30.01.2020 14:00 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus!

Stellungnahme der BI „Die Hornitexter“ zur kommenden Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg und zur Entscheidung zum Projekt 6-Seen-Wedau
Liebe Mitstreiter der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“!
Während unsere Bürgerinititative vor Gericht darum streitet, ob ein Logisitikstandort inmitten eines Landschaftsschutzgebietes im Nordwesten Duisburgs errichtet und ausgebaut werden darf und ob damit auch direkte Anliegerinteressen untergepflügt werden dürfen, macht die Duisburger Standentwicklung auch an anderen Stellen Duisburgs von sich reden. Ein neuer Stadtteil, direkt am Rand eines Duisburger Naherholungsgebietes, soll zukünftig weitere 3000 Menschen aufnehmen. Gegen eine Neuplanung (nur auf) einer ehemaligen gewerblichen oder industriellen Brachfläche ist nichts zu sagen. Jedoch dagegen, wie mit den Planungen die Interessen vieler Duisburger niedergewalzt werden! Rund um das Planungsgebiet hatten verschiedene Bürgerinitiativen und auch ein ortsansässiger Bürgerverein versucht, sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Planung einzubringen. Resumè der Bürgerinititative „Die Uferretter“ am Ende des Planungsprozesses: „weil nahezu alle Einwendungen und Anregungen aus der Bevölkerung praktisch unberücksichtigt geblieben sind“, rufen wir zu Protestveranstaltung auf.
Allein das kennen auch „Die Hornitexter“ wie über die Köpfe der Bevölkerung hinweg geplant wird. Und mit wirksamwichtigen Argumenten seitens der Planungsbehörde das sogenannte Allgemeininteresse sich gegen die Forderungen der Bürger durchzusetzen weiss. Bei den gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligungen in einem Planungsverfahen und den damit verbundenen Einwendungen der Beteiligten wird das Interesse der Planungsbehörde zuforderst gesetzt und die Vorschläge der Bürger in einem sog. Abwägungsprozess bewertet. Die Erfahrungen der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ mit dem Verfahren ähneln denen weitgehend der Initiativen, die den Sachstand am Ufer des Masurensees in Wedau und das „Projekt 6-Seen-Wedau“ kritisch begleiten. Tatsächlich ist zu fragen, was die Behörde in einem Planungsverfahren durchzusetzen wünscht und wie Interessen in dem Verfahren gewichtet werden. Und wären wir nicht in einem luftleeren Raum beheimatet, sondern tatsächlich in einem System der kapitalistischen Verwertungsinteressen kann man einen Furz darauf abgeben, welche Interessen sich letztenendes durchzusetzen wissen.
So ist die Forderung der Bürgerinitiative „Rettet-die-sechs-Seen-Platte“ allzu verständlich, wenn sie behaupten, dass in der Planungsvorlage, die dem Rat der Stadt als Entscheidungsgrundlage vorliegt, eklatante Fehler begangen wurden. Die Verschlechterung der Naherholungsbedingungen, Naturbelassenheit von Grün- und Wasserflächen, klimarelevante Aspekte, verkehrstechnische Mängel, bautechnische Mängel die nicht auf Nachhaltigkeit gepolt sind und eine Stadtplanung, die nicht von vornherein ausreichend preiswerten Wohnraum unter modernen Bedingungen berücksichtigt, ist kein Meilenstein der Stadtplanung! Das ist jedoch jenseits der aufgestellten Mängelliste vieler Bürgerinnen und Bürger das Credo der Duisburger GroKo im Rat und Jubelfaktor für den Oberbürgermeisters Sören Link, der alle Planung als ein „wegweisendes Projekt“ ausweist. Die Investoren werden es ihm danken. Und vermutlich dazu beitragen, dass seine Investorenhörigkeit den Weg zu höheren Funktionen ebnet. Beispielgebend dafür sind zum Beispiel die Verdienste eines seiner Parteifreunde. Nach dem Initiator für den größten Niedriglohnsektors in Europa, Gerhard Schröder, der dann in den Aufsichtsrat von Gasprom wechselte, gibt ihm sicherlich auch Sigmar Gabriel recht, der nach seinem Amt als Parteiführer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und als ehemaliger Außenminister nun in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wechselt. Gabriel, der sich mit dem Vorwurf der einseitigen Parteinahme für Kapitalinterssen ausgesetzt sieht, sagte zu seiner Verteidigung, dass man ihm zu unrecht vorwerfen würde, dass er mit der Annahme seiner Berufung zum Aufsichtsratsmitglied in Deutschlands korruptester Bank auch seine Gesinnung gewechselt hätte. Aber das hat ihm niemand je vorgeworfen! Er hatte auch schon in seinen vorherigen Parteiämtern bewiesen, dass er auf der anderen Seite steht, sich niemals abfällig gegenüber den sogenannten Reformen wie HartzIV, der Sanktionspraxis unter das Existenzminimum, der Heraufsetzung des Rentenantrittsalters und der Finanzierung „systemrelevanter Banken“ mit Milliarden Steuergeldern nach dem katastrophalen Bankencrash, sich kritisch geäußert hatte und sich durchaus wohl in der SPD dabei fühlen kann. So kann sich eine Erwartungshaltung des Duisburger Oberbürgermeisters durchaus bewahrheiten.
Nun wird zum nächsten Mal zu beweisen sein, dass es in der Bevölkerung nicht unumstritten ist, wie planungstechnisch und -rechtlich in Duisburg vorgegangen wird. Die Bürgerinitiative „Rettet-die-sechs-Seen-Platte“ hat zu Protesten vor dem Duisburger Rathaus am Donnerstag, den 29. Januar 2020 aufgerufen. Lasst uns als Bürgerinnen und Bürger und Mitstreiter in der BI „Die Hornitexter“ die Solidarität mit den gemeinsamen Interessen mit den Bürgern im Duisburger Süden auf den Rathausplatz tragen! Im Folgenden der Aufruf der Bürgerinitiative:
30.01.2020 14:00 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus!
An diesem Tag soll der Rat in einer Sondersitzung über den Bebauungsplan Wedau II entscheiden. Die Stadtspitze macht Druck und erwartet von den Mitgliedern des Rates, dass sie einer unbeliebten, unausgegorenen und investorenhörigen Planung zustimmen, ohne sich mit Kritik und Alternativen eingehend befassen zu können. Einer neuer Stadtteil mit 3000 Wohnungen für Wohlhabende in unmittelbarer Nähe des Masurensees  und Hochhäusern am See gefährdet die bisherige Nutzung des Naherholungsgebietes für alle Duisburger. Das Projekt ist ökologisch fraglich, weil es die Frischluftschneise nach Neudorf gefährdet, und sozial unausgewogen, weil nur lächerliche 10 % Sozialwohnungen eingeplant sind. Helfen Sie mit, diese Planung zu verhindern! Kommen Sie zur Kundgebung! Im Sinne der vielen Anregungen und Einwendungen aus der Bevölkerung, die nicht einfach unter den Tisch fallen dürfen: Helfen Sie mit, einen neuen Stadtteil zu gestalten, ökologisch und sozial, architektonisch visionär und ein Vorbild für die gesamte Region!
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