Am 9. August 2019 veröffentlichte die WAZ der Funke-Medien-Gruppe unsere Pressemitteilung unter ihrer Überschrift „Wieder Klagen über das Gewerbezentrum“.
Tatsächlich ist zur Zeit festzustellen, dass die ausgeschaltete Ampelanlage wieder in Betrieb genommen wurde und die Abfälle auf dem Werkgelände gesäubert wurden. Jedoch ist festzuhalten, dass die Baugenehmigung für die zweite Ausbaustufe davon spricht, dass Sozialräume zur Verfügung stehen. Offensichtlich dürfen diese von den Besatzungen der Lkw’s nicht benutzt werden, weswegen diese auf illegale Stellplätze außerhalb des Betriebsgeländes ausweichen und dort campieren. Dies führt vermehrt zu Verwilderungen, die wir auch als Nebeneffekt der einseitigen Ausrichtung von Duisburg als Logistikstandort aus anderen Stadtteilen (z. B. Rheinhausen an den Logport oder zum Beispiel im Gewerbegebiet Asterlagen) bereits kennen. Größtes Lob der Öffentlichkeit fahren sogar die Unternehmen ein, die den Lkw-Fahrern ein DIXI-Klo anbieten… Logistik ohne umfassende soziale Daseinsfürsorge durch die Unternehmen und Kontrolle durch die Behörden sind nicht nur von den Bürgerinitiativen und den Anwohnern befürchtet worden, sondern werden allgemein zunehmend an vielen Logistikstandorten festgestellt. Mit der sozialen Verwahrlosung steigt der Profit in den Unternehmenskassen. Ausflüchte der städtischen Behörden, dass alles bestens läuft sind auf keinen Fall hinnehmbar! Das unterstellt den Bürgern, die diese Zustände zunehmend beobachten, eine Wahrnehmungsstörung. Dies entspricht einer arroganten Haltung gegenüber den besorgten Bürgern sondergleichen!
Bericht der NRZ am 20. Juli 2019 aufgrund unserer PM
Pressebericht der WAZ/NRZ vom 17. November 2018 zum Stand der Auseinandersetzung zwischen Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ mit der Stadt Duisburg:
In der Ausgabe der NRZ am 2. Februar veröffentlichte die Funke-Mediengruppe einen Artikel zu der Übergabe der Einwände gegen das Logistik-Projekt „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ der Stadt Duisburg und der Investorengruppe aus Luxemburg.
Amtsbesuch der Hornitexter NRZ2012018
Auf der Seite der Bifmo wurde zum Thema „Halde Lohmannsheide“ etwas Neues eingestellt. Bitte besuchen Sie die Homepage der Bürgerinitiative Meerbeck-Ost!
http://www.bifmo.de/index.php/news
Am 27. März veröffentlichte die Funke-Medien-Gruppe die Presseerklärung der Bürgerinitiative unter dem Motto: „Die Hornitexter“ – der Kampf geht weiter.
Die aktuelle Berichterstattung aus der Funke-Medien-Gruppe zur Vorlage des Bebauungsplans 1216 und Flächennutzungsplans 4.30
In der Online-Ausgabe der NRZ veröffentlichte diese am 22. März folgenden Artikel zur Anhörung und Abstimmung des FNP und BP in der Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl. Leider läßt der Artikel zum einen offen, wie viele Einwände von den Bürgerinnen und Bürgern und in welchem Umfang in das Verfahren eingebracht wurden (was dann in den Vorlagen nur zusammenfassend widergegeben wird). Noch kommen die Belange der Bürger im Artikel zur Sprache, denn nur diejenigen werden im Artikel zitiert, die bereits in Vergangenheit sich durch ihren Standpunkt vehement gegen die Interessen der Bürger auszeichneten.
Anhörung zum Baerler Gewerbegebiet Rheindeichstraße
In der Ausgabe der NRZ am 2. Februar veröffentlichte die Funke-Mediengruppe einen Artikel zu der Übergabe der Einwände gegen das Logistik-Projekt „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ der Stadt Duisburg und der Investorengruppe aus Luxemburg.
Amtsbesuch der Hornitexter NRZ2012018
Leserbrief am 22. Januar in der Montagsausgabe der WAZ zum Artikel „Das ist wie David gegen Goliath“:
Am 20. Januar 2018 veröffentlicht die Funke-Medien-Gruppe in den Regionalausgaben der WAZ und NRZ einen Bericht über die Arbeit der Bürgerinitiative und ihren Einsatz für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes zwischen Uettelsheimer See und Rheinvorland.
Das ist wie David gegen Goliath
Folgende Melung der WAZ/NRZ-Lokalredaktion am 2. Januar 2018 aufgrund unserer Eingabe:
Die Bürgerinitiative sagt Dank für die Richtigstellung! Genau genommen wird die wiederholte Offenlegung der Planunterlagen für das „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ der vierte Anlauf der Stadt Duisburg sein, in dem Naherholungsgebiet zwischen Rhein und Uettelsheimer See einen Logistikstandort mit über 70.000 Quadratmetern überbauter und versiegelter Fläche durchzusetzen. Das ist die Größe von ca. 10 Fußballfeldern! Das ganze Gewerbegebiet verfügt überdies über eine 142.000 Quadratmeter große Gesamtfläche. Jeder Wahnsinn hat Methode!
Mit folgendem Schreiben richtete sich unsere Bürgerinitiative an die Lokalredaktion der WAZ/NRZ mit der Bitte, eine fehlerhafte Berichterstattung zu korrigieren:
Die Bürgerinitiative für Meerbeck-Ost hat ihre Homepage aktualisiert:
Auf der Seite der Bifmo wurde zum Thema – Jahresrückblick 2017 – etwas Neues eingestellt. Bitte besuchen Sie unsere Homepage.
http://www.bifmo.de/index.php/news
Hallo Mitstreiter*innen der Bürgerinititative „Die Hornitexter“!
Heute veröffentlichte die NRZ in ihrem Regionalteil die Wiedergabe zur erneuten Offenlegung des Bebauungsplans (BP) und der Flächennutzungsplan-Änderung (FNP), nachdem nun auch das Amtblatt der Stadt eigens mit einer Sonderausgabe den Offenlegungstermin angekündigt hatte. „Rheindeichstraße – Pläne liegen erneut aus“ informiert die Zeitung die Verlautbarungen der Stadt. Da nach dem Ratsbeschluss die Offenlegungs-Termine bereits in die Öffentlichkeit gelangt waren, jedoch das Amtsblatt diese nicht veröffentlicht hatte, kam es derweil zur Sondernummer. Gefahr in Verzug: Temine wären sonst verpasst!
Nachdem drei Versuche der Bürgerinitiative, mit Pressemeldungen ihren Standpunkt darzustellen, gescheitert waren und auch ein Leserbrief, der sich mit dem Baufortschritt auseinandersetzte, nicht von der Regional-Zeitung der Funke-Mediengruppe abgedruckt wurde, nun diese Art der Hofberichterstattung: man will der Stadt den Gefallen zur Mitteilung der amtlichen Nachricht nicht ausschlagen. Andere Meinungen spielen keine Rolle.
Um so wichtiger ist, dass wir uns am kommenden Dienstag darüber verständigen, wie wir diese erneute Offenlegungsphase zum Protest gegen die Bebauung eines Naherholungsgebiets durch den Logistikzentrum-Investor nutzen. Zumindest gibt es viel Sand im Getriebe – dafür sorgt nicht die Bürgerinitiative, sondern liegt allein darin begründet, dass sich die Stadt darauf verläßt, dass ihre Brandschutzauflagen erfüllt werden. Dies jedoch vonseiten des Projektentwicklers in Zweifel steht. Und das neben einem Störfallbetrieb, sprich: Tanklager.
Näheres am kommenden Dienstag! Wir sehen uns!
In der Ausgabe der WAZ vom 25. Oktober beschreiben Artikel die Arbeit des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV). Die aktuelle Tätigkeit richtet sich auf die Ermittlung von Belastungen durch Feinstäube und Stickoxide durch den Schiffsverkehr auf dem Rhein. Ein Thema, das die Bürgerinitiative in den Vorlagen des Bebauungsplans und der Flächennutzungsplanänderung monierte. Ein Auszug aus dem Gutachten, dass dem Stadtplanungsamt als Einwand von der BI zur Verfügung gestellt wurde: „…im Umweltbericht (werden) keine für den Bürger brauchbaren Informationen zu der realen Belastung mit Stickoxiden und Fein- bzw. Feinststaub aufgeführt.
Eine Simulation, welche nicht den Schiffsverkehr berücksichtigt ist aufgrund der örtlichen Lage fehlerhaft. Gemäß der Homepage Immis (Berechnungsmodell) wird die Belastung durch Schiffsverkehr nirgendwo aufgeführt. Die dargestellten Vorbelastungswerte werden somit als nicht richtig erachtet. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, so würde dadurch bereits die untere Beurteilungsschwelle gemäß Richtlinie EU erreicht bzw. überschritten.“ Ob diese gravierenden Fehler in den Bauakten ausgemerzt werden, bleibt abzuwarten.
Das Stadtpanorama gewährt dem Bezirksbürgermeister Hans Joachim Paschmann (SPD) in der Ausgabe vom 15. Oktober 2017 seine Sicht und die seiner Partei auf ihrer Titelseite darzustellen. Mit der Überschrift „Fakten statt Vermutungen“ will Paschmann punkten und beruft sich auf den Informationsstand, den er vom Projektentwickler übermittelt bekommt. Ist Herr Paschmann nun auch der Pressesprecher von Alpha Industrial? Bezieht er dadurch Nebeneinkünfte! Oder macht er das aus freien Stücken, weil im die Industrieinteressen und Profitwirtsschaft so nah am Herzen liegen? Damit das doch klar ist: die Luxemburger Investoren investieren nicht aus Herzensgüte und vernichten nicht aus reiner Nächstenliebe ein Landschaftsschutzgebiet um dort Bäume zu pflanzen, was uns der SPD-Politiker zu gern weiss machen möchte! In der Presse berichtet Paschmann von 700 Bäumen, die in einem vernichteteten landschaftgeschützten Gebiet zu pflanzen gilt. Es gibt in keinem Teil des Bebauungsplans einen Hinweis darauf! Dann spricht er von vielen (75) Beschäftigten auf dem bereits errichteten Hallenareal des ehem. Hornitex-Geländes. Geortet wurden diese bisher nicht! Feinstäube? Belastung durch Stickoxide durch vermehrtes Verkehrsaufkommen durch Logistikverkehre. Kein Thema für die SPD und den Bezirkschef! Gesprächs-bereitschaft der SPD und ihrem Anhängsel der Grünen im Bezirk gegenüber der BI, Fehlanzeige! Gesprächsbereitschaft des Stadtbau-Dezerneneten Carsten Tum mit den Bürgern? Fehlanzeige! Politik von der Kanzel herab, jawoll, damit der Bürger weiss wer hier sicher im Sessel sitzt und daran selbst glaubt.
Der Wochenanzeiger vom 14. Oktober 2017 veröffentlichte in seiner Samstagsausgabe eine Widergabe des Werbetextes direkt aus dem Werbeportfolio des Projektentwicklers Alpha Industrial. Wie Homberger und Baerler Bürger den Hallenkomplex in dem Naherholungsgebiet am Uettelsheimer See und Rheinaue über dann ca. 40.000 Quadratmetern beurteilen ist wohl den Investoren sowie der Redaktion der Zeitung zunächst erst einmal völlig egal. Ist das Hofberichterstattung?
Die Funke-Mediengruppe berichtete in ihren Regionalausgaben für Rheinhausen, Baerl und Homberg am 12. Oktober über die Stellungnahme der Bezirks-SPD. Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann und SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung, Bosch, machten ein zum anderen Mal deutlich, dass sie mit den Bürgern und Bürgerinnen nur über das Zeitungsmedium unterhalten wollen. Alle Gesprächsversuche der Bürgerinitiative sind vonseiten der SPD und vom Stadtbaurat Tum zurückgewiesen worden. Politik von der Kanzel aus! Man ist sich im SPD-Club darin einig: Zwischen den Bürgerinteressen und den Profitinteressen des Investors gibt es keinen Platz für Kompromisse, außer im B-Planverfahren ist man zum Äußersten dazu gezwungen! Dementsprechend auch die Aussagen im Artikel vom Platzhirsch selbst.
Die BI wird liefern: gute Argumente für Bürger, die kein Industriegebiet vor Ihrer Haustür haben wollen, in dem an 365 Tagen, 24 Stunden am Tag, auch an Sonn- und Feiertagen lärmbelastend gearbeitet wird. Argumente für ein Ende mit den Verkehrsbelastungen durch Schwerlastverkehre und gesundheitlichen Schädigungen durch Feinstaub und Stickoxide! Keine verseuchte Natur in einem Naherholgungsgebiet am Uettelsheimer See und Rheinvorland – nur weil ein Luxemburger Investor der SPD einen Floh ins Ohr gesetzt hat!
Nächste Runde im Pingpongspiel
Am 8. Oktober veröffentlichte das „Stadtpanorama“ den Artikel „Kritik am Gewerbepark“ aufgrund unserer Pressemitteilung.
Stadt-Panorama 08-10-17
Die Ausgabe der WAZ (Funke-Mediengruppe) gibt in Ihrer Ausgabe vom 2. Oktober einige Punkte aus der aktuellen Pressemitteilung (s. Startseite) der Bürgerinitiative zum Ausdruck. Leider umgeht der Artikel die Frage, wie auch bereits im Artikel vom 28. Sept. (s.u.), wie die Bestrebungen von Luxemburgischen Investoren einen Teil des Naherholgungsgebietes zwischen Baerl und Homberg zerstören wollen, politisch bewertet werden müssen. Der Raubbau an dem Landschaftsschutzgebiet, der von vielen Ratsparteiengegen als Kavaliersdelikt abgetan wird, geschiet gegen den Willen vieler Anwohner und Einspruch der Bürgerinitiative.
Gewerbepark Baerl Initiative macht Front NRZ20171002
In der Ausgabe der WAZ vom 28. September berichtet das Blatt über den weiteren Ausbau des Logistik-Zentrums auf dem ehem. Hornitex-Glunz-Gelände. Die erteilte Baugenehmigung seitens der Stadt umfasst den Ausbau der bestehenden Hallen auf eine Gesamtgröße von 40.000 Quadratmetern. Weitere geplante Hallenbauten sind nur mit einer Änderung des Flächennutzungsplans möglich, so dass sich die geplanten Hallen in das Landschaftsschutzgebiet erstrecken können. Der Bezirks-Bürgermeister Paschmann beschönigt den Raubbau des Landschaftsschutzes mit einer Baumpflanzaktion. Warum man Bäume pflanzen soll, um den Landschaftsschutz auszuhebeln bleibt sein Geheimnis! Tarnen und Täuschen muss gekonnt sein!
Der Hallenbau zu Baerl schreitet voran NRZ20170928
Die WAZ der Funke-Mediengruppe berichtet am 19. Sept. 2017 in ihrem Artikel „Verkehrsknotenpunkt ohne Namen“ von der Fertigstellung der Vehrkehrsanbindung des Logistik-Zentrums auf dem ehem. Hornitex-Glunz-Gelände. Zusammen mit dem Betreiber des Aufbaus eines Industriegebietes war das wohl dann auch für die Politiker aus dem Bezirk die Gelegenheit sich zur Schau zu stellen. Der Artikel, der die in Feierlaune gekommenen Politiker darstellt, wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Warum spricht der Artikel „offiziell“ von einem Gewerbegebiet, wenn nur ein Industriegebiet die Möglichkeiten bietet, an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag den Betrieb zu garantieren? Warum soll das angrenzende 2,8 Hektar Landschaftsschutzgebiet vernichtet und in das Industriegebiet einbezogen werden, wenn auf dieser Fläche angeblich 700 Bäume gepflanzt werden sollen? Was hat der sog. Galgen für eine Funktion, wenn unweit der Ausfahrstelle Lkw-Verkehre bequem wenden können, um sich so die Durchfahrt durch das Stadtgebiet zu sichern (s. Erfahrungen von Logport 1 in Rheinhausen)? Warum wird von der SPD und vom Duisburger Bauderzernenten den Bürgern die Beantwortung dieser Fragen verweigert und mit der Sandstreukiste für Bürgeraugen gearbeitet?
Verkehrsknotenpunkt ohne Namen
Ein Infostand der BI in der „Vorwahlkampfzeit“ am 16. Sept. 2017 auf dem Bürgermeister-Bongartz-Platz in Hochheide. Eingekeilt zwischen den Ständen von SPD und der Partei DieLinke. Die Bürger haben am 24. September die Wahl…
In der Berichterstattung der Funke-Mediengruppe widmet sich die WAZ den Absichten der Stadtspitze im nächst vorgelegten Flächennutzungsplan für Duisburg den Landschaftsschutzgebieten, Äckern und Grüngebieten an den Kragen zu gehen.
Laut der Pressemitteilung der Bürgerinitiative (s. Startseite) hat der Erfolgsmeldungsbericht der SPD-Grünen-Koalition im Bezirk sich in einer Berichterstattung der WAZ niedergeschlagen. Am 8. Sept. berichtete die WAZ in Ihrem Artikel: „Ein dreistes Schurkenstück“.
Die WAZ veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 30. August einen Artikel, in dem die Bezirks-SPD und -Grünen über ihre Erfolgsserie politischer Taten berichten konnte. Dazu erreichten viele Leserbriefe und Anrufe die WAZ-Redaktion, die sich über die Schönverfärbung dieser politischen Selbstdarstellung von SPD und Grünen geärgert hatten. Eine Stellungnahme der BI zu dieser SPD/Grünen-Erfolgsbilanz finden Sie auf der Startseite unserer Homepage.
Die BI „Die Hornitexter“ haben eine Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an die Bezirksvertretung und Rechtsamt der Stadt gerichtet. Die Eingabe fordert die Einrichtung einer Messstation im Stadtbereich zwischen A40 und A42, um die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen im Bezirk genauestens zu erfassen. Am 31. August teilte das Rechtsamt mit, dass die Eingabe der BI nun durch die Stadtgremien geht. Zunächst am 7. Sept. in der Bezirksvertretung H/R/B, dann am 22. Sept. im Umweltausschuss und am 4. Dez. im Stadtrat. Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind gespannt, ob das Ergebnis der Beratungen in den Stadtgremien dazu führt, dass eine Messung möglicher Gesundheits-Belastungen befürwortet wird.
Am 3. August erschien in der NRZ ein Artikel mit der Frage: „Wann werden aus Bäumen Waldflächen?“ (den Artikel finden Sie, wenn Sie weiter nach unten scrollen!). Mit der Ausgabe der WAZ vom 22. August wird das Thema „Waldflächen“ erneut besprochen. Was in Duisburg zwischen Homberg und Baerl mit der aktuellen Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) hin zu der Erweiterung eines Logistikzentrums in ein Landschaftsschutzgebiet hinein seinen Aufschlag findet, wird von langer Hand für Duisburg geplant. Der zukünftige Flächennutzungsplan der Stadt Duisburg stellt die Weichen für eine umfängliche Vernichtung von Landschaftsschutzgebieten. Sogar Waldgebiete sollen nach den Plänen der Stadt den Bauplänen weichen! Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde und der BUND schlagen Alarm!
Aufgrunder aktuellen Pressemitteilung der BI veröffentlichte die WAZ aus der Funke-Mediengruppe folgenden Bericht:
Brückensprerrung sorgt für zusätzlich dicke Luft
Nach Versand unserer Pressemitteilung veröffentlichte die WAZ am Folgetag eine Bestätigung dafür, dass die Verkehrssituation zwischen Homberg und Moers weiterhin dramatisch bleibt und der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen, die im Stau stehen, weiterhin die Gesundheit der Menschen belasten wird.
Der aktuelle Flyer der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ geht in die Verteilung. Falls Sie an Ihre Nachbarn oder Freunde den Flyer weitergeben wollen, schreiben Sie uns bitte eine kurze Notiz an unseren Kontakt bi.hornitexter@gmail.com (mit Anzahl und Versandadresse) und Sie erhalten Flyer ins Haus geliefert.
Flyer Hornitex_Glunz_Gelände 8 final
Die NRZ fragt am 3. August in Ihrem Artikel: „Wann werden aus Bäumen Waldflächen?“ Aus dem Bürokratie-Mysterium kann man sich zunächst keinen Reim machen. Aber der Mitstreiter der BI, dem die betreffenden Flurstücke gehören, kann mehr als nur eins und eins zusammenzuzählen und ahnt, wem das Ganze dient!
Wann werden aus Bäumen Waldflächen
In der Ausgaber des STADTPANORAMAS vom 26. Juli 2017 berichtet die Zeitung aufgrund unserer Pressearbeit zu den Einwänden gegen die Erweiterung des Logistikstandortes:
Die WAZ berichtet am 17. Juli 2017: Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde nimmt durch seinen Vorstand Stellung zur Aufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Duisburg, der bisher alles Dagewesene an Raubbau von Naturflächen in den Schatten stellt:
Die NRZ veröffentlichte in Ihrer Ausgabe vom 17. Juli das Ergebnis der Offenlegung des Bebauungsplans 1216 und des Flächennutzungsplans 4.30 und berichtet vom Fazit der BI:
„Wir lassen uns den Grüngürtel am Ütti nicht durch ein Industriegebiet zerstören!“ In der Pressemitteilung der BI hieß es noch zu dem Fazit der BI zu der Sammlung von Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürgern: „Eindeutiger Tenor der Bürger ist und war: wir lassen uns nicht den Grüngürtel am „Ütti“ durch ein Industriegebiet von einem Luxemburger Investor zerstören!“
Unterstützung für die Hornitexter
Die Regionalpresse der Funke-Mediengruppe berichtet zu dem Engagement der BI „Die Hornitexter“ zu den Umwelttagen am 22.06.2017:
Ein Artikel zum gleichen Thema in der RheinischenPost-online am 3. Juni 2017:
BI befrüchtet 24-stunden Betrieb
Die NRZ veröffentlichte in ihrer Wochenendausgabe vom 27. Mai den folgenden Artikel zur Inbetriebnahme des Logistikzentrums:
Aufgrund der Pressemitteilung der BI (s. Startseite) veröffentlichte die NRZ am 8. Mai 2017 die Mitteilung: Gegen den Flächenfraß – „Hornitexter“ weiten Protest aus.
„Die Hornitexter“ laden alle Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 13. Mai zwischen 10:00 und 13:00 Uhr ein, auf dem Hochheider Bürgermeister-Bongartz-Platz am Stand der BI über den geplanten Flächenfraß zu diskutieren.
Die Rheinische Post veröffentlichte am 24. April folgende Meldung zum Verlauf der Ortsbegehung am Baugelände „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“:
Ärger um Gewerbe und Landschaftsschutz
Vor-Ort sich ein Bild zu machen ist immer besser, als den Kopf in den Sand zu stecken!
In ihrer Ausgabe vom 29. April berichtet die WAZ über die Vor-Ort-Begehung am „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ und die Besichtigung der Hallenbauten am Logistikzentrum zu der die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ die Mitglieder des Duisburger Umweltausschusses und die Mitglieder des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Duisburg zum 25. April eingeladen hatten. Der Rundgang am Baugelände machte deutlich, wie umfangreich die Planung des Logistikstandorts in den Grüngürtel des Bezirks hineingreift. Das Naherholungsgebiet zwischen Uettelsheimer See und Rheinaue wird mit hohen Hallenbauten auf über 70.000 Quadratmetern zugestellt, so die Befürchtungen der Anwohner. Sie vermuten dadurch auch Veränderungen der Frischluftzufuhr gegenüber den östlich gelegenen Duisburger Stadtteilen. Die Gremienmitglieder konnten sich Vor-Ort ein Bild vom Geschehen machen. Dass nicht alle Parteienvertreter der Einladung der Bürgerinitiative gefolgt waren, liegt nicht nur am welchselhaftem Wetter, das sich allerdings während der Baustellenbesichtigung von seiner guten Seite zeigte. Das Verständnis für die Befürchtungen der Bürger liegt scheinbar vielen Mandatsträgern fern. Und man schaut lieber auf jene, die sich Profite an solchen Bauvorhaben versprechen. Die Bi ließ sich dennoch nicht lumpen. Alle Gäste der BI waren herzlich willkommen und wurden mit Getränken und einem traditionell-bodenständigen Imbiss versorgt. Der Meinungsaustausch lief rege. Der Artikel berichtet weiteres.
Eine Bürgerinitiative feiert Jubiläum!
Die Funke-Mediengruppe berichtet in Ihrer NRZ-Wochendausgabe vom 29. April von der Jubiläumsveranstaltung der Bürgerinitiative „Saubere Luft“, die auf ihr 10jähriges Bestehen zurückblickt. Ausgehend von dem Widerstand gegen ein Kohlekraftwerk im Stadtgrenzbereich zu Krefeld-Uerdingen und dem Kampf gegen das Gefahrstofflager Talke auf dem Logistik-Logport-Gelände in Rheinhausen setzt sich heute die Bürgerinitiative für die dringende Sanierung der Luftreinhaltung am Logportgelände und Begrenzung der Schadstoff-Ausstoßes und Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehre in Rheinhausen ein. Der Kampf gegen das Kohlekraftwerk und gegen das Gefahrstofflager war dank der breiten Zustimmung in der Bevölkerung nicht umsonst. Die Projekte wurden ad acta gelegt. Ein Durchatmen für die Gesundheit der gefährdeten Anwohner.
Saubere Luft im Bezirk?? Es fehlen die Messwerte und der Glaube an dem politischen Willen, Umweltbelastungen resolut zu begegnen!
Das Internetportal der NRZ berichtet aktuell zu den gemessenen Schadstoffbelastungen in Duisburg auf. Im Artikel vom 28. April 2017 heißt es: „Die saubersten Orte sind Rheinhausen und Buchholz. Die dortigen Prüfanlagen haben keine problematischen Werte festgehalten. Westlich des Rheins gab es keinen lungengängigen Feinstaub, aber ganzjährig Stickstoffdioxid. Der Wert lag bei 38 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die EU schlägt aber erst Alarm, wenn die Werte mehr als 18 Mal pro Jahr über 200 Mikrogramm steigen.“ Es wurden keine Werte für den nordwestlichen Teil Duisburg (Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl) angezeigt. Es werden auch keine ermittelt! Da bislang eine Messstation an den verkehrsreichen Stellen in diesem Bezirk fehlt. Mit der Eingabe unserer Bürgerinitiative an die Bezirksvertretung vom 14. April 2017 (Anregung nach §24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRZ)) haben wir das Thema im Bezirk angestoßen. Wir beantragen die Einrichtung einer Messstelle zu prüfen. Das gleiche Schreiben ist ebenfalls an das Rechtsamt der Stadt mit der Bitte um Eingangsbestätigung versandt worden. Der angeschriebene Bezirksbürgermeister, Herr Hans-Joachim Paschmann (SPD), hat (noch) nicht reagiert. (Stand 29. April 2017)
Ein gleiches Ansinnen wird von der Bürgerinitiative BIFMO aus Moers-Meerbeck gemeldet, die mit den Fraktionsführungen in der Bezirksvertretung H/R/B in Verbindung treten wollen, um eine Messstation anzuregen. Die BI befürchtet eine Zunahme von Schwerlastverkehren bei erneuter Auslastung der Deponie Lohmannsheide auch in Richtung Moers. Aus dem Kreis der BI „Saubere Luft“ war zu erfahren, dass es mittlerweile Prüfgeräte gibt, die die Schadstoffbelastung messen können und zu einem erschwinglichen Preis zu erhalten sind. Ggf. kann man diese auch ausleihen, da die LINKE beabsichtigt, auf dem Umweltmarkt am 24. Juni in der Innenstadt (wo wir als BI auch einen Stand angemeldet haben) ein solches Gerät vorzustellen. Damit kann man natürlich keine gutachter-sicheren Messwerte erzielen, jedoch solche, die durchaus durch deren Genauigkeit an reale Messwerte heranreichen und bei Veröffentlichung ggf. den nötigen Druck auf die Politik erzeugen könnten.
Die Duisburger Luft wird besser, ist aber weiterhin belastet
Die neuste Pressemitteilung der BI fand in der
Wochenendausgabe des Wochen-Anzeigers
vom 22. April 2017 ihren Widerhall.
Aufgrund unserer Pressemitteilung vom 9. April 2017 veröffentlichte die Funke-Medien-Gruppe folgende Mitteilung:
Presseerklärung der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ zu den Auswirkungen zunehmender Logistikverkehre in Duisburg:
Infragestellung Duisburgs als Logistikstandort ohne Limit –
Ertrinken in der Containerflut?
In Duisburg, wie im gesamten Ruhrgebiet, gab es seit über 100 Jahren eine Fokussierung auf Stahl und Kohle. Die Stahlbarone haben erfolgreich andere Industrieansiedlungen verhindert. Arbeitnehmer wurden für die Kohlegewinnung und Stahlindustrie dringend benötigt, daher wollte man keine Konkurrenzunternehmen. Nach Niedergang dieser Montanindustrie wurden und werden die freigewordenen Flächen mit Logistikunternehmen besiedelt. So entsteht erneut eine Monokultur, die Gefahren in sich birgt. Logistik bedeutet einen riesigen Flächenverbrauch u.a. zur Warenlagerung, bei gleichzeitig relativ wenigen Arbeitsplätzen. Nach WDR–Recherche werden ca. 45 % von diesen schlecht bezahlten Arbeitsplätzen durch Automation in naher Zukunft ersatzlos wegfallen. Der Verbrauch an Freiflächen bleibt dabei jedoch akut. Duisburg ist dabei, zur Drehscheibe des Warenhandels zu werden. In allen Stadtbezirken schießen die Logistikzentren wie Pilze aus dem Boden. Die Folge: Verteilerverkehre mit ihren Begleiterscheinungen. Schon jetzt droht der Verkehrsinfarkt auf Deutschlands Autostraßen. 2016 sind die Staus um 65000 km auf 388000 km gestiegen. Das sind fast 10 Erdumrundungen „stop and go“!
Gesundheitliche Gefahren (vor allem für Kinder und alte Menschen) durch Feinstäube und Stickoxide nehmen stark zu. Diese Gefahren sind zunächst wie bei Stickoxiden unsichtbar, jedoch tragen die Logistikverkehre zum großen Teil auch zur Klimaerwärmung bei. In Deutschland beträgt der CO2- Ausstoß durch LKW-Verkehr 900 Tonnen jährlich, Tendenz steigend.
Andere Städte scheinen weitsichtiger zu sein und beteiligen sich nicht an dem Logistikwahn. Der Bau von Logistikzentren trägt dazu bei, noch mehr Flächen zu versiegeln und nimmt den Städten wegen der Verkehrszunahme ihre saubere Luft zum Atmen und aufgrund der Flächenfraßes die Attraktivität zum Wohnen. Ein Beispiel für bessere Planung und Gespür sind Bayern und Baden-Württemberg, die im Laufe der Jahre erfolgreich Hightech-Firmen ins Land geholt haben. Solch eine weitsichtige Planung erhofft sich die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ auch für Duisburg.
Stellungnahme des Umweltschutz-Ministers Remmel zu den Schadstoffwerten in Großstädten
NRW-Umweltminister Remmel gegen Diesel-Fahrverbote
Stellungnahme der Bürgerinitiative zur Informationsveranstaltung und zur Vorlage der Flächennutzungsplans-Änderung:
Mehrere Beiträge aus dem Auditorium äußerten sich zu den Planungen im FNP und gegen den Flächenfraß an Landschaftsschutzgebieten, von Acker- und Grünflächen insgesamt in Duisburg. Sie forderten eine andere Version von Zusammenleben in Duisburg. Ihr Tenor: man muss eine Stadt, die von der Industrie geprägt und am Ende der Montanindustrie mit Altlasten übersät wurde nicht noch mit dem Zugriff auf die verbliebenen Grünflächen verschlimmern. Aufgabe wäre zunächst die brachliegenden Industrieflächen in den Focus der Stadtplanung zu nehmen und die Freiflächen weitestgehend zu verschonen. Schon allein aus Interesse der Menschen, die (noch) dort wohnen!
In der Begründung zum vorgelegten Flächennutzungsplan heißt es allerdings zum Flächenfraß: „Im Eigentum der Stadt Duisburg befinden sich nur rund 21 der insgesamt 250 ha aktivierbarer Flächen. Es besteht allerdings bei ca. 77 % dieser aktuell ungenutzten Wirtschaftsflächen ein Entwicklungsbedarf in Form von erheblichen Aufbereitungs- und/oder Erschließungskosten, welche in Relation zu den erzielbaren Verkaufspreisen regelmäßig das wesentliche Hemmnis bei der Aktivierung von Flächenpotenzialen darstellen.“ Das heißt nichts anderes als dass den Investoren nicht zugemutet wird, sich an belasteten Flächen zu verausgaben. Für die Entsorgung der Altlasten soll möglichst niemand herangezogen als der Steuerzahler selbst. Stattdessen vermarktet die Stadt ihre Flächen in die nicht belasteten Grünflächen hinein, um den Investoren ein günstigen Preis für ihr Invest zu möglichen. Das wurde in der Veranstaltung von der Kritikern des FNPs genau so vorgetragen. Kein Wort dazu in der Presse, obwohl es ja tatsächlich den Nagel auf den Kopf trifft und den Kern der neoliberalen Planungspolitik in Duisburg entlarvt. Ein Tabubruch wird bestimmten Parteien nicht zugemutet.
Ein Tabubruch anderer Güte scheint dennoch durchaus möglich! Die Erweiterung des Industriegeländes durch die Änderung des Flächennutzungsplans in ein Landschaftsschutzgebiet hinein! Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“, weil hier mit der Erweiterungsfläche in einen Regionalen Grünzug eindeutig gegen die Interessen der Anwohner gehandelt werden soll. Was dem Großinvestor aus Luxemburg und seinem Projektentwickler Alpha Industrial S.r.l.a mit der FNP-Änderung nun ermöglicht werden soll, wird einer ehemaligen Industriebrache auf dem ehemaligen Zechengelände Gerdt nebenan verwehrt! Hier geht es um Bestandssicherung eines Baudenkmals und eine umweltverträgliche Vitalisierung des Geländes und um keine neue Industriepräsenz. Die Planungsbehörde verweigerte in der Aussprache zu den Entwicklungsvorstellungen der Grundstücksbesitzer zum Flächennutzungsplan ihre Aussage. Bislang sei das Gelände in Außenlage als Grünfläche ausgewiesen. Und das soll wohl im Gegensatz zur benachbarten Industrieerweiterung auch so bleiben.
Die Riege der Orts-SPD und Vertreter der Grünen, die vorn in der ersten Reihe des Vortragssaals saßen, meldeten sich mit keinem Wort zu der Diskussion. Der CDU scheint z. Zt. in der Bezirksvertretung die einzige Partei zu sein, die über die Entwicklung hier am Standort Rheindeichstraße kritisch nachdenkt, so dass wohl deren Hinweis zur Arbeit des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde ein deutliches Zeichen setzte, da der sich bereits eindeutig für die Bewahrung von Naherholungsgebieten und von Landschaftsschutzgebieten in der Region aussprach.
Berichterstattung der WAZ/NRZ über die öffentliche Information der Duisburger Planungsbehörde über die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) am 6. April in der Erich-Kästner-Gesamtschule in Homberg
Bürger diskutieren in Homberg über den Flächennutzungsplan | West | NRZ.de
Die Partei „Die Linke“ hat mit ihrem Ortsverband im Bezirk eine Stellungnahme zur Erweiterung des Logistikzentrums in das Landschaftsschutzgebiet abgegeben:
PM Keine Erweiterung des Gewerbegebiets Rheindeichstr
Im Nachlauf zu unserer Vollversammlung veröffentlichte die NRZ am 17. Februar 2017 einen Bericht: „Imposante Lagerhalle…“
imposante-lagerhalle-nrz20170217
Baufortschritt auf dem Hornitex-Glunz-Gelände
Mitte Januar mit Baugenehmung der Stadt Duisburg
Mehr Einsatz für gute Luft!
Die WAZ veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 15. Dez. einen Artikel („Mehr Einatz für gute Luft“) eine Stellungnahme der „Allianz Pro Schiene“. In der von den Bundesländern ein klares Ziel für die Verbesserung der Luftqualität gefordert wird. In dem in dieser Woche veröffentlichten NRW-Landesumweltbericht wird die Zunahme von Lärm im verkehrsreichsten und dicht besiedelten Bundesland kritisiert. Die WAZ zur Situation: „NRW muss laut Bundesländer-Index bei der Luftqualität nachbessern. Im Ballungsraum Ruhrgebiet ist Stickstoffoxid-Konzentration weiter hoch.“ Es wären allerdings „flächendeckend“ keine Überschreitungen von Feinstaubwerten des EU-Grenzwertes in den Jahren 2014-2015 festgestellt worden, was die Zunahme von Feinstaubbelastungen in lokalen Hotspots nicht ausschließt. Wir leben in Duisburg in einem industriellen Ballangsgebiet und der Aberglaube vieler Lokalpolitiker, dass sich das durch immer mehr Logistikverkehre (z.B. in Duisburg) ändert, gehört zu den Mysterien ihrer Kommunalpolitik. Als ob die regierenden Parteien im Duisburger Rathaus den Knall nicht gehört haben, missachten diese Parteien die Warnungen vor Zunahme von Stickstoffoxden und Feinstaubbelastungen durch die Absicht ein geplantes Logistikzentrums in Bezirk durchzusetzen, obwohl dies mit erheblicher Belastung durch Lärm- und Feinstaubbelastungen verbunden sein wird. Und sie erweisen sich bislang resistent gegen die Warnungen solcher Folgen bei der Zunahme von Schwerlastverkehren bei dem Wiederbetrieb der Halde Lohmannsheide in der Nähe des Hornitex/Glunz-Geländes. So stellen die Duisburger Kommunalverwaltung und die regierenden Parteien die Gesundheit ihrer Bürger infrage. (s. beil. WAZ-Artikel)
Klagewelle für saubere Luft trifft auch die Stadt
WAZ-online „DerWesten“ am 20.11.2015 um 08:09 Uhr
In vielen deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach wie vor überschritten. Die Feinstaubbelastung auf der Kurt-Schumacher-Straße hat Gelsenkirchen jetzt in illustre Gesellschaft gebracht: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit Unterstützung der britischen Nichtregierungsorganisation ClientEarth am Donnerstag Klage gegen mehrere für die Luftreinhalteplanung zuständige Bundesländer eingereicht. Betroffen sind neben Gelsenkirchen die Städte Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main und Stuttgart. Die DUH will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne zu ändern. Ziel müsse es sein, dass diese alle geeigneten Maßnahmen enthalten, um den seit vielen Jahren geltenden Grenzwert so schnell wie möglich einzuhalten. Die Grenzwerte für die Konzentrationen an Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) werden in vielen Städten und Ballungsräumen seit Jahren überschritten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft sie als „für Menschen krebserregend“ ein.
Fotos vom Baufortschritt auf dem Hornitex-Glunz-Gelände
Petitionsübergabe der Bürgerinitiative als Zeitungsmeldung
in der NRZ am 3. Dezember
Aufgrund der Pressemitteilung der BI veröffentlichte die WAZ/NRZ in ihrer Ausgabe vom 15. November die Meldung mit folgendem Artikel: „Lärm, Dreck, mehr Verkehr“
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In der Online-Ausgabe der Rheinischen Post berichtet sie über den Spatenstich auf dem Hornitext-Glunz-Gelände
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Zeitungsbericht aus dem Stadtpanorama vom 20.11.2016 zu den „Ängsten“ der Homberger und Baerler Bürger unter dem Titel „Am Rande des Dorfes“:
Mit einer Presseerklärung reagiert die Bürgerinitiative auf den Artikel „Den Spanplatten folgt jetzt Telekommunikation“ in der Ausgabe der WAZ/NRZ vom 10. November 2016 und in Ihrem Online-Portal (Link s.u.). Die Bürgerinitiative hat die Redaktion der WAZ/NRZ um Veröffentlichung der Stellungnahme in den Medien der WAZ/NRZ gebeten.
Sprung in neues Hightech-Zeitalter?
Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ befürchtet durch die Entstehung des geplanten Logistikzentrums Fließbandarbeit und hohes Verkehrsaufkommen verbunden mit starken Gesundheitsrisiken.
Vom Oberbürgermeister Link, dem Investor und den Projektentwicklern hochgelobt, wird die Revitalisierung des ehemaligen Hornitex-Geländes von der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ kritisch gesehen.
Die im überregionalen Grünzug liegende Fläche zwischen Rhein und Uettelsheimer See gelegen, ist Teil des Naherholungsgebiets und trägt als Frischluftschneise zum Luftaustausch im Norden und Westen Duisburgs bei. Jetzt jedoch werden in dieser Landschaft 12 – 19 Meter hohe Hallen gebaut und so die Attraktivität des Geländes unwiederbringlich zerstört.
Nicht nur das! Das zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen von geplanten ca. 700 LKW täglich, allein in der Zeit zwischen 6.00 und 22.00 Uhr (365 Tage /Jahr), verschmutzt dann die bereits hochbelastete Luft (Stickoxide und Feinstaub) des Duisburger Westen und Nordens in unerträglichen Maße zusätzlich! Ein weiterer Aspekt, der auf Mensch und Umwelt zukommen wird, ist eine immense Lärmbelästigung, durch das verstärkte Verkehrsaufkommen. Auch in Rheinhausen haben Bürger beim Ausbau des Logports die zunehmende Lärmbelastung völlig unterschätzt ( WAZ Art. vom 05.11.).
Die versprochenen Arbeitsplätze sind im unteren Lohnsektor angesiedelt und beschränken sich lediglich auf den Zusammenbau angelieferter Teile, um dann weiter transportiert zu werden.
Nach Aussage des Oberbürgermeisters kommt das Vorhaben ohne zusätzlichen Flächenfraß aus. Der Bürgerinitiative ist jedoch bekannt, dass eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 25000 qm, die zum Landschaftsschutzgebiet gehört, dem Projekt geopfert werden soll! Der Versuch des Beirats der unteren Landschaftsbehörde, die Fläche zu retten, trifft in der Verwaltung auf taube Ohren. Im Gegenteil, der Geschäftsführer Wortmann von VCK lässt durchblicken, in naher Zukunft vor Ort schnell expandieren zu wollen. Weiterer Flächenfraß wird angestrebt!
Die Planungsbehörde folgt blind den Erwartungen von Investoren, statt eine vernünftige, sinnvolle Stadtplanung zu betreiben. Das Vorantreiben weiterer Logistikstandorte auf Duisburger Stadtgebiet macht die Stadt zunehmend unattraktiver. Unter anderem deswegen leidet Duisburg seit Jahren unter erheblicher Stadtflucht.
Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel Kamp Lintfort. Dort wurden größere Bereiche landschaftlich und städtebaulich verschönert und somit ein Imagegewinn erzielt . Außerdem richtet Kamp Lintfort auf einer Industriebrache die Landesgartenschau 2020 aus, was wohl weitere positive Impulse auslösen wird.
Mit dem Bauen sind die fix,
für die Bürger tun sie nix!
Erneut macht wieder das Investorengespann von sich reden, das auf dem Hornitex-Glunz-Gelände es richtig krachen lassen will. Der erste Spatenstich auf der ehemaligen Gewerbebrache wurde im trauten Beisammensein zwischen Oberbürgermeister und den Investoren unter der Ausschluss der Öffentlichkeit und Stadtbevölkerung vollzogen.
Das als Beispiel für den Strukturwandel gefeierte Vorhaben entsteht gegen die vielen Einwände der Anrainer und Bürgern in diesem Bezirk, die gegen den Bebauungsplanentwurf zahlreiche Einwände geltend gemacht hatten. Nun soll mit der ersten Baugenehmigung auf dem Hornitex-Glunz-Gelände Fakten geschaffen werden. Im Vorgriff auf die noch kommenden Baustufen.
Der Industriekomplex, der den Bürgern als Gewerbepark verkauft wird, soll nach Fertigstellung der ersten Baustufe nach Norden bis in ein Landschaftsschutzgebiet erweitert werden. Dafür liegt ein Änderungsantrag des aktuellen Flächennutzungsplans in den Schubladen der Verwaltung.
Dass sich die Bürger gegen weitere Belastungen durch Logistikbewegungen durch Lkw- und Schienenverkehr und die drohende Zunahme von Belastungen durch Feinstaub, Stickoxyde und gegen Lärm- und Lichtemissionen wehren, scheint den Oberbürgermeister genauso wenig zu stören, wie Rathausparteien, zu der auch seine SPD gehört. So zitiert die NRZ (Artikel unten) den OB in ihrem neuesten Artikel zum Spatenstich: „OB Link zeigte sich zufrieden, dass wirtschaftlich Entwicklung und Neuansiedlung auch ohne Flächenverbrauch vonstatten gehen konnte“. Dabei spricht der Investor von einem 150000 Quadratmeter großem Gelände, das weit über das ehemalige Hornitex-Gelände hinausgeht. Hallenbauten mit zirka 72000 m2 Fläche! Da kann sich auch ein orientierungsloser Politiker vorstellen, wie dies zwischen Uettelsheimer See und Rheinaue in dem regionalen Grünzug mit Hallenbauten über 18 Meter Höhe auszusehen hat.
Hoffentlich liest Herr Link auch einmal den Artikel, denn die Investoren stellen in ihm klar, dass sie nicht davon abrücken das Betriebsgelände nach Norden in das Landschaftsschutzgebiet erweitern zu wollen. Also das durchsetzen wollen, was sie von vornherein seiner Planungsbehörde souffliert hatten und gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen wünschen.
Was bislang Gesprächsmöglichkeiten mit den Bürgern vonseiten des Oberbürgermeisters genutzt wurden lesen Sie unter dem Menuepunkt „Online-Petition“.
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Beim Flächenfraß an Landschaftsschutzgebieten
hat Duisburg in NRW die Nase vorn.
Mit einer ganzen Reihe von Änderungen von Landschaftsschutzgebieten in Gewerbe- und Industrieflächen will der Rat der Stadt in Duisburg dem Flächenfraß an geschützten Flächen Vorschub leisten. Diese Änderungen sollen mit dem neuen Flächennutzungsplan umgesetzt werden. Auftakt dazu ist die Vorlage zur Änderung des aktuellen Flächennutzungsplans Nr. 4.30 – Baerl. Parallel der Rheindeichstraße soll zwischen Uettelsheimersee und Rheinaue ein Logistikzentrum entstehen. Ein Bauantrag zu Errichtung von Hallenbauten für die erste Ausbaustufe wurde bereits genehmigt.
Damit strebt die Planung an, im nordwestlich gelegenen Grüngürtel Duisburgs einen Verkehrsknotenpunkt erheblicher Größe zu errichten. Einem Teil Duisburgs, der im übergeordneten Regionalplan als Nah- und Erholungsflächen ausgewiesen wird. Und in einem Gebiet, das landschaftsgeschützt und als landwirtschaftlich genutztes Gebiet deklariert wird. Dies soll zukünftig als Erweiterungsfläche für ein Logistikzentrum genutzt werden. Das Landschaftsschutzgebiet wird somit dem Investor als Beigabe zu seinen Plänen vonseiten der Stadt Duisburg billigst feilgeboten, im Grüngürtel eine Gewerbefläche mit industrieller Nutzung zu entwickeln.
Dass sich Duisburg mit seiner Planung damit an die Spitze einer Entwicklung setzt, die andernorts durchaus kritisch gesehen wird, beweisen jüngste Aussagen aus dem NRW-Umweltministerum und seitens des Bauernverbandes. Dazu berichtet die NRZ: „Kommunen weisen verstärkt Gewerbe- vor allem aber auch Wohngebiete aus, weil sie auf Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer spekulieren.“ Und kommt NRW-weit zum Schluss: „9,3 Hektar pro Tag – Flächenfraß nimmt wieder zu“. Die Zeitung zitiert aus einer Stellungsnahme des NRW-Umweltministeriums: „Die neuesten Zahlen zeigen, wie notwendig der Schutz unseres wertvollen Grünlandes ist“.
Folgend der Zeitungsbericht der NRZ vom 5. Oktober 2016.
Klare Ansage vom Projektentwickler in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung mit 300 bis 400 Arbeitsplätzen…,
aber dann doch nur heiße Luft! Mit sich die Lokalpolitik gern reichlich die Lungen aufpumpt. Im Dezember letzten Jahres war noch vollmundig von jeder Menge hochqualifizierter Jobs die Rede, die als Segen im Zuge der Errichtung eines Logistikzentrums auf die Region hinabregnen sollten. Den Verlautbarungen des Projektentwicklers Stüdemann sollte seiner Aussagen nach quasi ein wahrer Goldregen auf die ausgedörrte Arbeitslosenstatistik am Niederrhein niederkommen. Entpuppt hat sich dies mit der V0rlage des Bebauungsplans vonseiten des Projektentwicklers bei der Stadt Duisburg eher als die Pechsträhne des Pechmariechens gleich dem Märchen der Gebrüder Grimm.
Die Geschichte vom Goldmariechen kennt jeder. Auf die Geschichte mit den vielen Arbeitsplätzen, die durch einen Logistikstandort geschaffen werden sollen, hält die Stadt und auch der Investor ihre Hände drauf.
Sowohl die Stadt Duisburg als auch der Projektentwickler mauern und wollen keine konkreten Hintergründe über das Vorhaben an die Öffentlichkeit bringen. Weder der Projektentwickler noch die Politik spiegeln Transparenz wider, obwohl der Ankermieter für das Bebauungsgelände längst bekannt ist. Aus dem Bauantrag geht eindeutig hervor, dass das Unternehmen VCK Logistics SCS Projekt GmbH mit Verwaltungssitz in Düsseldorf als Ankermieter vorgesehen ist. Mit einer Gesellschaftseinlage mit knapp über 30tsd Euro haftet das Unternehmen. Das Unternehmen besitzt Zweigniederlassungen in den Niederlanden und in der Schweiz; scheint also international aufzutreten. Ist also entgegen der Aussage des Bezirksbürgermeisters, Hans-Joachim Paschmann, bereits mit verschiedenen Standorten außerhalb von NRW globalisiert.
Am Standort Duisburg sollen logistische Dienstleistungen für den weltgrößten Mobilfunkhersteller (Samsung) geleistet werden. Montage und Demontage von Elektrokomponenten gehören zum weiteren Unternehmensportfolio.
In der vorgezogenen Bürgerbeteiligung im Dezember 2015 wurden mit der Entwicklung des Planungsziels Logistikstandort ca. 300 bis 400 Arbeitsplatze in Aussicht gestellt. Dass nun im Bauantrag nur noch von bis zu 100 Arbeitsplätzen die Rede ist, überrascht dann doch. Besonders, weil davon nur 52 hochqualifizierte Arbeitsplätze sein sollen. Die Bürgerinitiative fragt sich: Sind diese Arbeitsplätze im administrativen Bereich (lt. Aussage der Betriebsbeschreibung von VCK Logistics des Bauantrags), die von Speditionskaufleuten und Logistikern durchgeführt werden, hochqualifizierte Arbeitsplätze von denen die Politik gerne redet? Sind das 52 hochqualifizierte Jobs und werden sie auch so bezahlt? Was passiert mit dem anderen Teil der Belegschaft von dem man weiß, dass ein hochqualifizierter Ingenieur vielleicht den Prototyp eines Gerätes konstruiert, aber die Montage, Demontage und Logistikleistungen in den Händen von Beschäftigten liegen, die im Niedriglohnbereich im 3-Schicht-System arbeiten und ggf. als Aufstocker vor den Türen der Arbeitsagentur stehen. Zu den Arbeitskräften gehören auch 20 Frauen. Haben diese die gleiche Rechte und Arbeitsbedingungen wie ihre männlichen Kollegen?
Durch welches Potemkinsche Dorf lassen sich die Rats-Mandatsträger treiben, wenn von dem Investor viele hochqualifizierte Arbeitsplätze versprochen werden? Ein ander Popanz der vom Projektentwickler aufgebaut wird stellt seine Absichtserklärung dar, dass nur Hallenhöhen von 12,50 Meter auf dem Gelände geplant werden. Die Bürgerinitiative versteht deshalb nicht, warum die Stadt Duisburg ein Bauleitverfahren vorantreibt, welches Hallenhöhen bis 19,50 Metern ü/NN erlaubt, wenn diese doch offensichtlich in dieser Dimension anscheinend gar nicht benötigt werden. Lieber Leser, haben Sie sich schon einmal vorgestellt wie diese Hallenhöhen in den vom Regionalplan ausgewiesenen Grünzug zwischen Uettelsheimersee und Rheinaue passen sollen (?) ohne, dass diese Landschaft und Naherholungsgebiet nachhaltig verschandelt wird? Das sind Ausmaße, die weit über die Höhen des Rheindamms und dem Damm um den Uettelheimersee hinausragen werden. Und überhaupt ist die Crux an dem Vorhaben: die Stadt Duisburg will sogar mit der Änderung des Flächennutzungsplans den Bestrebungen des Investors folgen und einen Teil der landschaftsgeschützten Fläche, die bislang agraisch genutzt wird, dem Gewerbegiet für dessen Erweitung nach Norden opfern. Nach der Niederlegung der Baumschutzsatzung durch den Stadtrat nun auch noch die Opferung dieser und weiterer Landschaftsschutzgebiete. Ganze zehn sollen es nach Aussage der Unteren Landschafts-schutzbehörde nach dem Entwicklungsplan der Stadt Duisburg noch sein. Die Stadtentwickler tuen geradezu als hätten wir die frische Luft in Duisburg geparkt. Aber tatsächlich liegt Duisburg zur Zeit mit 31 Mikrogramm pro Kubikmter Feinstaub deutschlandweit im oberen Drittel der gemessenen Wertescala. Mal abgesehen davon, das Stückoxide die Böden versauern und überdüngen, haben sie direkten Einfluss auf Atemwege der Menschen im Emissionsgebiet.
Das scheint jedoch den Projektentwickler nicht zu stören, denn nach Aussage des Bauantrags rechnet er stündlich mit 48 Lkw-Bewegungen an In- und Ausfahrt. Bei einem 365-Tage-Betrieb über täglich 24 Stunden. Die Kleinfahrzeuge für Verteilerverkehre wohl nicht eingerechnet.
Hier der Presseartikel der NRZ vom 17. September 2016 zu diesem Thema:
Verrückte Planung entzückt Bürger rund um Duisburg-Baerl?
Im Zusammenhang mit der Planung der Wiederinbetriebnahme der Halde Lohmannsheide durch die RAG Montan und der Aussage zu einer Vervielfachung der Lkw-Transporte für den Bereich rund um Baerl ist folgender Passus bei der Planung des Logistikstandortes „Gewerbegebiet Rheindeichstraße höchst interessant: „Die Ermittlung des zukünftig zu erwartenden Verkehrsaufkommens infolge des Investitionsvorhabens (…) ergab (…) ein Verkehrsaufkommen für den Beschäftigtenverkehr von 840 Pkw-Fahrten am Tag und für den Lkw-Verkehr von etwa 540 Fahrten pro Tag. Das ermittelte Verkehrsaufkommen wurde mit Erfahrungswerten des Investors aus vergleichbaren Bauvorhaben abgeglichen und der Leistungsfähigkeitsberechnung im Rahmen der vorliegenden Verkehrsuntersuchung zu Grunde gelegt.“
Die Begründung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ geht davon aus, dass „die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die verkehrliche Erschließung des geplanten Gewerbeparks im Duisburger Westen unter Berücksichtigung der Empfehlungen zur Zufahrtsregelung durch die vorhandene Infrastruktur gewährleistet ist. Für das verkehrliche Umfeld des Bauvorhabens sind durch diese Entwicklungen bei Errichtung eines zusätzlichen, (…) leistungsfähigen Knotenpunktes keine Nachteile zu erwarten. Das gilt auch für den Fall, dass der abfließende Lkw-Verkehr aus dem Gewerbepark aus politischen bzw. Akzeptanzgründen ausschließlich in nördliche Richtung erfolgen soll.“
Hier der Download zum Artikel der WAZonline zur Planung:
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Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück!
Die BI sieht sich angesichts der aktuellen Berichterstattung aus dem Haus der Funke-Medien-Gruppe (WAZ) herausgefordert einige Klarstellungen darzulegen. Es betrifft den aktuellen Artikel dieser Zeitung in dem der Investor des ehem. Hornitex-Geländes dazu Stellung bezieht, wie er den aktuellen Bauantrag beim Amt für Baurecht und Bauberatung ausgestalten will. Folgend der Artikel in der WAZ:
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Der Bericht von Simon Parke titelt unter der Überschrift: „Maximale Hallenhöhe von 12,50 Metern in Baerl“ und schafft Verunsicherung. Der Statthalter des Entwicklers (Alpha Industrial) in Duisburg, die Firma des Projektentwicklers SGE Stüdemann in Person des Herrn Manfred Stüdemann, nimmt mittels der WAZ-Berichterstattung zu unserer Vermutung Stellung, dass nach unserer Meinung es bei dem Bauantrag seitens Alpha Industrials es sich nur um einen ersten Bauabschnitt im konzertierten Zusammenspiel mit den Planungsbehörden der Stadt Duisburg handelt. Und die Hallenhöhen mit über 19,5 Metern ü/NN eine klare Option für den Bauherren darstellen. Stüdemann führt über die WAZ aus: „dass es statt dem alten Bebauungsplan aus den 1960er-Jahren, der dort ein Industriegebiet vorsieht, bald einen gibt, der die Fläche als Gewerbegebiet ausweist.“ Dass in dem Bauantrag davon gesprochen wird, dass es sich um ein Gewerbegebiet mit industrieller Nutzung handelt scheint dem Autor des Artikels in dem Moment nur unrelevant. Und auch die Hallenhöhen wären mit moderaten 12,50 Metern keiner Auseinandersetzung wert. Stüdemann in der WAZ: „„Höher werden wahrscheinlich gar keine Hallen gebaut. Gestattet sind uns Hallenhöhen bis zu 18 Meter.“ Von weiteren Aufbauten darauf, die mit dem Entwurf der Bauleitplanung genehmigt werden, keine Rede. Keine Rede also von der Erweiterung des Geländes in ein Landschaftsschutzgebiet hinein mit anderen Hallenhöhen? Laut Gespräch zwischen den Mitstreitern der BI mit den Vertretern des Planungsamtes in der vergangenen Woche sollen die Hallenhöhen im nahen Bereich der Wohnbebauung auf ca. 12/14 Meter begrenzt werden und in Richtung Tanklager, dem Störfallbetrieb, höhenmäßig anwachsen können. Dass nun in Richtung Tanklager mit einer Hallenhöhe von 12,50 Metern mittels Bauantrag bei der Bauordnungsbehörde ein Fakt geschaffen wird, läßt vermuten, dass mit Ausschöpfung größerer Hallenhöhen im nördlichen Bereich des Erweiterungsgebietes durch Genehmigung des Entwurfs der Bauleitplanung zu rechnen sein könnte. Da macht die Erweiterung des Gewerbegebietes auf Kosten des Landschaftsschutzgebietes wieder Sinn. Da wird Platz für die Erweiterung des Gewerbegebietes mit eingeschränkter industrieller Nutzung geschaffen. An 365 Tagen, 24-Stunden pro Tag, so der Entwurf der Bauleitplanung, für alle Konsequenzen für Menschen, Anwohner und Umwelt.
Der vorliegende Bauantrag von Alpha Industrial deckt sich zur Überraschung der betroffenen BI’ler weitgehend mit der Planung, die von dem Investor bereits vorher angekündigt wurde. (Siehe Masterplankonzept vom 21. November 2013.) Nur, und das ist das Entscheidende, wird das Konzept scheibchenweise den Bürgern untergeschoben.
„Aktuell gäbe es an der Stelle zwei Verfahren: ein Baugenehmigungsverfahren und ein Bebauungsplanverfahren. Ersteres soll sicherstellen, dass die erste 30.000 Quadratmeter große Halle auf dem Gelände schnell gebaut werden kann. Das zweite Verfahren soll dafür sorgen, dass es statt dem alten Bebauungsplan aus den 1960er-Jahren, der dort ein Industriegebiet vorsieht, bald einen gibt, der die Fläche als Gewerbegebiet ausweist.“, so der Autor des Artikels, der die Absichten des Projektentwicklers skizziert. Was ist im aktuellen Bauantrag zu lesen? Darüber wird im Artikel geschwiegen. Den Bauantrag kann jedoch jeder Bürger einsehen. Genau genommen, Herr Stüdemann, gibt es im Grunde drei Verfahren, die der Investor abgestimmt mit der Stadtverwaltung betreibt: ersten, das Bauleitverfahren mit dem Entwurf des Bebauungsplans; zweitens, die Änderung des aktiven Flächennutzungsplans zum Zweck der Gebietserweiterung für das Logistikzentrum; drittens, den gestellten Bauantrag für den ersten Bauabschnitt, mit dem schnellstens Fakten geschaffen werden sollen.
In dem Artikel heißt es weiter: „An der Rheindeichstraße soll es 100 Arbeitsplätze geben, unter anderem auch Lehrlinge, verspricht Stüdemann. „50 bis 60 Arbeitsplätze werden hoch qualifiziert sein, also mit einem Techniker- und Ingenieurstatus.“ Denn am Standort wurde nicht nur verpackt und verschickt, hier würden Elektro-Teile auch zusammengebaut.“ Und das ist genau das Thema auf das die SPD gerne abfährt und der SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann sich sehr gerne weit aus dem Fenster lehnt. „Wir wollten nicht, dass die Firma nach Litauen, Estland oder Holland geht, sondern zu uns kommt“, sagt Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschman. Das sei auch der Grund für das schnellere Baugenehmigungsverfahren.“ (Nur nebenbei bemerkt Herr Paschmann, dass passiert durch die Globalisierung des Wirtschaftsmarktes ohnehin, siehe Nokia, Opel, Grohe, Telekom, RWE usw. und dazu hat ihre Partei durch die Liberalisierung der Märkte, Handelsbeziehungen und bei Finanzdienstleistungen entscheidend beigetragen!)
Wohlgemerkt waren bei der vorgezogenen Bürgeranhörung im Dezember letzten Jahres (in der er selbst Wortgeber war) noch von ca. 300 bis 400 Arbeitsplätzen die Rede. Jetzt nur noch 100 Arbeitsplätze? Nach Einsicht in den eigereichten Bauantrag geht die BI davon aus, dass von diesen 100 Arbeitsplätzen ca. zwei Drittel in der Verwaltung tätig sein würden. Ca. 48 Arbeitsplätze verblieben im 365-Tage-24-Stunden-Betrieb in der Fertigung im 3-Schicht-Betrieb. Davon ausgenommen noch Auszubildende, die kaum in der Produktion im Schichtdienst arbeiten werden. Was stört Herrn Paschmann also das Gerede von gestern, wenn er mit Zahlen operieren kann, die angeblich Vollbeschäftigung versprechen. Vollbeschäftigung? War es nicht die SPD, die den Arbeitsmarkt durch Niedriglohn, Zeitarbeit, befristeten Arbeitsvereträgen, Ein-Euro-Jobs und Abbau von Kündigungsschutz bis auf die Grundmauern geschliffen hat?
In dem Artikel heißt es weiter: „Um welches Unternehmen es sich konkret handelt und welche Laufzeit man unter einem „langfristigen“ Mietvertrag verstehe, wollte allerdings keiner der am Gespräch Beteiligten verraten. Das sei einer Pressekonferenz vorbehalten, deren Datum aber auch noch nicht feststeht. Die restlichen Flächen des Geländes würden erst dann am Markt angeboten werden, wenn das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen ist.“ Das ist genau der Punkt, um den es beim konzertierten Zusammenwirken zwischen Investor und Politik (in Vertretung die Planungsbehörde Duisburgs) geht. Die Öffentlichkeit wird nur soweit von diesen Beteiligten informiert, soweit es den Interessen des Investors nützt. Fehlende Transparenz ist jedoch ein Mittel zur Sicherung des eigenen Vorteils! Die Bürgerinitiative schafft Transparenz. Der Mieter heißt:
VCK Logistics SCS Projects GmbH
GF: Dirk Völker / Michael Wortmann
Postfach 350151
40443 Düsseldorf
www.vcklogistics.com
Und ist Dienstleister für ein IT-Unternehmen Dahinter verbirgt sich so etwas wie Samsung. Was macht Samsung? Elektonikkomponenten zusammensetzen und betreibt anschließend deren Distribution. Also Lieferverkehre massig. In alle Richtungen. Vor allem mit Kleintransportern unter 7,5 Tonnen. Sie sind allerdings lt. Entwurf im Bauleitverfahren von Abbiegesperren für die Ausfahrten vom Gelände ausgenommen! Die vollmundige Ankündigung, dass dort auf dem Gelände hochwertige Jobs mit Ingenieurstatus geschaffen werden, ist deshalb wenig glaubwürdig und eher ein frommer Wunsch, der gerne gebetsmühlenartig wiederholt wird, weil er sich gut als Zugpferd für den Wahlkampf aufzäumen läßt. Ach ja, Landtagswahlen finden in naher Zukunft wohl statt. Zusammenbauen von Elektronikkomponenten sind Hilfsarbeiten! Die werden auch so bezahlt, Herr Paschamann. (40 Stunden schuften, aber dafür nur als Aufstocker im Niedriglohnbereich als Almosenempfänger vor dem Job-Center stehen!) Dafür hat Ihre Partei per Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Vergangenheit gesorgt. Das Zusammenbauen macht ein Ingenieur vielleicht beim Prototyp, danach dürfen dann die anderen ran….
DIE INITIATIVE RUFT ALLE BÜRGER IM BEZIRK HOMBERG/RUHRORT/BAERL DAZU AUF, IHRE BEDENKEN GEGEN DIE ERRICHTUNG EINES INDUSTRIESTANDORTES IM GRÜNZUG IM NORDWESTEN DUISBURGS VORZUBRINGEN!
In ihrer Vollversammlung hat die Bürgerinitiative dazu aufgerufen anhand eines Leitfadens (MS-Word-Dokument Entwurf_Einwand_2.doc) ihre Einwände gegen das Gewerbegebiet mit industrieller Nutzung vorzubringen. Auf ihrer Mitgliederversammlung informierte der Aktivkreis der BI über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung mit der Stadt Duisburg. Vertreter der Bezirksvertretung, des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und der Presse waren zugegen. Einen Einblick bietet Ihnen der beiliegende Artikel aus der Rheinischen Post vom 1. Sept. (bis-zu-19,5-meter-hohe-hallen).
Bitte entnehmen Sie in dem weiteren Linkt die Vorlage für den Einwand gegen den Antrag der Änderung des Flächennutzungsplans und gegen den Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Rheindeichsstraße“. Kurzfristig wird das Schreiben durch individualisierte Themenbereiche für den Einwand ergänzt. Es ist aus Sicht der Bürgerinitiative wichtig, dass möglichst viele Bürger sich am Verfahren beteiligen und Ihre Einwände gegen das Projekt deutlich machen, das heißt schriftlich bis spätestens zum 14. September 2016 beim Planungsam der Stadt Duisburg einrichen!
Hier der Download zum Musterbrief für die Einwände gegen das B-Plan-Verfahren:
Der Besuch der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ beim Stadtplanungsamt und die Vollversammlung der BI am gleichen Tag in den Räumen der St. Johannes Gemeinde in Homberg.
Es war kaum zu erwarten, dass die Vertreter der Stadtseite (Planungsamtchef Herr Wilke, Abteilungsleiter Herr Huhn und Sachgebietsleiter Herr John) gegenüber den Bürgern, die um dieses Gespräch gebeten hatten, die Hosen herunter lassen würden. Nein, es wurde nach und nach im Gespräch deutlich, dass der Fragenkatalog der Bürgerinitiativler nur mit größtem Wohlwollen der Behörde zu dem Gespräch am 30. August 2016 geführt haben. Den BI-lern wurde von vornherein klar die Einschränkung vorangestellt: Wir (das Planungsamt) wollen keine Diskussion, sondern wir nur gezielt auf Ihre Fragen antworten. Die Initiativler hatten sich vorbereitet – eine ganze Liste voller Fragen auf einer DIN A4 Seite. Eine Frage nach der anderen wurde gestellt. Hallenhöhen, Abstände der Gewerbebetriebe zur Bebauung, Lärm- und andere Emissionen, Naturschutzbelange, Umweltschutz, Bodenanalyse und archäologische Untersuchungen standen als Themen auf unserer Frageliste. Auch die Frage danach, in wie weit die Einwände der Bürger aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung (seinerzeit im PCC-Stadion in Homberg im Dezember letzten Jahres) in den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans einbezogen worden wären.
Gerade dieser Frage wichen die Behördenvertreter geflissentlich aus. Selbst das Ergebnis höherer Bauhöhen in der aktuellen Fassung des Planungsentwurfs gegenüber dem ersten Entwurf sahen sie als notwendig und gerechtfertigt.
Die Antworten der Behörde rückten eines besonders in den Vordergrund: die Behörde muss abwägen. Und den Mitgliedern der Bürgerinitiative scheint es, dass dieser Abwägungsprozess zuungunsten der Einwände der Bürger ausgefallen ist. Und konnten das der Behörde im Gespräch auch nachweisen. Minimale Anpassungen an Abstände zur Bebauung, keine Einschränkung der Bauhöhen der Gebäude, die nun noch höher sein dürfen als in dem ersten Entwurf, den die Planungsbehörde den Bürgern bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung vorgelegt hatte. Es wäre ja nur ein städtebaulicher Entwurf gewesen, so der Abteilungsleiter des Planungsamts, der nicht rechtsverbindlich wäre. Nachfrage der BI: an was sollen sich die Bürger denn halten, wenn sie ihre Einwände geltend machen wollen? Natürlich äußerte sich der Unmut darüber im Gespräch mit den Behördenvertretern. Die Vertreter des Planungsamtes zogen sich sofort darauf zurück, dass sie überhaupt keinen Handlungsspielraum hätten, da sie von der Politik einen „Auftrag“ zu erfüllen hätten. „Nachtigall ich hör Dir trapsen!“, so könnte man als Bürger darüber denken. Da legt die Stadt Duisburg ein Programm auf, nennt es Duisburg2027 und propagiert in der Presse ihre Bürgerbeteiligung. Dabei heraus kommt eine Planung, auf die sich nun auch die Behörde beruft, die ganz im Gegensinn dazu steht, was die Bürger eigentlich wollten.
Planungsstand der Stadt Duisburg: ein Gewerbegebiet mit der Einverleibung eines Teils des Landschaftsschutzgebietes mit einer industriellen Nutzung an 365 Tagen rund um die Uhr. Mit allen Folgen eines Industriestandortes!
Die Bürger im Bezirk wollten: Maximal eine Wohnbebauung, so die Anwohner. Maximal Gewerbe, das nicht emitiert, so das Bürgerforum beim Zustandekommen von Duisburg2027. Im ersten Entwurf stand noch etwas von „Gewerbe im Park“. Alles Schnee von gestern! So werden die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk über den Tisch gezogen. Und sie sollen es möglichst nicht merken! Jedenfalls nicht vor den nächsten Wahlen! Und die Behörde geht inzwischen ihren Weg!
Staubbelastung bei Abrissarbeiten
Unsere BI wurde von Bürgern wegen hoher Staubbelastung der Abrissarbeiten auf dem alten Hornitex-/Glunz-Gelände angesprochen. Auf Nachfrage beim Amt für Baurecht und Bauberatung wurden uns lediglich die Merkblätter und Anforderungen an Abrissfirmen seitens der Behörde zugeschickt. Gleichzeitig haben wir uns an die Bezirksregierung in Düsseldorf gewandt ( Dezernat 53.2).
Erst nachdem die BI nachfragte und offiziell Beschwerde einlegte wurde die notwendige Besprenkelung zur Staubminderung bei den Abrissarbeiten eingeleitet – zunächst von der Feuerwehr! Wer zahlt eigentlich diesen Einsatz?
Fest steht: erst nach Anfrage der BI wurde eine Bewässerung eingeleitet!
Warum überprüft nicht die Stadt Duisburg ihre eigenen Vorgaben? Und reagiert nur dann, wenn Bürger durch die Staubbelastung des Abbruchvorgangs auf dem Gelände in Mitleidenschaft geraten sind?
Belegfoto der Besprenkelung
Die Abrissarbeiten auf dem ehemaligen Hornitex-/Glunz-Gelände schreiten voran
Die Firma Hagedorn räumt mit einem Großaufgebot von Räumgerät und -Fahrzeugen die Betonfundamente und Hallenteile auf dem Gewerbegebiet an der Rheindeichstraße und schichtet den Abraum zu großen Halden auf dem Gelände. Selbst die Grünpflanzungen um das Gelände mussten dem Abräumwerkzeug weichen. Ein Containerdorf, als logistisches Hauptquartier, ist entstanden. Eine neue Zufahrt wurde für den Abtransport des Abraums eingerichtet.
Die Vewaltung der Stadt hüllt sich dazu in Schweigen.
Frischluftschneise statt Lagerhallen
Die Ausgabe der WAZ/NRZ vom 02. März 2016 veröffentlicht auf ihrer Lokalseite einen Beitrag zu dem Ergebnis der Beiratssitzung der Unteren Landschaftsbehörde, die am Montag (01.03.2016) sich u. a. mit dem Thema Landschaftsschutz am ehem. Hornitex-/Glunz-Gewerbegebiet gefasste.
In Ihrer Ausgabe vom Wochenende (13./14. Febr.) veröffentlichte die NRZ aufgrund der Pressemitteilung der Bürgerinitiative folgenden Zeitungsbericht:
Lärm und Luftverschutzung – Bürgerinitiative
„Die Hornitexter“ will mit Bürgern die befürchteten Auswirkungen eines Logistikzentrums auf dem ehemaligen Hornitex-Glunz-Gelände diskutieren
Feinstaubbelastung
In ihrem letzten Flugblatt behandeltet die Bürgerinitiative das Thema Feinstaubbelastung und deren gesundheitliche Folgen. Die BI „Die Hornitexter“ schrieb: „Duisburg liegt zur Zeit mit 31 Mikrogramm pro Kubikmeter Feinstaub deutschlandweit im oberen Drittel der gemessenen Wertescala. Mal abgesehen davon, dass Stickoxide die Böden versauern und überdüngen, haben sie direkten Einfluss auf Atemwege der Menschen im Emissionsgebiet. Die Auswirkungen der Belastungen stehen mit Hustenreiz, Atembeschwerden, Augenreizungen und auch mit einer Zunahme von Herz- und Kreislauferkrankungen in Verbindung.“ Über die Beurteilung der Gefahren seitens zunehmender Feinstäube durch Industrie- und Fahrzeugemissionen scheint sich auch der Funke-Medien-Konzern seine Gedanken gemacht zu haben: denn diese sind alarmierend! Die BI bringt es deshalb in ihrem neuesten Flyer zum Thema der Planung eines Logistikzentrums an der Rheindeichstraße im Bezirk H/R/B auf den Punkt: „Die Bürgerinitiative ist davon überzeugt, dass der Bau eines Logistikzentrums auf dem ehem. Hornitex-/Glunz-Gelände nur eine scheinbare Verbesserung zu dem ehemaligen Spanplattenwerk Hornitex darstellt. Die Umweltbelastungen durch Lärm, Feinstaub rund um die Uhr und die taghelle Geländeausleuchtung und Lichtverschmutzung in der Nacht werden deutlich zunehmen.“
Gegen die Inkaufnahme von gesundheitsgefährdenden Planungen gibt es ein entscheidendes Mittel, nämlich: sich dagegen zu wehren!
(Um das Dokument anzuschauen, bitte anklicken!)
Streit um Wald und Wiese
Die im 2,8 ha großen Nordteil des Bebauungsplans Nr. 1216 – Bearl – „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ geplante Erweiterung des Gewerbegebietes widerspricht in den geplanten Zielsetzungen des Bebauungsplans den Entwicklungszielen des wirksamen Flächennutzungsplans. Dieser wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Duisburg stellt hier eine landwirtschaftliche Fläche dar. Zur Umsetzung der Planungsziele für die Schaffung eines Logistikstandortes beabsichtigt die Stadt Duisburg für diesen nördlichen Teil eine Änderung des Flächennutzungsplans zugunsten des antragstellenden Investors.
In dem Artikel der WAZ vom 28. Januar 2016 „Streit um 50 Hektar Wald und Wiese“ macht die Verwaltung deutlich, dass weit über das vom Rat der Stadt Duisburg festgesetzte Maß an Flächenfraß an landschaftsgeschützer Fläche vorbeigeplant werden soll. Dies kritisiert der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Duisburg) mit der Stellungnahme des BUND-Experten Dr. Johannes Messer: Mit dieser Planung strebe das Planungsamt „nach wie vor eine Verschlechterung der Lebensbedingungen in dieser Stadt an.“ Hier der Artikel!
Der WOCHENANZEIGER veröffentlichte in seiner Samstagsausgabe vom 16. Januar 2016 einen Bericht über die Arbeit der Bürgerinitiative unter der Überschrift:
„Hornitexter wollen Antworten“
Glunz-Gewerbegebiet wirft viele Fragen auf
(zum Lesen bitte auf die Ausschnitte klicken!)
In einem Interview der Rheinischen Post vom 10. Sept. 2014 zwischen der RP-Mitarbeiterin SANDRA KAISER gab
Bezirksbürgermeister PASCHMANN (SPD) noch den Hinweis, dass der Aufstellungsbeschluss der Stadt „nicht-emittierendes Gewerbe“ vorsieht. Welche „Vorsehung“ soufflierte der Stadt die Änderung eigener Vorstellungen und die Einrichtungen eines Logistikstandortes in einem landschaftlich geschützen Grüngürtel?
Sandra Kaiser Auf dem ehemaligen Hornitex-Gelände tut sich derzeit einiges. Was können Sie hierüber berichten?
Paschmann Die Firma Glunz hat das Gelände ja an einen Investor verkauft. Der hat einen Projektentwickler für dieses Gebiet eingesetzt. Ich warte darauf, dass dieser seine Pläne bei uns im Bezirk vorstellt. Man sieht aber schon, dass Bewegung in die Sache gekommen ist: Das benachbarte Gasthaus „Haus Gerdt“ wurde jetzt abgerissen. Das Gelände ist leergeräumt bis auf die Hallen und die Schredderanlage, die nur noch eine Genehmigung bis Ende des Jahres hat. Nun muss man abwarten, was der Investor genau plant. Wir haben ja einen Aufstellungsbeschluss gefasst zu diesem Gebiet, der nicht-emittierendes Gewerbe vorsieht, nach Möglichkeit in Hallen. Mit was auch immer der Entwickler ankommt – wir werden darauf achten, dass alles innerhalb des Aufstellungsbeschlusses liegt.
Heute Dienstag, 15.12.2015, in der „Rheinischen Post“ unter der Rubrik „Meldungen“:
Glunz-Areal: Die letzten Hallen sollen 2016 fallen.
Homberg/Baerl (pit). Im Laufe des kommenden Jahres sollen auch die restlichen Hallen auf dem Glunz-Areal, dem ehemaligen Gelände des Hornitex-Spanplattenwerks an der Rheindeichstraße in Baerl, abgerissen werden. Das berichtete Manfred Stüdemann, Seniorchef des Duisburger Planungsbüros SGE Stüdemann-Grundbesitz-Entwicklung GmbH, auf Anfrage. Der Pachtvertrag mit der Firma Glunz laufe noch bis Ende 2016. Wie berichtet, entwickelt das Unternehmen Stüdemann auf dem rund 170.000 Quadratmeter großen Areal zwischen Rhein und Uettelsheimer See ein neues Gewerbegebiet, das Anwohner und andere Bürger in Baerl und Homberg allerdings ablehnen. Das kam in der vergangenen Woche auf einer Bürgerversammlung zum Ausdruck.
Im Bauleitverfahren für das Projekt stehen allerdings auch noch ein Lärm-, ein Umwelt- sowie ein Verkehrsgutachten aus.
Die NRZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 12.12.2015 zu der vorgezogenen Bürgerinformation der Stadt Duisburg:
Bedenken der Bürger werden aufgenommen
BV Homberg beschließt nach Anhörung
Der westen.de, die online-Ausgabe der WAZ (Funke-Mediengruppe), schreibt am 11.12.2015:
Bürgerbeteiligung – Kritik an Baerler Gewerbepark wächst
Duisburg-Baerl/Homberg. Bei einer Bürgerbeteiligung machten Homberger und Baerler ihrem Unmut über den geplanten Gewerbepark auf dem ehemaligen Spanplattenwerk-Areal Luft.
Bürgerbeteiligung – Kritik…wächst
Die Rheinische Post meldet am 8.12.2015 in ihrer online-Ausgabe:
Bürgeranhörung zur Zukunft des Hornitex-Geländes
Duisburg. Dass auf dem Gelände des ehemaligen Spanplattenwerks an der Baerl-Homberger Grenze ein Gewerbegebiet entstehen soll, hat die Politik vor einem Jahr entschieden (wir berichteten). Bei einer sogenannten frühzeitigen Bürgerbeteiligung am Donnerstag, 10. Dezember, 17 Uhr, im PCC-Stadion, Rheindeichstraße 50, haben jetzt die Bürger das Wort.
Auf der Tagesordnung steht zudem eine Änderung des Flächennutzungsplans, da das Gebiet vergrößert werden soll. Von der Sitzung wird sich so mancher Bürger mehr Klarheit erhoffen. Ist doch bisher nicht klar, welche Firmen sich im vom hiesigen Projektentwickler SGE Stüdemann errichteten Gewerbepark ansiedeln wollen. Ebenso ungeklärt ist, wie es geschafft werden kann, alle Lkw direkt auf die nahe gelegene A42 zu leiten. Ist doch der Weg durch Homberg kürzer, um etwa den Ruhrorter Hafen oder Logport in Rheinhausen zu erreichen.
(dc)
Die Bezirksvertreter Bosch (SPD), Beckmann (Grüne) und der parteilose Trzaskas machen vor der Informationsveranstaltung zum B-Plan schon einmal kräftig Wind.
Die WAZ/NRZ berichtet in Ihrer Online-Ausgabe am 8. Dezember 2015 zum Stand der Diskussion um die Nutzung des Hornitex-/Glunz-Geländes durch einen Logistikstandort. Die zitierten Bezirksvertreter lassen kein Argument aus, um dieses Bauprojekt schön zureden und schrecken auch nicht davor zurück, den Bürgerinnen und Bürgern weitergehende Informationen zur Nutzung des Geländes vorzuenthalten.
Politik verteiligt Gewerbepark-Pläne in Baerl
Bürgerinitiative will Gewerbepark in Baerl verhindern
Die WAZ/NRZ berichtet am 04. Dezember 2015 über die Aktivitäten dr neu gegründeten Bürgerinitiative „Die Hornitexter“.
Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ will Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Spanplattengelände in Baerl verhindern und fordert Wohnbebauung und einen Grüngürtel statt Gewerbe.
BI will Gewerbepark verhindern
Mit der Schlagzeile: „Grünes Licht für Bauen an Baerler Seen“ brachte die WAZ-online am 12. September 2015 für den Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl eine neue Nachricht: „Der neue Plan, den der Stadtrat bei seiner Sitzung am Montag, 21. September, beschließen wird, schreibt fest, dass westlich der Elisenstraße westlich des Uettelsheimer Sees nun doch neue Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Besagte Fläche, jetzt noch ein Wiesen- und Weidengebiet, ist 11,5 Hektar groß und liegt unweit des Eurohofs. (…)
Auch das unmittelbar angrenzende Moers weist fleißig Plangebiete zur Wohnbebauung aus, die Stadt will weiter als Großstadt gelten, dafür braucht sie mindestens 100.000 Einwohner und eine stabile Zuwanderung.“ Nach diesen Plänen des Stadtrates Duisburgs wird ein Wiesen- und Weidengebiet westlich des Uettelsheimer Sees zu Bauland und ein seit langer Zeit brach liegendes Gewerbegebiet östlich des Uettelsheimer Sees, das ehem. Hornitex-Gelände, aus den planerischen Überlegungen für Wohnbebauung vollkommen ausgeklammert und einem Investor für ein Logistikzentrum überlasssen. So funktioniert Stadtplanung in Duisburg.
Grünes Licht für Bauen an Baerler Seen
„Duisburg will mehr Wohnflächen am Wasser“ titelt ein Artikel der WAZ-online-Redaktion am 17.10.2015
„Die Duisburger Stadtentwickler stellen die Weichen für die Zukunft der Stadt. Wo sollen
die Menschen leben? Wo sollen sie arbeiten? Wo sollen sie sich erholen? Fragen, auf die
eine Kommune Antworten haben sollte, will sie sich weiter entwickeln. (…) Ein (…) Ziel ist es, mehr Wohnflächen am Wasser auszuweisen. Und Wasserflächen hat Duisburg ja einige. Vor allem im Westen. (…)“ Sollten die Planer Duisburgs die Spitzenlage des ehemaligen Hornitex-Geländes zwischen Uettelsheimer See und Rheinufer übersehen haben?
Mehr Wohnflächen am Wasser
Information des Arbeitskreises:
Flyer Nr. 1
Flyer Hornitex_Glunz_Gelände
Information des Arbeitskreises:
Flyer Nr. 2
Flyer Hornitex_Glunz_Gelände 2
Geländeansicht von oben
unten Stadtteil Haesen, rechts der Rheinverlauf, links der Uettelsheimer See,
dazwischen das Tanklager und die Gewerbebrache des ehem. Hornitex-/Glunz-Geländes
Festlegung des Geltungsbereichs der Planungsbehörde der Stadt Duisburg
B-Plan 1216 Geltungsbereich
Beschlussvorlage des Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vom 22. Januar 2015
Bebauungsplan Nr. 1216 – Baerl – „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ 15-0039_Beschlussvorlage
Die Hornitexter 