Ratssitzung am 7. Mai 2018

Auf Dauer kann keine Partei im Rat eine Politik an den Bürgern vorbei machen!

Vor dem Duisburger Rathaus versammelten sich am Montag, den 7. Mai, Bürger Duisburgs aufgrund der Abstimmung über den Bebauungsplan und Flächennutzungsplan, der ein Landschaftsschutzgebiet im Nordwesten Duisburgs in ein Gewerbegebiet umwandeln soll. Ein buntes Bündnis aus unterschiedlichen Initiativen (Die Hornitexter, die Uferretter aus dem Duisburger Süden), das Bündnis INTAKT aus verschiedenen Duisburger Initiativen, der BI „Saubere Luft“ aus Rheinhausen, der Umweltgewerkschaft, dem Friedensforum Duisburg, die Partei „Die Linke“ und engagierte Bürger trafen sich vor auf den Rathaustreppen, um gegen den Satzungsbeschluss des Rates zu demonstrieren.

Dieser entschied letztendlich in seiner Sitzung mit Mehrheit fast aller Rathausparteien, dass der Investor aus Luxemburg sein geplantes Gewerbegebiet in den Regionalen Grünzug hinein als Gewerbefläche erweitern kann, und somit der Landschaftsschutz aufgehoben wurde. Dass hier im Duisburger Nordwesten ein Landschaftsschutzgebiet zu einem Gewerbegebiet entwickelt werden kann, ist Ausgangspunkt für eine zukünftige Vernichtung von Naturflächen in Duisburg, die mit dem Duisburger Gesamt-
entwicklungsplan (FNP/Duisburg 2027) für die nächsten 10 Jahre einen Umfang von etwa 1.700.000 Quadratmeter betragen soll.

In der Ratssitzung stimmten diese Parteien ebenso für die Abholzung eines Waldes in Kasslerfeld, der einem Bauprojekt im Weg steht. Außer der Partei „Die Linke“! Die Kahlschlagpolitik der Stadt und der regierenden Parteien wird von den Bürgerinitiativen Duisburgs weiterhin kritisch gesehen. Eine Stadt ohne eine grüne und soziale Stadtpolitik ist nicht lebenswert, sondern Gesundheit gefährdend!

Der Satzungsbeschluss des Rates wird zunächst an die Bezirksregierung weitergeleitet, deren Aufgabe die Prüfung der rechtlichen Standart ist. Ob der Abwägungsprozess der Behörde mit allen Einwänden der Duisburger Bürger wirklich fehlerfrei ist, werden die folgenden Instanzwege zeigen. Außerdem scheint es fragwürdig, ob ein Mandatsträger im Rat aufgrund einer Vorlage, die mehrere hundert Seiten einer dezidierten Kommentierung seitens der Planungsbehörde umfasst, überhaupt einen (seinen!) Standpunkt zum Landschaftsschutz finden kann. Die Hornitexter bezweifeln dies! Die immer größer werdende Kritik der Bürger zeigt, dass die Rathauspolitik nicht an den Interessen der Bürger vorbei gemacht werden kann. Das Bürgerinitiativenbündnis „INTAKT“ und damit auch „Die Hornitexter“ versprechen den Bürgern: Wir bleiben für ein lebenswertes Duisburg weiter am Ball!

 

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