Presseerklärung vom 21. Oktober 2017 (Pressetext von den regionalen Presseorganen nicht veröffentlicht!)

Mit ihrer aktuellen Presseerklärung reagiert die Bürgerinitiative auf die Behauptungen von Hrn. Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann und SPD-Fraktionsvorsitzende in der BV Hans-Gerd Bosch.

Fakten oder doch nur fake-news?

Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ nimmt zu zwei Artikeln Stellung. In der Zeitung Stadtpanorama vom 15.10.2017 unter der Überschrift „Fakten statt Vermutungen“ und der WAZ vom 12.10.2017 unter dem Titel „Nächste Runde im Pingpong-Spiel“ Stellung, um die vermeintlichen Fakten des SPD-Bezirksbürgermeisters Herrn Paschmann und die Aussagen des SPD-Fraktionschefs in der Bezirksvertretung Hans-Gerd Bosch unter die Lupe zu nehmen.

1. Thema Wohnbebauung:
Im Gegensatz zur Behauptung von Herrn Paschmann wäre eine Wohnbebauung bei einem Abstand von 200 Metern zum Störfallbetrieb Tanklager durchaus zulässig (Störfallverordnung – 12. BlmSchV – KAS-18 und die KAS-32). Eine Grünfläche in dieser Abstandsfläche würde neben der Funktion als Puffer auch die Verbindung zwischen dem Naherholungsgebiet Uettelsheimer See und dem Rhein herstellen und damit zwei Aufgaben gleichzeitig erfüllen. Ein attraktives Wohngebiet könnte geschaffen werden, ohne ein Landschaftsschutzgebiet – wie jetzt von der SPD/Grünen geplant – zu zerstören.

2. Thema Verkehr:
Logistikstandorte führen logischerweise zu einer Zunahme an Verkehr. Es muss davon ausgegangen werden, dass das ehemalige Hornitexgelände nicht nur aus Norden von der A 42, sondern auch aus Süden von der A 40 angefahren wird. Die Zufahrt zum neuen Logistikstandort ist über die Rheinpreußenstr./Lauerstr. und Duisburger Straße sehr gut möglich. Weder die von BV-Fraktionschef Hans-Gerd Bosch (SPD) in der WAZ vom 12.10.2017 angesprochenen rund um das entstandene Gelände angelegten Zäune, noch die so hoch gepriesene und feierlich eingeweihte Rechtsabbiegesperre für LKW´s über 7,5 to verhindern das. Und das zusätzliche LKW/Lieferfahrzeuge eben zusätzliche Stickoxide, Feinstäube und Lärm ergeben, sollte auch für den Herren Paschmann und Bosch unstrittig sein. Davon sind eben alle Bürger in Homberg und Hochheide stark betroffen!

3. Thema Altlasten:
Auch wenn es sich bei dem ehemaligen Hornitexgelände um kein Wasserschutzgebiet handelt, ist es doch von hoher Bedeutung, mit unserem Grundwasser sorgsam umzugehen. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) beschreibt Einbaumaterialien, die für die Verfüllung von Geländen benutzt werden, sehr genau. Beimischungen von Arsen, Blei, Benzol und PCB, um nur einige zu nennen, sind in den Materialien Z1.1 und Z1.2 erlaubt und keinesfalls, wie von Herrn Paschmann als Fakt dargestellt, völlig unbedenklich. Und die Chance, diese Altlasten endgültig zu entsorgen, wurde auf Kosten der Umwelt vertan.

4. Thema Arbeitsplätze:
In den ersten Aussagen des Investors zum Projektstart – aber auch von verantwortlichen Politikern – war immer wieder die Rede davon, auf diesem Grundstück 300 bis 350 neue, teilweise hochqualifizierte, Arbeitsplätze zu schaffen. Nun rühmt sich Herr Paschmann, dass Zitat „nach Rückversicherung mit dem Projektentwickler Alpha Industrial“ bereits rund 75 Arbeitsplätze entstanden wären. Hochgerechnet käme man bei einer weiteren 2. Ausbaustufe und der dafür notwendigen Vernichtung eines Landschaftsschutzgebietes auf 150! Doch stimmt diese Zahl, kommen diese Personen aus Duisburg? Schlägt sich das nieder in der hohen Zahl von Arbeitslosen in der Arbeitslosenstatistik Duisburgs? Wie hoch ist das Durchschnittsgehalt dieser Personen? Oder dient dieser Kreis von Personen nur der weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors in Duisburg?

Zum guten Schluss ein Originalzitat von Herrn Paschmann zur Arbeit der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“: „Dieser Quatsch führt dazu, dass die Bürger verunsichert werden“ (Stadt-Panorama vom 15.10.2017). Wie sollen denn die Bürger stärker verunsichert werden, als durch Politiker wie Herrn Paschmann oder Herrn Bosch, die für ein riesiges Logistikzentrum in einem Naherholungsgebiet eintreten? Oder etwa dafür: Ein Landschaftsschutzgebiet für Industrieinteressen zu opfern und die Bürger in Homberg/Hochheide/Den Haesen verstärkt zusätzlichen Stickoxiden, Feinstäuben und Lärm aussetzen zu wollen?

 

Die SPD diffamiert aktive Bürgerinnen und Bürger in der Presse!

Zu Entwicklungsfragen eines Stadtteils oder in der Stadtplanung gibt es oft kontroverse Standpunkte. Das ist in einer Demokratie nicht unüblich. Nun haben wir es allerdings im Fall der Planung auf dem Hornitex-Gelände mit einer besonderen Situation zu tun. Den Anrainern und der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“, die eine Industrieansiedlung im Naherholungsgebiet verhindern wollen, werden systematisch Informationen vorenthalten oder durch Behauptungen des Projektentwicklers und deren politischen Handlangern in den Stadtgremien und durch die Mehrheitsparteien im Stadtrat in ihrer Arbeit erheblich behindert.

Nicht nur, dass ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden, sondern auch nachgefragte Gespräche zu den bürgerlichen Parteien und den behördlichen Vertretern (wie vom Beigeordneten Carsten Tum) werden abgelehnt. Von Transparenz keine Spur! Beispiel dafür, wie die kommunalpolitische Prominenz mit Bürgern umzugehen pflegt, finden wir jüngst in Artikeln der Presse. Dort tritt der Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann als derjenige auf, der den Bürgern vorwirft ausschließlich mit Behauptungen zu agieren. Er selbst jedoch spricht von Fakten. Paschmann fungiert dabei jedoch ausschließlich als Sprachrohr der Konzernzentrale des Projektentwicklers Alpha Industrial. Vom städt. Planungsamt kann er die Informationen mit denen er hausieren geht nicht erhalten haben, da dies gegenüber den Bürgern eine einseitige Vorteilsnahme darstellen würde… Originalton Paschmann zur Arbeit der Bürgerinitiative: „dieser Quatsch führt dazu, dass die Bürger verunsichert werden“. Wenn dieser SPD-Bezirksbürgermeister die Bürgerbeteiligung so betitelt wie in der Zeitung zu lesen war, dann lässt das ganz deutlich auf seine Herablassung schließen, die er den Initiativen der Duisburger Bürger entgegenbringt und soll die aktiven Bürger treffen, die sich in Vereinen oder BI’s zusammengeschlossen haben und Demokratie erst nehmen! Weiterhin deutet es jedoch ganz grundsätzlich auf ein äußerst gespaltenes Verhältnis zur Demokratie bei Herrn Paschmann hin. Er müsste den Verfassungsgrundsatz in der Bundesrepublik soweit begriffen haben, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über die Geschicke des Staates zu entscheiden haben und nicht Lobbyisten und deren Statthalter in Amtssesseln. Wenn er jedoch diesen Verfassungsgrundsatz nicht begriffen hat und eher dazu neigt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger herabzusetzen, dieses sogar behindert, dann ist er an der Stelle, die er zur Zeit ausfüllt, nicht mehr zu halten. Bei verunglimpften Bürgern erfahren solche Zeitungseskapaden keinen Rückhalt. Es ist wohl zu vermuten, dass Hans-Joachim Paschmann nur noch durch seine guten Verbindungen zur SPD-Stadtspitze gedeckt wird.

Das trifft auch in besonderer Weise auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksvertretung, Bosch, zu. Der die Bürger schlichtweg für dumm verkaufen möchte und geflissentlich in dem Zeitungsartikel behauptet, dass nach Ansicht der Sozialdemokraten das Logistikgelände nicht von allen Seiten aus, also auch aus den Stadtteilen Baerl und Homberg aus befahren werden kann. Bosch kommt zum Schluss, dass die Verkehre, die auf das Logistikzentrum zwischen Baerl und Homberg zukommen, das Gebiet „…komplett umzäumt“ vorfinden und die „Lkw und Autos (…) ausschließlich über den neuen Verkehrsknotenpunkt an der Rheindeichstraße auf das Gelände“ zufahren würden. Da fragt sich der Bürger, wollen die uns veräppeln oder sind Politiker wirklich so einfachen Geistes? Was hat der zufließende Lkw- und Schwerlastverkehr mit einer Umzäunung des Gewerbegebietes zu tun? Die zunehmenden Lkw-Verkehre werden durch die schlichten Aussagen von Herrn Bosch nicht verringert! Sie kommen aus allen Richtungen zum Gewerbegebiet. Und der abfließende Verkehr aus dem Logistikzentrum wird den kürzesten Weg zum Bestimmungsort finden, zumal wenn die Autobahnen dicht sind. Dienen diese Zeitungszitate von Herrn Bosch (SPD), den Bürgern Sand in die Augen zu streuen?

(Anm.: Zitate beziehen sich auf Artikel der WAZ vom 12.10.2017 und des Stadtpanorama vom 15.10.2017)

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s