Presseerklärung der BI am 28. Oktober 2017

Am 28. Oktober veröffentlichte die Bürgerinitiative eine Pressemitteilung in der sie sich mit den stadtplanerischen Konzepten und der Verkehrsplanung der städt. Planungsbehörde auseinandersetzt, die durch die Stellungnahmen der SPD-Funktionäre in Duisburg garniert werden.

Planungs-Chaos von Rot-Grün

Am 23. Oktober 2014 legte SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Karl-Heinz Trzaskas, (seinerzeit noch Mitglied) der Partei DieLinke in der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl einen Antrag vor, der die geplante Wohnbebauung am Westufer des Uettelsheimer Sees betraf (Fl.-Nr.: 441-18). Darin sprachen sich die Bezirkspolitiker in ihrem Antrag an die BV für eine Reduzierung der Bautiefe auf 30 Metern aus. In der Antragsbegründung hieß es folgend: „Die Fläche um den Uettelsheimer See soll als Naherholungsfläche wie im Bürgerworkshop diskutiert erhalten bleiben. Der Eingriff in das Landschaftsbild ist nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die Privatisierung dieser wichtigen öffentlichen Grünflächen.“ Man wollte also die Privatisierung von öffentlichem Grund weitestgehend auf diese 30 Meter einschränken. In der von der SPD einberufenen Bürgerversammlung am 30. Juni 2017 in der Baerler Gaststätte Waldhof verstärkte die SPD ihre Auffassung einer Neubebauung in der anvisierten Bautiefe.

Was auf der einen westlichen Uferseite des Uettelsheimer Sees als Maxime gilt und für das schützenswerte Landschaftsbild als unverzichtbar angesehen wurde (s. Antrag der SPD/Grüne/Trzaskas oben) wird auf der gegenüberliegenden östlichen Uferseite des Sees ins Absurde geführt. Dort steht die SPD/Grüne-Koalition in der BV (Trzaskas ist mittlerweile SPD-Mitglied) für die Errichtung von Hallenbauten durch Luxemburger Investoren auf einem Areal über 142.000 Quadratmetern. Mit über 70.000 Quadratmeter bebauter Hallenfläche mit Bauhöhen bis zu 16 Metern soll sich die Naherholungsfläche am Uettelsheimer See in Zukunft „schmücken“. Die beiden Seeufer trennen keine 200 Meter. Bei klarem Verstand und aus Sicht der Bürgerinitiative: eine großräumige Landschaftsverschandelung. Um die Widersprüchlichkeit sozialdemokratisch-grüner Planungsvorstellungen noch zu überhöhen stimmen sie mit dem Konzept des Investors überein, die zukünftige Gewerbefläche für den geplanten Logistikstandort über das angrenzende Landschaftsschutzgebiet mit 2,8 ha zu überbauen.

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ hatte schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass sie sich nicht gegen eine Wohnbebauung am Uettelsheimer See wenden würde und eine solche Stadtplanung gegenüber der Ansiedlung eines großflächigen Industriebetriebs bevorzugt. Schließlich wäre dies mit einer Abstandsfläche zum Tanklager von 200 Metern laut amtlicher Störfallverordnung durchaus möglich gewesen. Auch der bestehende Logistikbetrieb Moers-Logistik und der geplante Logistik-Standort unter der Schirmherrschaft des Projektentwicklers Alpha Industrial liegt nur einen Steinwurf weit zum Störfallbetrieb entfernt. Von dem der SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann am 15. Okt. 2017 im Stadtpanorama behauptet: „Aufgrund des angrenzenden Tanklagers im Zusammenhang mit der Störfallverordnung wäre Wohnbebauung am Standort überhaupt nicht möglich gewesen.“ Das ist eindeutig sachlich falsch!

Am 21. Oktober 2017 richtet sein Parteigenosse Rainer Bischoff sich mittels Zeitungsartikel an die Öffentlichkeit und berichtet, der Duisburger Westen sei voller Staus. Ob Reparatur der Brücke der Solidarität, der Cölve Brücke, der Homberger A40 Brücke oder die zunehmende LKW-Belastung: „Bei uns im Duisburger Westen nimmt die Staubelastung deutlich zu.“ Nichts anderes behauptet die BI und dies wird auch von den Betroffenen des geplanten Logistikstandortes befürchtet. Nämlich, dass vor ihrer Haustür durch Schaffung des Industriestandortes „Gewerbepark Rheindeichstraße“ der LKW-Verkehre rasant zunehmen wird. Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann kommt zum anderen Schluss: der „Verkehr“ werde durch die BI dramatisiert. Wobei er schon vorab klarmacht, dass aus seiner Sicht nur mit Vermutungen vonseiten der Bürger agiert würde, er jedoch mit Fakten aufwarten würde. Die BI stelle Vermutungen und Behauptungen auf, so Paschmann. Und weiter wörtlich: „Dieser Quatsch führt dazu, dass Bürger verunsichert werden und von der Politik und diese vom Investor hinters Licht geführt werden.“ Es „…würde dafür gesorgt, dass der Verkehr gelenkt über die A42 aus den angrenzenden Ortsteilen ferngehalten wird.“ (Stadtpanorama 15. Okt. 2017)

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ warnt schon seit langem vor dem Verkehrschaos zwischen Baerl und Homberg. Logistikstandorte führen logischerweise zu einer Zunahme von Verkehren. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Logistikstandort „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ nicht nur aus Norden von der A 42, sondern auch aus Süden von der A 40 angefahren wird. Die Zufahrt zum neuen Logistikstandort ist über die Rheinpreußenstr./Lauerstr. und Duisburger Straße sehr gut möglich. Zudem kann überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass vom Ruhrorter Hafen LKW über die Friedrich-Ebert-Brücke kommen, schließlich wirbt der Projektentwickler Alpha Industrial für das „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ mit der Nähe zum Ruhrorter Hafen. Weder die von SPD-Fraktionschef Hans-Gerd Bosch in der WAZ vom 12.10.2017 angesprochenen rund um das entstandene Gelände angelegten Zäune, noch die so hoch gepriesene und feierlich eingeweihte Rechtsabbiegesperre für LKW´s über 7,5 to verhindern das. Und das zusätzliche LKW/ Lieferfahrzeuge eben zusätzliche Stickoxide, Feinstäube und Lärm ergeben, sollte auch für den Herren Paschmann und Bosch unstrittig sein. Davon sind eben alle Bürger in Homberg und Hochheide stark betroffen!

Auf das Versprechen der Politik, den LKW-Verkehr aus ihren Stadtteilen herauszuhalten, warten die Bürger in Rheinhausen und Friemersheim und Anrainer der Logport-Gelände noch heute, und die dort gegründeten Bürgerinitiativen wissen bis heute ein Lied davon zu singen, wie sich die LKWs durch ihren Stadtteil bewegen und die innerörtlichen Fahrwegsstrukturen kaputtfahren. Auch Rainer Bischoff (SPD) meint, dass die Beschwerden von Betroffenen zeigen würden, dass sich viele Bürger über die zunehmende Verkehrsbelastung ärgern. Und er kommt zum Schluss, dass dies uns ärgert und „von bestimmten Parteien vor den Wahlen populistisch versprochen wurde, was sie absolut nicht halten können. Wir unterstellen ihnen, dass sie das damals schon genau wussten.“ (NRZ 21. Okt. 2017) Ob er damit auch seine eigenen Parteigenossen in seine Kritik einschließt, bleibt unbestimmt. Jedenfalls hat die Parteilinie im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl damit kein Problem, und die Gesundheit der Bürger steht hinter den Interessen der Investoren am Logistikstandort „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ weit zurück.