Aktuelle Pressemitteilung der BI vom 24. September 2018

Verkehrszählung auf der Rheindeichstraße

Bürgerinitiative zweifelt die Aussagefähigkeit des vorgelegten Verkehrsgutachtens zum Logistikzentrum an

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 7. Mai 2018 die Umwandlung von einem 3,5 ha großem Landschaftsschutzgebiet im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl in Gewerbefläche beschlossen. So soll die Erweiterung des Logistikzentrums „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ auf dem ehemaligem Hornitex-/Glunzgelände durch Aufstellung eines Bebauungsplans ermöglicht werden.

Grundlage für diesen Ratsbeschluss waren zahlreiche Gutachten. Darunter auch das der Spiekermann GmbH, Düsseldorf. Das aus dem Jahr 2017 erstellte Verkehrsgutachten wurde im Auftrag des Luxemburger Investors Rheindeich S.a.r.l. erstellt. Die Bürgerinitiative bemängelt, dass das Gutachten auf veralteten Daten basiert. Die durchgeführte Verkehrszählung an der Rheindeichstraße vonseiten der Stadt Duisburg beruht lt. Gutachten auf eine Datenerhebung im Jahr 2013. 2014 ergänzt von Spiekermann durch eine an einem Knotenpunkt durchgeführte Zählung, von der jedoch keine Zählergebnisse vorliegen. Schon 2014 wurde eine durchschnittlich höhere Verkehrsdichte von 10 % gegenüber den Werten aus 2013 ermittelt. Außerdem wurde an einem weiteren Knotenpunkt an der Rheindeichstraße/Kohlenstraße keine Zählung durchgeführt! Diesen Verkehrsknotenpunkt wurde also schlicht übersehen. Daher haben die Hornitexter am Donnerstag letzter Woche an vorgenannter Einmündung eine eigene Verkehrszählung in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr und von 15:00 bis 17:00 Uhr vorgenommen. Die Zählung fand nach der von der Stadt üblich angewandten Methode statt, wobei auch nach PKW- und Schwerverkehr (über 7,5 t) unterschieden wurde. „Die Auswertung der Ergebnisse liegt in der Kürze der Zeit noch nicht vor“, so BI-Sprecher Jürgen Hagenuth, „Die erhobenen Daten würden jedoch mit denen des Verkehrsgutachten abgeglichen und an den begleitenden Rechtsanwalt der Bürgerinitiative übermittelt. Sollte sich dabei herausstellen, dass eine starke Abweichung der Angaben zwischen Gutachten und dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen feststellbar ist, wäre neben den Verkehrsgutachten auch das darauf basierende Lärmgutachten in Frage zu stellen.“

 

Advertisements
Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Großalarm auf dem Logistikzentrum Rheindeichstraße

Großaufgebot von Sicherheitskräften auf dem Logistikzentrum Rheindeichstraße

Samstagabend, den 7. Juli, führte ein Alarm auf dem Gelände des Logistikzentrums Rheindeichstraße zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehrkräften. Gegen 23:45 Uhr beteiligten sich ca. zehn Fahrzeuge der Feuerwehr, inclusive eines des RTW sowie drei Polizeifahrzeugen (RTW = Rettungstransportwagen). Insgesamt waren zwischen 40 und 50 Einsatzkräfte vor Ort.

Nach den dürftigen Auskünften der Polizei wäre die mittlere Halle von dem Großalarm betroffen gewesen, in der das Unternehmen Ericson untergebracht ist. Ericson betreibt auf dem Gelände die Lagerung, Umbau und den Vertrieb von Elektronikbauteilen. Die Anrainer und die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ vermuten bei den Logistikleistungen des Unternehmens auch den Umgang mit Lithiumbatterien. Ein brisantes Material, das im Umgang als höchst risikobehaftet gilt. Beim Transport sind Lithiumbatterien als Gefahrgut eingestuft, die bereits häufiger zu schwerwiegenden Zwischenfällen führten.

Auf Anfrage eines Anrainers des Gewerbegebietes, warum man bei einem „Fehl-Alarm“ so lange vor Ort bliebe, gab es als Antwort: „…dass man eben sicher gehen wolle“ und die Lagerung von Lithiumbatterien der Grund sei „warum man so genau prüfe“.

Gerade im Hinblick auf die direkte Nähe zu einem Störfallbetrieb lässt das Gefahrenpotential die Anrainer des Logistikzentrums nicht ruhig schlafen. Das vom Hallenkomplex in 45 Metern entfernte Tanklager wäre in einem Brandfall höchst gefährdet. Eine Anzeige der BI gegen die Stadt Duisburg wegen der erteilten Betriebserlaubnis trotz (möglicher) Mängel bei der baulichen Umsetzung des Brandschutz- und Löschanlagenkonzeptes vom 19.04.2018 wurde bis heute von der Bezirksregierung Düsseldorf (der Regierungspräsidentin) nicht beantwortet.

Gegen 00:15 Uhr rückten die Einsatzkräfte nach und nach wieder ab. Ein Löschzug besteht normalerweise aus drei oder vier Fahrzeugen. Holger W., ein Anrainer des Gewerbegebietes, dazu: „An einem solchen Großaufgebot sieht man, wie ernst die Feuerwehr einen Alarm nimmt, was wiederum Rückschlüsse auf die Gefahr, die von dem Logistikzentrum ausgeht, zulässt.“

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Die Hornitexter auf dem „Ball der Solidarität“

Auch in diesem Jahr veranstaltete das Kultur-Bündnis COOP ihren „Ball der Solidarität“, an dem sich die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ mit einem Beitrag beteiligte. Den Stand teilte sich die BI mit Fred Walt, der die Menschen auf dem Bauwagengelände in Homberg vertrat. Mit den Besuchern des Festes wurde am Stand viel diskutiert und über die Arbeit der Bürgerinitiative aufgeklärt. Die Hornitexter sind Mitglied im Bündnis „INTAKT – wem gehört die Stadt“, das ebenfalls beim „Ball der Solidarität“ mit eigenem Stand vertreten war. Kennzeichen des Bündnisses: die Banderole, die in der ersten gemeinsamen Aktion des Duisburger Bündnisses um die Stämme vieler Bäume im Stadtgebiet angebracht wurden. „Uns geht die Luft aus – Bäume schützen!“ Unterschriften unter den Aufruf zur Wiedereinführung einer Baumschutzssatzung in Duisburg wurden auf dem Fest reichlich gesammelt. Viel Aktion – damit Duisburg wieder am Ball bleibt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Ratssitzung am 7. Mai 2018

Auf Dauer kann keine Partei im Rat eine Politik an den Bürgern vorbei machen!

Vor dem Duisburger Rathaus versammelten sich am Montag, den 7. Mai, Bürger Duisburgs aufgrund der Abstimmung über den Bebauungsplan und Flächennutzungsplan, der ein Landschaftsschutzgebiet im Nordwesten Duisburgs in ein Gewerbegebiet umwandeln soll. Ein buntes Bündnis aus unterschiedlichen Initiativen (Die Hornitexter, die Uferretter aus dem Duisburger Süden), das Bündnis INTAKT aus verschiedenen Duisburger Initiativen, der BI „Saubere Luft“ aus Rheinhausen, der Umweltgewerkschaft, dem Friedensforum Duisburg, die Partei „Die Linke“ und engagierte Bürger trafen sich vor auf den Rathaustreppen, um gegen den Satzungsbeschluss des Rates zu demonstrieren.

Dieser entschied letztendlich in seiner Sitzung mit Mehrheit fast aller Rathausparteien, dass der Investor aus Luxemburg sein geplantes Gewerbegebiet in den Regionalen Grünzug hinein als Gewerbefläche erweitern kann, und somit der Landschaftsschutz aufgehoben wurde. Dass hier im Duisburger Nordwesten ein Landschaftsschutzgebiet zu einem Gewerbegebiet entwickelt werden kann, ist Ausgangspunkt für eine zukünftige Vernichtung von Naturflächen in Duisburg, die mit dem Duisburger Gesamt-
entwicklungsplan (FNP/Duisburg 2027) für die nächsten 10 Jahre einen Umfang von etwa 1.700.000 Quadratmeter betragen soll.

In der Ratssitzung stimmten diese Parteien ebenso für die Abholzung eines Waldes in Kasslerfeld, der einem Bauprojekt im Weg steht. Außer der Partei „Die Linke“! Die Kahlschlagpolitik der Stadt und der regierenden Parteien wird von den Bürgerinitiativen Duisburgs weiterhin kritisch gesehen. Eine Stadt ohne eine grüne und soziale Stadtpolitik ist nicht lebenswert, sondern Gesundheit gefährdend!

Der Satzungsbeschluss des Rates wird zunächst an die Bezirksregierung weitergeleitet, deren Aufgabe die Prüfung der rechtlichen Standart ist. Ob der Abwägungsprozess der Behörde mit allen Einwänden der Duisburger Bürger wirklich fehlerfrei ist, werden die folgenden Instanzwege zeigen. Außerdem scheint es fragwürdig, ob ein Mandatsträger im Rat aufgrund einer Vorlage, die mehrere hundert Seiten einer dezidierten Kommentierung seitens der Planungsbehörde umfasst, überhaupt einen (seinen!) Standpunkt zum Landschaftsschutz finden kann. Die Hornitexter bezweifeln dies! Die immer größer werdende Kritik der Bürger zeigt, dass die Rathauspolitik nicht an den Interessen der Bürger vorbei gemacht werden kann. Das Bürgerinitiativenbündnis „INTAKT“ und damit auch „Die Hornitexter“ versprechen den Bürgern: Wir bleiben für ein lebenswertes Duisburg weiter am Ball!

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Protestaktion vor dem Duisburger Rathaus am 7. Mai

Liebe Freundinnen und Freunde!

Auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung hat die Verwaltung die Abstimmung über den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zum „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ gesetzt. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist notwendig, weil damit dem Bebauungsplan der Weg geebnet wird, das geplante Logisitikzentrum auf 142.000 Quadratmetern in den Regionalen Grünzug auszubauen. Wobei ein Landschaftsschutzgebiet vom Gewerbegebiet überplant werden soll. Der Flächenfraß an kommunalen Grünflächen hat Methode, da die Stadt Duisburg für den zukünftigen Gesamtplan für Duisburg 1700000 Quadratmeter Grünflächen Eigentümerinteressen preisgeben will und sich auch über den Schutz z. B. von Waldflächen hinwegsetzen will. Die Entwertung der Ackerfläche im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl ist also sozusagen nur das Einfalltor für einen weiteren Kahlschlag an Naturflächen und Übereignung von Grünland an Privat-, Gewerbe- und Industrieinteressen.

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ wehrt sich seit Jahren gegen die Enteignung kommunalen Eigentums und gegen den Flächenfraß an Naherholungsgebieten. Besonders in dem Naherholungsgebiet zwischen Rheinaue und dem Uettelsheimer See, das auch von vielen auswärtigen Besuchern bislang besucht wurde, verhält sich ein Logisitikzentrum mit den Schadstoffemissionen und Lärm durch Logistikverkehre wie ein Krebsgeschwür, dass immer weiter zu wuchern scheint. Duisburgs Oberbürgermeister widersetzt sich der Einwände der Bürger und behauptet, dass Duisburg immer Industriestandort gewesen ist und es auch bleiben soll. Ungeachtet der Gesundheitsbelastungen der Bürger durch Schwerlastverkehre. Er behauptete sogar, dass das Logistikprojekt „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ ohne weiteren Flächenbedarf auskommen würde. (WAZ-online 9.11.2016) Er hat uns und die Bürger belogen! Diese Lüge wird der Rat der Stadt am 7. Mai durch eine Mehrheit von CDU und SPD legitimieren.

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ ruft alle engagierten Menschen in Duisburg auf, am 7. Mai sich dem Protest der Bürgerinitiative vor dem Rathaus Duisburg anzuschließen! Treffpunkt 14:00 Uhr vor dem Eingangsportal des Rathauses. Bitte bringt Eure Freunde und Familien, Trillerpfeifen, Töpfe, Trommeln mit. Damit wir auch in den heiligen Hallen gehört werden!

 

Veröffentlicht unter Allgemein | 5 Kommentare

Einladung des Ökobündnisses INTAKT – wem gehört die Stadt

Einladung

Entlang der Rheindeichstraße soll mit der Verabschiedung der Vorlagen zum Bebauungsplan und Flächennutzungsplan eines der größten Logisitikzentren im Nordwesten von Duisburg entstehen. Auf 142.000 Quadratmetern mit Hallenbauten, die bis 16 Metern hoch werden sollen. Darüber hinaus plant der Investor mit Hilfe der Stadt sich einen Teil des Landschaftsschutzgebietes in das Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ einverleiben zu können.

Aber nicht nur zwischen Baerl und Homberg im Regionalen Grünzug soll die Axt angesetzt werden, sondern auch an vielen Stellen im Stadtgebiet plant die Stadt mit ihren Behörden einen Raubbau an Natur- und Freiflächen. Darüber wollen wir informieren.

Am kommenden Samstag, 21.04.2018 um 11:00 Uhr 
laden wir zusammen mit unseren Bündnispartnern „Intakt wem gehört die Stadt“ alle Duisburger zum gemeinsamen Frühstück/Picknick am Masurensee ( 331 Masurenallee, 47279 Duisburg) ein. Wir werden informieren und diskutieren.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Übergabe der Petition für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes geht in die neue Runde

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ wollen sich nicht mit einer Übergabe ihrer Petition an ein Stadtamt abspeisen lassen!

Dem Oberbürgermeister-Dezernat wurde vonseiten der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass eine Übergabe der Petition der BI an ein Amt der Stadt nicht zugestimmt wird, weil 500 Stimmen für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes nicht eine Sache eines Stadtamtes ist. Die gesammelten Unterschriften für Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Duisburg, die mit dem Erhalt des gesamten Grüngürtels im Nordwesten Duisburgs verbunden ist, beweist sich als eine erste Pflicht des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg. Die Initiative fordert eine Übergabe an den OB oder an einen seiner Stellvertreter. Das wurde heute dem Oberbürgermeister-Dezernat mitgeteilt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Übergabe der Petition „Für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Duisburg Homberg/Baerl

Beim Oberbürgermeisterbüro nachgefragt

Die Bürgerinitiative hat das Büro des Oberbürgermeisters angeschrieben und die Bitte geäußert, einen Termin für die Übergabe ihrer Petition „Für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes in Duisburg-Homberg/Baerl“ zu erhalten. Es sind rund 500 Unterschriften unter die Petition gesammelt worden. Die Bürgerinitiative verband dies mit dem Wunsch die Übergabe an den Oberbürgermeister oder einen seiner Vertreter bzw. einen der Stadtdirektoren*innen durchzuführen zu wollen. Erst nach mehrmaligen Nachfragen wurde der Bürgerinitiative angeboten, diese Übergabe beim Amt für Kommunikation der Stadt Duisburg durchführen zu können. Nicht nur, dass die Stadtspitze keine Zeit für Bürgerbelange zeigt ist ärgerlich, sondern auch die Zuständigkeit von Amts wegen liegt zumindest beim Stadtdirektorat für Stadtentwicklung und Projektmanagement und Carsten Tum. Aber der sah schon in der Vergangenheit kein Interesse an einem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative und reagierte mit Ablehung auf Gesprächsangebote.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Pressemeldung der BI am 23. 3.2018

Die heutige Sitzung der Bezirksvertretung mit der Beschlussfassug zum „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ aus Sicht der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“

Mit der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl ist der Reigen der Gremiendurchläufe eröffnet worden. Bis zum Entscheid des Duisburger Rates über den Bebauungsplan 1216 und der Änderung des Flächennutzungsplans 4.30 haben erwartungsgemäß Grüne, FDP und die SPD in der Bezirksvertretung für die Annahmen der beiden Verwaltungsvorlagen gestimmt, die das Gewerbegebiet Rheindeichstraße und den Ausbau als Logistikstandort ermöglichen sollen.

Beschönigend stellte Fraktionsführer Bosch (SPD) und Beckmann (Grüne) in ihren Stellungsnahmen den Flächenfraß des geplanten Logistikstandorts in das Landschaftsschutzgebiet hinein dar! Und rechtfertigten zudem die Entwertung des Naherholungsgebietes zwischen Rheinvorland und Uettelsheimer See als vorbildlich für Duisburg. Lediglich die CDU stämmte sich gegen den Mehrheitsbeschluss in der BV. Und begründete dies vorrangig mit dem Erhaltungswert der grünen Lunge zwischen Baerl und Homberg. Sie verwies zudem auf die vielen Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, die ihre Einwände gegen das Bauprojekt geltend gemacht haben.

Die zunehmenden Belastungen durch Feinstäube und Stickoxide durch den Schwerlastverkehr am Logistikstandort scheint der Verwaltungsvorlage so wenig im Weg zu stehen wie die Interessen der Bürger, die im Umfeld der Gewerbeansiedlung wohnen und ihr Zuhause haben. Sie haben aus Sicht der SPD/Grüne nichts zu melden. Ihre Interessen für Gesundheit und Erhalt von Landschaftsschutz sind aus Sicht der SPD/Grünen/FDP nachrangig hinter den Interessen von Investoren. Der Bürgerinitiative ist verwunderlich, dass SPD und Grüne ein Landschaftsschutzgebiet durch ein Gewerbegebiet entwerten wollen, einige hundert Meter entfernt auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Gerdt jedoch eine Industriefläche in ein Grüngebiet umgewandelt werden soll und so die gewerblichen Entwicklungsmöglichkeiten auf diesem Gelände hemmt wird. Mit Einsicht in einen aktiven Landschaftsschutz hat dies nichts zu tun, denn diese Flächen sind weitgend versiegelt!

Die Bürgerinitiative wird mit kommenden Aktionen bis zum Ratsbeschluss mit ihren Forderungen nach Erhalt der Grünfläche am Üttelsheimer See auf sich aufmerksam machen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Pressemitteilung der BI zur Offenlegung des BP und FNP

 Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ veröffentlichte am 1. Februar 2018 folgende Presseerklärung mit dem Bezug zum Ende der Offenlegungsfrist und Abgabe der Einwände der Bürger an das städtische Planungsamt:

Abgabe der Einwände der Bürgerinnen und Bürger gegen die Ausweitung des „Gewerbegebietes Rheindeichstraße“ in das Landschaftsschutzgebiet

Am heutigen Mittwoch hatten sich Mitglieder der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ vor dem Amtszimmern des Planungsamtes (Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement) der Stadt Duisburg zu deren Geschäftszeiten eingefunden, um die Einwände der Bürger gegen die Errichtung des Logistikstandortes zwischen Baerl und Homberg der Behörde vorzulegen.

Im Amtsblatt der Stadt wurde mit erneuter Offenlegung der Planungsunterlagen (Bebauungsplan 1216 und Flächennutzungsplanänderung 4.30) den Bürgern eine äußerst kurze Frist für die Abgabe ihrer Einwände gegen das Logistikprojekt angekündigt. Im Amtsblatt 1/2018 hieß es wörtlich: „Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, abgegeben werden.“

Dies nahmen die Mitglieder der Bürgerinitiative zum Anlass die umfangreichen Schriftstücke von Bürgereinwänden dem Abteilungsleiter des Planungsamtes zu überreichen. Einwände von über 100 Bürgerinnen und Bürgern wurden abgegeben (13 Einzeleinwände und 16 Bögen mit Sammelunterschriften). In den Tagen zuvor wurden Einwände von Bürgern per Post und Email dem Planungsamt der Stadt eingereicht.

Die Stellungnahmen der Bürger wurden dem Schreibtisch Sekretariat übergeben, von wo versichert wurde, dass die Eingaben den fristgerechten Eingangsstempel erhielten.

Die Bürgerinitiative ist frohen Mutes, dass die seitenlangen Einwände gegen das Bauprojekt im Zentrum des Naherholungsgebietes zwischen Rheindeich und Uettelsheimer See bei der Behörde Gehör finden und die Vernichtung des Landschaftsschutzgebietes durch den Investor verhindert werden kann. Ansonsten würde nur noch der Klageweg zum Recht der Bürgerinnen und Bürger verhelfen.

 

Eine Erinnerung an den Offenlegungs-Termin

Liebe Mitstreiter, liebe Bürgerinnen und Bürger Duisburgs!

Bis zum 31. Januar 2018 wurde uns Zeit gegeben, gegen das Bauprojekt eines Logistikzentrum im Naherholungsbetiet am Uettelsheimer See unsere Einwände geltend zu machen. Bitte machen Sie Gebrauch von dieser Möglichkeit! Jede Stimme, die für den Erhalt von Natur und Schutz der Gesundheit gegeben wird ist eine Stimme der Vernunft. Unter dem Menuepunkt „Stichworte für die Eingabe von Einwänden zur dritten Offenlage…“ erhalten Sie Vorlagen, die Ihnen wohlmöglich eine Hilfestellung für Ihre Eingabe geben.

Wir bieten an, alle schriftlichen Einwände oder die Sammelunterschriften-Listen entgegenzunehmen, um sie gemeinsam der Planungsbehörde zu übergeben. Allerdings können Sie/könnt Ihr die Schriftstücke auch persönlich bei der Planungsbehörde einreichen oder dorthin senden: An den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, 47051 Duisburg. Bei der persönlichen Übergabe erhält man während der Bürozeiten der Behörde eine Eingangsbestätigung.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen