Erneute Offenlage, die Vierte!

Die erneute Offenlage des Bebauungsplans 1216 und Flächennutzungsplans 4.30

Das Planungsamt der Stadt Duisburg (Amt für Stadtentwicklung und Projektmagament) hat nach der dritten Offenlage, die wegen erheblicher Verfahrensfehler abgesetzt werden musste, eine erneute Offenlage des BP und FNP durch Bekanntgabe im Amtsblatt der Stadt anberaumt. Diese geht vom 17. Januar bis zum 31. Januar 2018. Dann können die Pläne und Gutachten des Planleitverfahrens eingesehen werden. Und Einwände dagegen eingebracht werden. Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ informiert weiter über den Widerstand gegen den Ausbau des Logistikzentrums im Naherholungsgebiet!

Amtsblatt_Nr_01_2018

Widerstand ist unsere Pflicht, denn ohne die Bürger geht es nicht!

Advertisements
Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Pressemitteilung der BI zur Aussetzung der Offenlegung des BP und FNP (Pressetext von den regionalen Presseorganen nicht veröffentlicht!)

Punktesieg der Bürgerinitiative im Verfahren um die Ausweitung des Logistikstandortes in Baerl/Homberg.

Stadt Duisburg verstieß bei der dritten Offenlage zum ehemaligen Hornitex-Gluntz-Gelände massiv gegen den Datenschutz. Für alle zugänglich, wurden personenbezogene Daten, wie Name, Anschrift, Unterschrift, E-Mailadresse und Telefonnummern, ins Internet gestellt. Dies wurde durch rechtliche Schritte unterbunden, was gleichzeitig zu einem Abbruch der Offenlage führte.

Die Stadt Duisburg hat die Änderungen den Bebauungsplan 1216 und den Flächennutzungsplans 4.30 (ehemaliges Hornitexgelände) offengelegt. Damit wurde eine weitere Runde der „Bürgerbeteiligung“ um einen Logistikstandort in einem Landschaftsschutzgebiet in Duisburg-Baerl/Homberg eingeläutet. Ab dem 13. Dezember konnten Einwände gegen das geplante Logistikzentrum vorgebracht werden. Dieses soll auf über 140.000 Quadratmetern erweitert werden. Die Zeitspanne wurde auf 14 Tage reduziert und auf ganz bestimmte Themenbereiche eingeengt, obwohl alle Punkte im Verfahren nicht abschließend behandelt waren.

Die Bürgerschaft ist mit der Veröffentlichung der Schriftstücke, die tausende Seiten in Behördendeutsch umfassen, vor eine gigantische Aufgabe gestellt. Neben den mitunter leicht veränderten Texten, welche einen umfangreichen Abgleich notwendig machen, warten auch viele umfangreiche Gutachten auf betroffene Bürger, die ihre Rechte einfordern wollen.

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ bat deshalb das Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement die Dauer der Offenlegung zu erweitern, um alles Material ausführlich sichten zu können. Zumal die Offenlegungsfrist durch die Schließung der Zugänge zur Stadt während Feiertage und Jahreswechsel unterbrochen ist. Die Behörde lehnte den Antrag der Bürgerinitiative ab, weil „…eine allgemeine Verlängerung der im Amtsblatt bekannt gemachten Auslegungsfrist (…) grundsätzlich nicht möglich“ sei.

Bei der Sichtung der Unterlagen wurde festgestellt, dass personenbezogene Daten, wie Namen, Anschriften, Unterschriften, Telefonnummern und E-Mailadressen enthielten. Mit einer schriftlichen Aufforderung an die Stadt Duisburg verlangte die Bürgerinitiative von der Stadt Duisburg, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu entfernen. Eine Veröffentlichung ohne Rechtsgrundlage ist ein Verstoß gegen den Datenschutz.

Zunächst reagierte die Stadt nicht auf das Schreiben der BI. Vielleicht war die Ernsthaftigkeit der Situation nicht klargeworden. Erst mit der Inanspruchnahme juristischer Hilfe gelang es der BI die Stadt Duisburg zu einem rechtskonformen Handeln zu bewegen. Die personenbezogenen Daten sind inzwischen nicht mehr öffentlich zugänglich.

Auf der Internetseite der Stadt Duisburg heißt es nun: „Achtung: Die 2. erneute öffentl. Auslegung wurde am 22.12.2017 abgebrochen. In 2018 erfolgt die Wiederholung der Auslegung. Siehe auch Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4.30 – Baerl -.“

Jürgen Hagenguth einer der Sprecher der BI „Wir bedauern es, dass die Stadt erst durch juristischen Druck zur Einhaltung von Recht und Gesetz bewogen werden konnte. Denn dadurch kommen auf die Stadt völlig unnötige Kosten zu, welchen nun wirklich nicht hätten sein müssen. Aber ohnehin lastet dieses Verfahren die Verwaltung stark aus. Wir hätten als Bürgerinitiative den Stadtbediensteten der städt. Fachabteilungen und den Bürgern, die sich am Eingabeverfahren beteiligt haben, gewünscht, sich nicht diesem Verfahrensstress ausgesetzt zu haben. Es freut uns allerdings, dass mit dem Rückzug der Offenlegung die Vernichtung des Landschaftsschutzgebietes und der weitere Ausbau des Logistikstandortes erst einmal aufgehalten wurde.“

 

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar

Eigendarstellung des Logistikunternehmens VCK-Logistics

VCK Logistics eröffnet größten deutschen Standort.

Die Effizienz.

Es heißt in der VCK-eigenen Darstellung: gelobt wird die größtmögliche Effizienz logistischer Dienstleistungen für Kunden aus der High-Tech, IT- und Telekommunikationsbranche am neuen Standort. Dieser befindet sich zwischen dem Uettelsheimer See und der Rheinaue auf der Brachfläche eines ehemaligen Spanplattenwerks der Firma Hornitex und Glunz. 30.000 Quadratmeter werden z. Zt. wirtschaftlich genutzt. Der Standort soll auf über 70.000 Quadratmeter vergrößert werden. Dabei wird den Bürgern immer noch verschwiegen, was VCK unter High-Tech, IT- und Telekommunikationsprodukte tatsächlich meint und was dort transportiert, umgebaut oder gelagert werden soll. Ganz in der unmittelbaren Nähe ein Tanklager, ein Störfallbetrieb mit hohem Gefahrenpotenzial.

VCK wittert Morgenluft.

Der VCK-Geschäftsführer findet: „Der neue Standort zeichnet sich durch einen hervorragenden Anschluss an die verkehrstechnische Infrastruktur aus. Sowohl die Land-, Wasser- und Luftanbindung wird am neuen VCK Logistics Standort groß geschrieben“. Was heißt groß geschrieben? Eigener Hafenanschluss, eigener Flughafen, eigener Gleisanschluss für den Standort? Oder will VCK die Anschlüsse der Verkehrssysteme nutzen, die ihm in NRW zur Verfügung stehen? Also die Duisburger Häfen, die Flugplätze im Umfeld oder der Gleisanschluss am Gelände, von dem die Bürgerinitiative im Sinne der Anrainer fordert, diesen endgültig stillzulegen. Schließlich führt dieser direkt an den Wohnzimmern der Wohnbebauung vorbei. Die anvisierten Verkehre laufen dann auch nicht über die Autobahnen, sondern der direkte und kürzeste Weg zu den Duisburger Häfen führt durch die Wohnzentren entlang der Wohnbebauung.

Kein Umweltbewusstsein bei VCK.

Die derzeitige Hallenfläche von rund 40.000 Quadratmetern umfasst Hallenbauten mit einer Höhe von über 12 Metern. Brachiale Ausdehnungen und Hallenhöhen in einem Naherholungsgebiet. Obwohl das Unternehmen in seiner Selbstdarstellung meint, auch hinsichtlich der Baumassen auf Umweltschutz geachtet zu haben und dies auch wieder groß herausstreicht. Von Umweltschutz ist allerdings außer Beton und langen Fassaden nichts zu sehen. Das Gelände ist weiträumig versiegelt, die Dach- und Wandflächen wurden nicht begrünt. Die energetische Versorgung der Gewerbeanlage entspricht nicht der Forderung nach Einsatz erneuerbarer Energie! Einziger Trost: die Abfälle von den geplanten Müllpressen auf dem Gelände werden umweltschonend entsorgt. Die Mülltrennung entspricht zwar der Entsorgungspflicht, dennoch hat die Bevölkerung unter dem Lärm der vielen Müllpressen zu leiden.

Die Lüge von den Arbeitsplätzen.

Wichtigstes Argument der Investoren sind immer zu schaffende Arbeitsplätze und das Totschlagargument. Zur Zeit arbeiten ca. 40 Beschäftigte am Standort. Sicher auch einige Mitarbeiter mit Minijobs oder in Befristung. Die vollmundigen Ankündigungen seitens des Projektentwicklers „Stüdemann“ bei der vorausgegangenen Informationsveranstaltung beliefen sich bei 350 bis 400 Arbeitsplätzen. Die Lücke zwischen Behauptung und Wahrheit klafft enorm.

Die Kehrseite der Arbeitsplatzversprechen.

Der Verbrauch von schützenswerten Böden durch Gewerbe- und Industrieansiedlungen und die Vernichtung eines großen Teils des Regionalen Grünzugs hat Folgen. Der klimatische Verschleiß durch Bodenversiegelung, Verhinderung des Frischluftaustauschs durch die Massivbebauung und Belastung durch die zunehmenden Logistikverkehre durch Feinstäube und Stickoxide werden das Stadtklima verschlechtern. Abgeleitet aus den Klimafolgen der Bodenversiegelung und der Verkehrsbeanspruchung lässt sich gutachterlich ein Tötungsfaktor von 2,58 Tote pro Jahr durch das Gesamtprojekt ermitteln. Diese Menschen sterben pro Jahr vorzeitig, weil die klimatischen Auswirkungen der Bodenversiegelung und die Verkehrsauswirkungen zugunsten von Arbeitsplätzen vernachlässigt werden. Sind somit diese Arbeitsplätze rund 3 Menschenleben pro Jahr wert?

Im Folgenden die Darstellung von VCK Logisitiks als Link

VCK Logistics ero_ffnet gro_ßten deutschen Standort

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Pressemitteilung der BI vom 14. Dezember 2017 (Pressetext von den regionalen Presseorganen nicht veröffentlicht!)

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“- Dritte Offenlage

Zahlreiche Betroffene folgten der Einladung der BI zur Bürgerinformation.

Am zweiten Dienstag im Monat Dezember hatte die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ Betroffene im Bezirk eingeladen, mit diesen über die dritte Offenlage zum „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ zu beraten.

Es wurde über die beachtlichen Erfolge der Bürgerarbeit und weitere Ziele gesprochen. In den Planungsvorlagen, die nun bereits zur dritten Offenlage vorgelegt wurden, ist immer noch vieles ungeklärt. Es mangelt noch immer an verbindlichen Aussagen über den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes im Regionalen Grünzug im Nordwesten Duisburgs.

Eine verbindliche Aussage zu den angekündigten Arbeitsplätzen fehlt ebenso, wie elementare Voraussetzungen für den Erhalt der wichtigen Frischluftschneise nach Beeck, weil die geplanten Hallenbauten dies weitgehend verhindern würden. Insgesamt ergeben sich aus der Planung 2,58 Tote pro Jahr für gerade einmal 100 weitere Arbeitsplätze.

Gesammelte Einwände wurden als Vorlagen verteilt, um so Hilfestellung zu geben.

Die Zeit der Auslage wurde bedauerlicherweise auf 14 Tage begrenzt. Ebenfalls wurde die Möglichkeit der Einwendung, trotz zahlreicher offener Punkte radikal beschnitten, was konträr zu ehrlicher Bürgerbeteiligung läuft.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Einladung zur Vollversammlung der Bürgerinitiative

Bild | Veröffentlicht am von | 1 Kommentar

Pressemitteilung der BI am 22. November 2017 (Pressetext von den regionalen Presseorganen nicht veröffentlicht!)

BI´s auf dem Vormarsch

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ setzt sich für das Wohl der Bürger ein! Sie kämpft für ein modernes, attraktives Duisburg, hat es dabei aber mit städtischen Politikern zu tun, die z.T. Gespräche verweigern und sogar so weit gehen, Falschaussagen zu verbreiten (z.B. von der SPD und CDU – Fraktion in Duisburg).

Weil sich immer mehr Menschen von der Politik nicht ernst genommen sehen, wundert es nicht, dass immer mehr Bürgerinitiativen gegründet werden.

Wie ein Strohfeuer erscheint das Projekt: “Ideen für Duisburg“, in dem angemeldete Bürger ihre Vorschläge unterbreitet haben. Die Anliegen der Bürger ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Stadtteile, nämlich der Wunsch nach mehr Grün, weniger Verkehr (insbesondere LKW), nach Ruhe und guter (besserer) Luft, vor allem wollen die Menschen ernst genommen werden!

„Die Hornitexter“ wollen genau das! Sie setzen sich in ihrer Freizeit für die Bürger im Bezirk Homberg/Baerl ein. Um an Informationen zu gelangen sind wir weite Wege gegangen und haben Mühen nicht gescheut, so haben wir u.a. Kontakte zum RVR, zur NRW Landesregierung, BUND, zu verschiedenen Rechtsanwälten usw. aufgenommen.

Es bleibt, wie es ist:

  1. Neuversiegelung von Böden muss verhindert werden (OB Sören Link sagte im November 2016, dass der Bau des Logistikstandortes ohne zusätzlichen Flächenfraß auskäme…). Das Bundesumweltamt beklagt, dass durch Bodenversiegelung mit örtlichen Überschwemmungen zu rechnen sei, dass das Kleinklima negativ beeinflusst wird indem die Böden im Sommer nicht zur Kühlung der Luft beitragen. Vor allem wird die natürliche Bodenfruchtbarkeit beeinträchtigt. Bodenversiegelung ist nur schwer und mit hohen Kosten wieder zu beseitigen. Deshalb muss das Landschaftsschutzgebiet zwischen Homberg und Baerl erhalten bleiben!
  2. Zusätzliche LKW/Lieferfahrzeuge ergeben zusätzliche Stickoxide, Feinstäube und Lärm. Logistikstandorte erzeugen Zunahme an Verkehr, so dass davon auszugehen ist, dass auch Homberg stark betroffen sein wird. Die Zufahrt zum neuen Logistikstandort (altes Hornitexgelände) ist über die Rheinpreußenstr./Lauerstr. und Duisburger Str. möglich. Da helfen Zäune rund um das entstandene Gelände wenig (in WAZ 13.10.2017 von Bezirks-Fraktionschef Hans Gerd Bosch, SPD).
  3. Auch wenn es sich bei dem alten Hornitexgelände um kein Wasserschutzgebiet handelt ist doch von hoher Wichtigkeit, mit unserem Grundwasser sorgsam umzugehen. Die LAGA beschreibt Einbaumaterialien, die für die Verfüllung von Geländen benutzt werden, sehr genau. Ebenso kann beim Geoingenieur Volker Heilbrunn detailliert nachgelesen werden, welche Beimischungen in den Materialien Z1.1 und Z1.2 erlaubt sind. Arsen, Blei, Benzol und PCB, um nur einige zu nennen, sind keinesfalls unbedenklich.
  4. An dem Thema Arbeitsplätze mühen sich die Duisburger Politiker ab. In unmittelbarer Nähe zum alten Hornitexgelände, am Schacht Gerdt, könnten mehr Arbeitsplätze entstehen, als das Logistikzentrum hergibt. Die Stadt zeigt sich in diesem Falle jedoch uneinsichtig und verweigert ihre Zustimmung zur Umwidmung in ein Gewerbegebiet.
  5. Kürzlich wurde die LKW-Sperre an der Ampel zu dem neuen Logistikzentrum eingeweiht (Knotenpunkt). Sie soll dafür sorgen, dass LKW über 7,5 t nur nach links zur A 42 abbiegen können. Das klappt schon jetzt nicht. Deutlich kann man Reifenspuren von LKW auf der Linksabbiegerspur entdecken, die eindeutig nach rechts in Richtung Homberg zeigen. Dass ein LKW-Fahrer mit seinem 40-Tonner diese Spur benutzt hat, um nach rechts abzubiegen, hat zudem ein Augenzeuge gesehen. Damit ist schon jetzt bewiesen, dass auch schwere LKW den Weg über Homberg nehmen! Der kürzeste Weg zum Binnenhafen ist nun mal der über die Friedrich-Ebert-Brücke zwischen Homberg und Ruhrort!

Über die erfolgreiche Arbeit der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ können sich alle Bürger am Dienstag, 12.12.2017 um 18.30 Uhr im Gemeindesaal von St. Johannes, Marienstr. 5, überzeugen.

Dort laden „Die Hornitexter“ zu einem Rapport.

Angeblich 70 Arbeitsplätze am Logistikstandort lt. Bezirksbürgermeister H.J. Paschmann, aber nur wenige Fahrzeug-Stellplätze sind belegt! Und davon i. d. R. von auswärtigen Arbeitnehmern! Welcher Vorteil entsteht davon für die Duisburger Arbeitslosenstatistik?

Der Verkehrsfluss auf der Rheindeichstraße gerät ins Stocken. Die Autobahnen sind dicht. Schleichwege werden durchs Stadtgebiet gesucht. Die kürzeste Route zum Ziel geht auch an dem sogenannten Galgen vorbei, der gepriesenen Lkw- Zufahrtbeschränkung für Rechtsabbieger vom Logistikgelände. Reifenspuren belegen: die Maßnahme war Kosmetik.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Presseerklärung der BI am 28. Oktober 2017

Am 28. Oktober veröffentlichte die Bürgerinitiative eine Pressemitteilung in der sie sich mit den stadtplanerischen Konzepten und der Verkehrsplanung der städt. Planungsbehörde auseinandersetzt, die durch die Stellungnahmen der SPD-Funktionäre in Duisburg garniert werden.

Planungs-Chaos von Rot-Grün

Am 23. Oktober 2014 legte SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Karl-Heinz Trzaskas, (seinerzeit noch Mitglied) der Partei DieLinke in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl einen Antrag vor, der die geplante Wohnbebauung am Westufer des Uettelsheimer Sees betraf (Fl.-Nr.: 441-18). Darin sprachen sich die Bezirkspolitiker in ihrem Antrag an die BV für eine Reduzierung der Bautiefe auf 30 Metern aus. In der Antragsbegründung hieß es folgend: „Die Fläche um den Uettelsheimer See soll als Naherholungsfläche wie im Bürgerworkshop diskutiert erhalten bleiben. Der Eingriff in das Landschaftsbild ist nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die Privatisierung dieser wichtigen öffentlichen Grünflächen.“ Man wollte also die Privatisierung von öffentlichem Grund weitestgehend auf diese 30 Meter einschränken. In der von der SPD einberufenen Bürgerversammlung am 30. Juni 2017 in der Baerler Gaststätte Waldhof verstärkte die SPD ihre Auffassung einer Neubebauung in der anvisierten Bautiefe.

Was auf der einen westlichen Uferseite des Uettelsheimer Sees als Maxime gilt und für das schützenswerte Landschaftsbild als unverzichtbar angesehen wurde (s. Antrag der SPD/Grüne/Trzaskas oben) wird auf der gegenüberliegenden östlichen Uferseite des Sees ins Absurde geführt. Dort steht die SPD/Grüne-Koalition in der BV (Trzaskas ist mittlerweile SPD-Mitglied) für die Errichtung von Hallenbauten durch Luxemburger Investoren auf einem Areal über 142.000 Quadratmetern. Mit über 70.000 Quadratmeter bebauter Hallenfläche mit Bauhöhen bis zu 16 Metern soll sich die Naherholungsfläche am Uettelsheimer See in Zukunft „schmücken“. Die beiden Seeufer trennen keine 200 Meter. Bei klarem Verstand und aus Sicht der Bürgerinitiative: eine großräumige Landschaftsverschandelung. Um die Widersprüchlichkeit sozialdemokratisch-grüner Planungsvorstellungen noch zu überhöhen stimmen sie mit dem Konzept des Investors überein, die zukünftige Gewerbefläche für den geplanten Logistikstandort über das angrenzende Landschaftsschutzgebiet mit 2,8 ha zu überbauen.

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ hatte schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass sie sich nicht gegen eine Wohnbebauung am Uettelsheimer See wenden würde und eine solche Stadtplanung gegenüber der Ansiedlung eines großflächigen Industriebetriebs bevorzugt. Schließlich wäre dies mit einer Abstandsfläche zum Tanklager von 200 Metern laut amtlicher Störfallverordnung durchaus möglich gewesen. Auch der bestehende Logistikbetrieb Moers-Logistik und der geplante Logistik-Standort unter der Schirmherrschaft des Projektentwicklers Alpha Industrial liegt nur einen Steinwurf weit zum Störfallbetrieb entfernt. Von dem der SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann am 15. Okt. 2017 im Stadtpanorama behauptet: „Aufgrund des angrenzenden Tanklagers im Zusammenhang mit der Störfallverordnung wäre Wohnbebauung am Standort überhaupt nicht möglich gewesen.“ Das ist eindeutig sachlich falsch!

Am 21. Oktober 2017 richtet sein Parteigenosse Rainer Bischoff sich mittels Zeitungsartikel an die Öffentlichkeit und berichtet, der Duisburger Westen sei voller Staus. Ob Reparatur der Brücke der Solidarität, der Cölve Brücke, der Homberger A40 Brücke oder die zunehmende LKW-Belastung: „Bei uns im Duisburger Westen nimmt die Staubelastung deutlich zu.“ Nichts anderes behauptet die BI und dies wird auch von den Betroffenen des geplanten Logistikstandortes befürchtet. Nämlich, dass vor ihrer Haustür durch Schaffung des Industriestandortes „Gewerbepark Rheindeichstraße“ der LKW-Verkehre rasant zunehmen wird. Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann kommt zum anderen Schluss: der „Verkehr“ werde durch die BI dramatisiert. Wobei er schon vorab klarmacht, dass aus seiner Sicht nur mit Vermutungen vonseiten der Bürger agiert würde, er jedoch mit Fakten aufwarten würde. Die BI stelle Vermutungen und Behauptungen auf, so Paschmann. Und weiter wörtlich: „Dieser Quatsch führt dazu, dass Bürger verunsichert werden und von der Politik und diese vom Investor hinters Licht geführt werden.“ Es „…würde dafür gesorgt, dass der Verkehr gelenkt über die A42 aus den angrenzenden Ortsteilen ferngehalten wird.“ (Stadtpanorama 15. Okt. 2017)

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ warnt schon seit langem vor dem Verkehrschaos zwischen Baerl und Homberg. Logistikstandorte führen logischerweise zu einer Zunahme von Verkehren. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Logistikstandort „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ nicht nur aus Norden von der A 42, sondern auch aus Süden von der A 40 angefahren wird. Die Zufahrt zum neuen Logistikstandort ist über die Rheinpreußenstr./Lauerstr. und Duisburger Straße sehr gut möglich. Zudem kann überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass vom Ruhrorter Hafen LKW über die Friedrich-Ebert-Brücke kommen, schließlich wirbt der Projektentwickler Alpha Industrial für das „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ mit der Nähe zum Ruhrorter Hafen. Weder die von SPD-Fraktionschef Hans-Gerd Bosch in der WAZ vom 12.10.2017 angesprochenen rund um das entstandene Gelände angelegten Zäune, noch die so hoch gepriesene und feierlich eingeweihte Rechtsabbiegesperre für LKW´s über 7,5 to verhindern das. Und das zusätzliche LKW/ Lieferfahrzeuge eben zusätzliche Stickoxide, Feinstäube und Lärm ergeben, sollte auch für den Herren Paschmann und Bosch unstrittig sein. Davon sind eben alle Bürger in Homberg und Hochheide stark betroffen!

Auf das Versprechen der Politik, den LKW-Verkehr aus ihren Stadtteilen herauszuhalten, warten die Bürger in Rheinhausen und Friemersheim und Anrainer der Logport-Gelände noch heute, und die dort gegründeten Bürgerinitiativen wissen bis heute ein Lied davon zu singen, wie sich die LKWs durch ihren Stadtteil bewegen und die innerörtlichen Fahrwegsstrukturen kaputtfahren. Auch Rainer Bischoff (SPD) meint, dass die Beschwerden von Betroffenen zeigen würden, dass sich viele Bürger über die zunehmende Verkehrsbelastung ärgern. Und er kommt zum Schluss, dass dies uns ärgert und „von bestimmten Parteien vor den Wahlen populistisch versprochen wurde, was sie absolut nicht halten können. Wir unterstellen ihnen, dass sie das damals schon genau wussten.“ (NRZ 21. Okt. 2017) Ob er damit auch seine eigenen Parteigenossen in seine Kritik einschließt, bleibt unbestimmt. Jedenfalls hat die Parteilinie im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl damit kein Problem, und die Gesundheit der Bürger steht hinter den Interessen der Investoren am Logistikstandort „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ weit zurück.

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | 3 Kommentare

Presseerklärung vom 21. Oktober 2017 (Pressetext von den regionalen Presseorganen nicht veröffentlicht!)

Mit ihrer aktuellen Presseerklärung reagiert die Bürgerinitiative auf die Behauptungen von Hrn. Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann und SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV Hans-Gerd Bosch.

Fakten oder doch nur fake-news?

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ nimmt zu zwei Artikeln Stellung. In der Zeitung Stadtpanorama vom 15.10.2017 unter der Überschrift „Fakten statt Vermutungen“ und der WAZ vom 12.10.2017 unter dem Titel „Nächste Runde im Pingpong-Spiel“ Stellung, um die vermeintlichen Fakten des SPD-Bezirksbürgermeisters Herrn Paschmann und die Aussagen des SPD-Fraktionschefs in der Bezirksvertretung Hans-Gerd Bosch unter die Lupe zu nehmen.

1. Thema Wohnbebauung:
Im Gegensatz zur Behauptung von Herrn Paschmann wäre eine Wohnbebauung bei einem Abstand von 200 Metern zum Störfallbetrieb Tanklager durchaus zulässig (Störfallverordnung – 12. BlmSchV – KAS-18 und die KAS-32). Eine Grünfläche in dieser Abstandsfläche würde neben der Funktion als Puffer auch die Verbindung zwischen dem Naherholungsgebiet Uettelsheimer See und dem Rhein herstellen und damit zwei Aufgaben gleichzeitig erfüllen. Ein attraktives Wohngebiet könnte geschaffen werden, ohne ein Landschaftsschutzgebiet – wie jetzt von der SPD/Grünen geplant – zu zerstören.

2. Thema Verkehr:
Logistikstandorte führen logischerweise zu einer Zunahme an Verkehr. Es muss davon ausgegangen werden, dass das ehemalige Hornitexgelände nicht nur aus Norden von der A 42, sondern auch aus Süden von der A 40 angefahren wird. Die Zufahrt zum neuen Logistikstandort ist über die Rheinpreußenstr./Lauerstr. und Duisburger Straße sehr gut möglich. Weder die von BV-Fraktionschef Hans-Gerd Bosch (SPD) in der WAZ vom 12.10.2017 angesprochenen rund um das entstandene Gelände angelegten Zäune, noch die so hoch gepriesene und feierlich eingeweihte Rechtsabbiegesperre für LKW´s über 7,5 to verhindern das. Und das zusätzliche LKW/Lieferfahrzeuge eben zusätzliche Stickoxide, Feinstäube und Lärm ergeben, sollte auch für den Herren Paschmann und Bosch unstrittig sein. Davon sind eben alle Bürger in Homberg und Hochheide stark betroffen!

3. Thema Altlasten:
Auch wenn es sich bei dem ehemaligen Hornitexgelände um kein Wasserschutzgebiet handelt, ist es doch von hoher Bedeutung, mit unserem Grundwasser sorgsam umzugehen. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) beschreibt Einbaumaterialien, die für die Verfüllung von Geländen benutzt werden, sehr genau. Beimischungen von Arsen, Blei, Benzol und PCB, um nur einige zu nennen, sind in den Materialien Z1.1 und Z1.2 erlaubt und keinesfalls, wie von Herrn Paschmann als Fakt dargestellt, völlig unbedenklich. Und die Chance, diese Altlasten endgültig zu entsorgen, wurde auf Kosten der Umwelt vertan.

4. Thema Arbeitsplätze:
In den ersten Aussagen des Investors zum Projektstart – aber auch von verantwortlichen Politikern – war immer wieder die Rede davon, auf diesem Grundstück 300 bis 350 neue, teilweise hochqualifizierte, Arbeitsplätze zu schaffen. Nun rühmt sich Herr Paschmann, dass Zitat „nach Rückversicherung mit dem Projektentwickler Alpha Industrial“ bereits rund 75 Arbeitsplätze entstanden wären. Hochgerechnet käme man bei einer weiteren 2. Ausbaustufe und der dafür notwendigen Vernichtung eines Landschaftsschutzgebietes auf 150! Doch stimmt diese Zahl, kommen diese Personen aus Duisburg? Schlägt sich das nieder in der hohen Zahl von Arbeitslosen in der Arbeitslosenstatistik Duisburgs? Wie hoch ist das Durchschnittsgehalt dieser Personen? Oder dient dieser Kreis von Personen nur der weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors in Duisburg?

Zum guten Schluss ein Originalzitat von Herrn Paschmann zur Arbeit der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“: „Dieser Quatsch führt dazu, dass die Bürger verunsichert werden“ (Stadt-Panorama vom 15.10.2017). Wie sollen denn die Bürger stärker verunsichert werden, als durch Politiker wie Herrn Paschmann oder Herrn Bosch, die für ein riesiges Logistikzentrum in einem Naherholungsgebiet eintreten? Oder etwa dafür: Ein Landschaftsschutzgebiet für Industrieinteressen zu opfern und die Bürger in Homberg/Hochheide/Den Haesen verstärkt zusätzlichen Stickoxiden, Feinstäuben und Lärm aussetzen zu wollen?

 

Die SPD diffamiert aktive Bürgerinnen und Bürger in der Presse!

Zu Entwicklungsfragen eines Stadtteils oder in der Stadtplanung gibt es oft kontroverse Standpunkte. Das ist in einer Demokratie nicht unüblich. Nun haben wir es allerdings im Fall der Planung auf dem Hornitex-Gelände mit einer besonderen Situation zu tun. Den Anrainern und der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“, die eine Industrieansiedlung im Naherholungsgebiet verhindern wollen, werden systematisch Informationen vorenthalten oder durch Behauptungen des Projektentwicklers und deren politischen Handlangern in den Stadtgremien und durch die Mehrheitsparteien im Stadtrat in ihrer Arbeit erheblich behindert.

Nicht nur, dass ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden, sondern auch nachgefragte Gespräche zu den bürgerlichen Parteien und den behördlichen Vertretern (wie vom Beigeordneten Carsten Tum) werden abgelehnt. Von Transparenz keine Spur! Beispiel dafür, wie die kommunalpolitische Prominenz mit Bürgern umzugehen pflegt, finden wir jüngst in Artikeln der Presse. Dort tritt der Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann als derjenige auf, der den Bürgern vorwirft ausschließlich mit Behauptungen zu agieren. Er selbst jedoch spricht von Fakten. Paschmann fungiert dabei jedoch ausschließlich als Sprachrohr der Konzernzentrale des Projektentwicklers Alpha Industrial. Vom städt. Planungsamt kann er die Informationen mit denen er hausieren geht nicht erhalten haben, da dies gegenüber den Bürgern eine einseitige Vorteilsnahme darstellen würde… Originalton Paschmann zur Arbeit der Bürgerinitiative: „dieser Quatsch führt dazu, dass die Bürger verunsichert werden“. Wenn dieser SPD-Bezirksbürgermeister die Bürgerbeteiligung so betitelt wie in der Zeitung zu lesen war, dann lässt das ganz deutlich auf seine Herablassung schließen, die er den Initiativen der Duisburger Bürger entgegenbringt und soll die aktiven Bürger treffen, die sich in Vereinen oder BI’s zusammengeschlossen haben und Demokratie erst nehmen! Weiterhin deutet es jedoch ganz grundsätzlich auf ein äußerst gespaltenes Verhältnis zur Demokratie bei Herrn Paschmann hin. Er müsste den Verfassungsgrundsatz in der Bundesrepublik soweit begriffen haben, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über die Geschicke des Staates zu entscheiden haben und nicht Lobbyisten und deren Statthalter in Amtssesseln. Wenn er jedoch diesen Verfassungsgrundsatz nicht begriffen hat und eher dazu neigt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger herabzusetzen, dieses sogar behindert, dann ist er an der Stelle, die er zur Zeit ausfüllt, nicht mehr zu halten. Bei verunglimpften Bürgern erfahren solche Zeitungseskapaden keinen Rückhalt. Es ist wohl zu vermuten, dass Hans-Joachim Paschmann nur noch durch seine guten Verbindungen zur SPD-Stadtspitze gedeckt wird.

Das trifft auch in besonderer Weise auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksvertretung, Bosch, zu. Der die Bürger schlichtweg für dumm verkaufen möchte und geflissentlich in dem Zeitungsartikel behauptet, dass nach Ansicht der Sozialdemokraten das Logistikgelände nicht von allen Seiten aus, also auch aus den Stadtteilen Baerl und Homberg aus befahren werden kann. Bosch kommt zum Schluss, dass die Verkehre, die auf das Logistikzentrum zwischen Baerl und Homberg zukommen, das Gebiet „…komplett umzäumt“ vorfinden und die „Lkw und Autos (…) ausschließlich über den neuen Verkehrsknotenpunkt an der Rheindeichstraße auf das Gelände“ zufahren würden. Da fragt sich der Bürger, wollen die uns veräppeln oder sind Politiker wirklich so einfachen Geistes? Was hat der zufließende Lkw- und Schwerlastverkehr mit einer Umzäunung des Gewerbegebietes zu tun? Die zunehmenden Lkw-Verkehre werden durch die schlichten Aussagen von Herrn Bosch nicht verringert! Sie kommen aus allen Richtungen zum Gewerbegebiet. Und der abfließende Verkehr aus dem Logistikzentrum wird den kürzesten Weg zum Bestimmungsort finden, zumal wenn die Autobahnen dicht sind. Dienen diese Zeitungszitate von Herrn Bosch (SPD), den Bürgern Sand in die Augen zu streuen?

(Anm.: Zitate beziehen sich auf Artikel der WAZ vom 12.10.2017 und des Stadtpanorama vom 15.10.2017)

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Pressemitteilung zu der Berichterstattung der WAZ zur Verkehrsanbindung des Logistikzentrums und dem Hallenneubau (Pressetext von den regionalen Presseorganen nicht veröffentlicht!)

Verkehrs-Verknotungs-Punkt und die Abschaffung eines Landschaftsschutzgebietes

Voraus gegangen waren Wochen mit einer schlecht eingerichteten Baustelle. Jetzt steht eine Ampelanlage, die den Verkehr zwischen ausfahrenden Fahrzeugen und dem fließenden Verkehr an der Rheindeichstraße ( ehem. Hornitexgelände) regeln soll. Bezirksbürgermeister Paschmann behauptet, dass durch die Errichtung einer LKW-Sperre, Schwerlast-LKWs gezwungen sind, nur in Richtung BAB 42 abzubiegen. Worüber er nichts sagt, ist, dass die LKWs die Halle auf der Rheindeichstraße auch von der anderen Seite erreichen können.

Der zusätzlich aufkommende LKW-Verkehr wird auch über die BAB 40 kommen und dann durch Homberg oder Hochheide fahren. Das belastet die stark befahrenen Duisburger,- und Rheinpreussen,-/Lauerstraße zusätzlich.

Ebenso wird durch die Logistik mit Auslieferfahrzeugen bis zu 7,49 t zu rechnen sein. Diese Fahrzeuge dürfen sehr wohl an der Sperre rechts Richtung Homberg abbiegen. Außerdem können linksabgebogene LKW nach kurzer Distanz wenden und so die Sperre umfahren.

Es wird auch gerne vom Gewerbepark gesprochen. Richtig ist, dass dieses Gewerbegebiet in ein Industriegebiet umgewandelt werden soll. Damit können andere Voraussetzungen geschaffen werden, z.B. 24 h Betrieb, auch an Wochenenden auf dem Gelände.

Das Wort „Landschaftsschutz“ wird im genannten WAZ-Artikel (vom 17.09.) bei dem Logistikprojekt peinlichst vermieden. Stattdessen spricht darin der Bezirksbürgermeister Paschmann von 700 zu pflanzenden Bäumen. Dabei führt jeder Quadratmeter versiegelter Fläche gesetzlich zwingend zu Kompensationsmaßnahmen. Bei den erwähnten Anpflanzungen handelt es sich daher nicht eine freiwillige Leistung des Projektentwicklers, sondern um eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Die Frage bleibt: warum muss dafür ein Landschaftsschutzgebiet zerstört werden?

Das Thema Arbeitsplätze wird als wichtigstes Argument immer wieder bemüht. Von den erwähnten 400 Arbeitsplätzen spricht heute niemand mehr. Zur Zeit werden dort in den Hallen ca. 30 Menschen beschäftigt. Duisburger sind so gut wie nicht zu sichten – die parkenden Autos kommen aus ganz NRW! Welcher Vorteil erwächst daraus den Duisburgern?

Aus den Altlasten des Geländes sind Neulasten geworden. So handelt es sich bei dem Untergrundmaterial der Hallenneubauten um Abraum der Klasse Z1, welches nicht in Trinkwasserschutzgebiete verbaut werden darf. Das zeigt doch, dass das Material alles andere als harmlos ist. Über eine Geruchsbelästigung durch dieses Material wurde die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ bereits im Dezember 2016 von Bürgern informiert.

Dass ein Satzungsbeschluss bezüglich der Bebauung Anfang 2018 käme, wie in der WAZ von der SPD behauptet (Artikel vom 19.09.17), ist sehr zu bezweifeln. Selbiger darf erst gefasst werden, wenn alle Offenlegungsverfahren beendet und die Einwände der Bürger eingearbeitet worden sind. Zur Zeit werden diese vom Planungsamt der Stadt noch bearbeitet.

In dem WAZ-Artikel vom 28. September 2017 zum Thema Hallenbau wird irrtümlich dargestellt, dass die Hallen rechts der Stichstraße und somit ins Landschaftsschutzgebiet liegend erstellt werden. Richtig ist, dass der Hallenneubau an die bereits bestehenden Hallen 1-3 angrenzt. Auch nur dafür liegt seitens der Stadt eine Baugenehmigung vor. Ein Hallenneubau in das Landschaftsschutzgebiet hinein ist nur mit Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans möglich.

Der geplante Flächenfraß am Landschaftsschutzgebiet wird weiterhin von der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ und den Anliegern vehement abgelehnt!

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Fragenkatalog an die Oberbürgermeister-Kandidaten

Auf die Fragen, die die Bürgerinitiative zu den Bürgermeisterwahlen am 24. September an die Kandidaten der Ratsparteien, Sören Link (SPD), Gerhard Meyer (CDU/Grüne), Thomas Wolters (FDP) und Erkan Kocalar (DieLinke) gerichtet hat, ist nur eine Beantwortung erfolgt. Bürger fragen und die Parteien (mit Ausnahme eines Kandidaten) antworten nicht! Stellt sich die Demokratiefrage, wenn die angefragten Parteien nur auf Parolen setzen. Im Falle Link vielleicht beim Wahlvolk mit Erfolg, denn er war ungeachtet unbequemer Fragen, der Wahlsieger bei den Bürgermeisterwahlen. Die BI wird weiter zu den genannten Fragen berichten und auch die Antwort preisgeben.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen