14. Juli verlegt.

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