Presseerklärung der BI vom 5. September 2017

Zweifelhafte Bilanz

Am Mittwoch, den 30. August, legte die Koalition aus SPD und Bündnisgrünen der WAZ eine Erfolgsbilanz ihrer Bezirksarbeit vor. Darin reklamierten sie den Erhalt des Kombibades Hombergs als ihre Erfolgsgeschichte. Noch kurz vor den Landtagswahlen 2015 äußerte sich die Bezirks-SPD zum Erhalt der Badeanlage folgendermaßen in derselben Zeitung. Ohne Investor könne die SPD, auch, wenn für den Einwohner-Antrag die geforderten 8000 Unterschriften zusammenkämen und das Thema erneut in den Rat käme, dennoch keinesfalls für den Erhalt stimmen. Damit war für die SPD klar, dass das Kombibad nicht zu erhalten sei. Schließlich wurde der Bürgerprotest aber so heftig, dass sich die SPD kurz vor den Wahlen genötigt sah einzulenken um nicht ganz und gar in der Wählergunst abzurutschen. Das Hallenbad wird nun im Bestand von der Kommune weiterhin finanziert, aber von einem Verein betrieben. Diese Privatisierung hat zur Folge: 108 Euro pro Jahr pro Person plus Aufnahmegebühr 30 € . Paare zahlen 159 € pro Jahr, Kinder 96 €. Die Freibadnutzung kostet extra!! Für Familien ist diese Regelung im höchstem Maße unsozial! Deshalb ist es geradezu unverständlich, dass nach langer Lethargie beim Erhalt des Bades nun so getan wird, als ob längst fällige Sanierungen Errungenschaften SPD und Grünen-Politik wären. Als Planungsruine gilt heute immer noch der Sauna- und Gastronomiebereich der Badeanlage.

Diese Politik gilt auch für den Erhalt der denkmalgeschützten Brücke am Rheinpreußenhafen. Auch dieses Bauwerk im Besitz von zwei Unternehmen, sollte abgerissen werden und wurde nicht durch SPD/Grüne, sondern durch eine umfangreiche Unterschriftensammlung und Bürgerprotest gerettet. Man sieht, wenn Bürger sich für eine Sache engagieren, gerät die Politik unter Handlungsdruck und Lösungen für die Bestandssicherung liegen meist näher als vorher bestritten.

Das dreisteste Schurkenstück dieser vermeintlichen Erfolgsbilanz ist die Vernichtung von 2,8 ha Landschaftsschutzgebiet zugunsten der Ausweitung eines Logistikzentrums. Das Naherholungsgebiet zwischen Uettelsheimer See und Rheinaue steht damit auf dem Spiel. Zuvor versprochene zahlreiche Arbeitsplätze lösen sich förmlich in Luft auf. Da stellt sich für jeden Bürger die Frage, wie SPD/Grüne die Tatsache der Umwandlung eines Landschaftsschutzgebietes in ein Industriegebiet, als Erfolgsbilanz darstellen können. Zum Glück kommen ja jetzt wieder Wahlen, bei denen die Bürger auch auf solche Streiche ihre Antwort geben können.

 

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