SPD-Bürgerversammlung in Baerl

„Was tut sich in Baerl?“

Die SPD hatte am 30 Juni zu einer Bürgerversammlung in die Baerler Gaststätte Waldhof eingeladen.

Im Gaststätten-Saal hatten sich viele Baerler zusammengefunden. Das heißt es war brechend voll und viele Gäste mussten außerhalb des Versammlungsraums  vorm „Türspalt“ stehen bleiben. Begrüßung der Gäste vom Fraktionsvorsitzenden der SPD der Bezirksvertretung, Herrn Bosch. Überleitung zu Herrn Tum, Beigeordneter der Stadt Duisburg.

Stadtbaudezernent Tum ließ sich nicht die Gelegenheit nehmen, die Duisburger Stadtprojekte über den grünen Klee zu loben. Wo doch viele Projekte einer Vollendung entgegenstreben würden: vom Bahnhofsvorplatz (??) über das Mercatorviertel bis zum Innenhafen. Die Grundmauern vom Haus von Mercator hätte man dort nun auch gefunden. Im Mercatorviertel könne man jetzt Gelegenheit nehmen, auf den Grundmauern des alten Mercatorviertels zu bauen und sich demnächst in Kellergewölben einen Weinkeller anlegen. Sagte der wirklich und man fragt sich, von was der Kerl sonst noch träumt. Sozialer Wohnungsbau im Mercatorviertel vielleicht? Aber alles was er zu preisen in der Lage war, sind Vorzeigeprojekte! Die Frage von der BI „Die Hornitexter“, ob bei seiner Präsentation nicht das Projekt DOC (Designer Outlet Center) fehlen würde, beantwortet Dezernent Tum das Trumpf-Thema DOC etwas zurückhaltend und weist darauf hin, dass die Duisburger Bürger dies wohl mit der kommenden Abstimmung im Rat (SPD und CDU wollen das Projekt weiter durchziehen!) die Gelegenheit bei den Bundestagswahlen hätten, einen weiteren Stimmzettel in die Urne zu werfen mit dem sie sich für oder gegen das DOC auf der ehemaligen Güterbahnhofsfläche aussprechen könnten. Hier ersparte er den Zuhörern seinen fast schon euphorischen Wortklang, wie toll es in so einer besonderen Stadt sei, zu leben. Investoren, mit denen er unlängst im Stadtbereich unterwegs gewesen sei, hätten sich von diesem „Fieber“ (so könnte man es wohl nennen) anstecken lassen.

Herr Bosch, seines Zeichens Fraktionsführer der SPD in unserer Bezirksvertretung führte dann weiter im Programm und stellte die einzelnen Projekte im Baerler Gebiet vor auf denen in Zukunft gebaut werden soll. Im wesentlichen stellte Bosch Wohnungsbau-projekte vor, die im Einvernehmen mit der Planungsbehörde im Zusammenspiel mit der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung erreicht würden. Wie zum Beispiel die Erweiterung eines Kindergartens für 3 bis 6jährige um einen Zug (ca. 30 Kinder), da viele junge Familien nach Baerl gezogen wären. Somit hätte die Katholische Kirche zwei und die Evangelische Kirche vier Gruppen anzubieten, also ca. 200 Kinder in ihrer Betreuung. Das wäre ein großer Segen, sozusagen eine Investition in die Zukunft. Kein Wort allerdings dazu – und das würde man sich von einer Sozialdemokratischen Partei dringend wünschen -, dass Kinderbetreuung eine staatliche Aufgabe ist und die Kommune dafür sorgen muss, dass genügend Kindertagesstellen (auch für unter 3jährige Kinder) zur Verfügung stehen und dies nicht abgewälzt wird auf die Kirchen und sonstige Träger! Es ist eine dringende Aufgabe des Staates (der Länder und Gemeinden) für ausreichende Einrichtungen und Personal zu sorgen, um Bildung und Fortbildung zu garantieren! Bezahlen müssen die Bürger sowieso einen Betreuungs-, Pflege- und Bildungsaufwand und es ist kaum einzusehen, dass Erziehung und Bildung privatisiert wird und die Erziehung unserer Kinder in die Hände privater Träger gelangt, sich der Staat also seinen ursprünglichen Aufgaben entzieht.

Ein großes Thema war das neue Edeka-Einkaufzentrum im Ortszentrum von Baerl, das als Nahversorgungszentrum den gesamten Stadtteil bedienen soll. Ebenfalls die zusätzlich geplanten Wohnbaugebiete in den Ort-Randlagen. Man wird davon ausgehen können, dass auch in den abgelegenen Randbereichen die Nahvorsorgung mit dem Auto erfolgen muss und nicht fußläufig erledigt werden kann, was wiederum Pendlerverkehre nach sich ziehen wird. Die vorgestellten Planungsziele waren nicht darauf ausgelegt, dass eine Nahversorgung fußläufig erreichbar ist. Was besonders wichtig in Hinblick auf die Versorgung älterer Menschen und Familien mit Kindern wäre!

Zu einem Baugrundstück, das als Bauland für Wohnbebauung im neuen Flächennutzungsplan vorgesehen wird, gehört ein Waldgebiet, das von seinem Eigentümer widerrechtlich gerodet wurde. Dort befindet sich ebenfalls ein Gewerbegrundstück, von dem erhofft wird, dass es irgendwann zur Bebauung fällig sein wird. Auf die Frage, wie man mit dem gefällten Bäumen und der Rodung des Waldes umgehen sollte verwies Bosch (SPD) auf die gut funktionierende Koalition mit den Grünen in der Bezirksvertretung. Speziell auf seinen grünen Kollegen in der Runde, Herrn Beckmann, den er als Fachmann für solche Fragen auswies. Der dann antwortete, dass man das so liegen lassen sollte, bis der Wald nachwachsen würde. Der Eindruck, der sich daraus erwächst – zumindest auf die gemeinsam getragene politische Sinnentleerung von möglichen Konsequenzen für die Straftat -, zeigt einmal mehr, dass die Bündnisgrünen längst zu einer Arbeitsgemeinschaft im Parteiapparat der SPD degeneriet sind. Strafverfolgung? Haftbarmachung für den Umweltschaden, Aufforstung – wasn datten? So funktioniert blassrot-grüne Koalition!

Es wurde u. a. noch ein Thema der Bebauung längs des Lohheider Sees angesprochen. Die umfangreiche Planung würde zu einem späteren Zeitpunkt (genannt wurde der 17. August) in Baerl vorgestellt. Viele Stimmen im Publikum nahmen die mangelnde Infrastruktur in Baerl aufs Korn, die jetzt bereits dafür sorgen würde, dass die zu- und abfließenden Verkehre (meist Berufspendler) den Verkehrsfluss zum Stillstand bringen würden. Auch der Zustand der Straßen wurde kritisiert, weil dieser zu Erschütterungen an der Wohnbebauung führen würde. Überhaupt wäre die Infrastruktur gar nicht dafür ausgelegt, dass sich neue Wohngebiete integrieren ließen!

Ein weiteres Thema war zum Beispiel die geplante linksseitige Wohnbebauung am Uettelsheimer See. Man wolle, so Bosch, die Bautiefe auf 30 Meter begrenzen, um nicht das Seeufer zuzubauen. Dafür hätte sich die SPD in Gesprächen mit der Planungsbehörde stark gemacht. Eine Frage der BI „Die Hornitexter“, warum die Stadt stattdessen dann am gegenüberliegenden Ufer des Sees eine Bebauung mit Hallen mit 16 Metern Höhe planen würde, wurde mit dem Hinweis weggewischt: das wäre ein anderes Thema und da käme  man später drauf.

Und dann wurde das Baerler SPD-Ratsmitglied (weiblich) vom Beistelltisch hervorgeholt, die ja jeder kennt – so Bosch – und die verabschiedete die Zuhörer mit einem Dank für die massige Teilnahme und besten Wünschen für den Nachhauseweg. Die Behandlung möglicher strittiger Projekte – wie zum Beispiel das 142 000 Quadratmeter große Gewerbegebiet Rheindeichstraße oder das bisher kalt gestellte Gerdt-Gelände – wurden ausgespart. Schönen Abend – schön, dass Sie da waren – Ende der Veranstaltung! SPD!

Man ist taktisch sehr gut vorgegangen. Erst hat man drei Projekte vorgestellt, die im FNP-Entwurf als Wohnbebauung dargestellt sind und die man jetzt aufgrund massiver Einwendungen der Bürger fallen ließ. Ein Wohnbauprojekt am Westrand von Baerl, wo die gefällten Bäume liegen, ist über große Teile bis zu einer Tiefe von vier (!) Metern kontaminiert. Das war der Verwaltung bekannt und trotzdem soll das Gebiet als Baugrund ausgewiesen werden.

Der Bebauungsplan an der Mühlenstraße ist aufgestellt. Hier beginnt die vorgezogene Bürgerinformation am 13.7. im ev. Gemeindehaus. Ein Bürger (Nachbar) merkte an, dass dort die Gemeinde Rheinkamp den südlichen Teil des Geländes in den 70er Jahren ausgekiest hätte. Danach wurde die Grube mit Hausmüll, Reifen, Farbeimer und sonstigem ungeklärtem Abfall verfüllt. Er, so der Baerler Bürger, würde da jedenfalls kein Haus kaufen oder bauen. Der Fall mit der Bodenkontaminierung waren Herrn Tum und der SPD natürlich nicht bekannt. Zukünftig eingeholte Gutachten sollen die Wahrheit an den Tag bringen.

Westlich der Elisenstraße soll ein großes Stück Landschaftsschutzgebiet in Wohnbe-bauung umgewandelt werden. Die SPD und auch die Grünen waren zunächst gegen die Bebauung, die Verwaltung will aber daran festhalten. Herr Bosch merkte dann süffisant an, dass man sich wie üblich in den einvernehmlichen Gesprächen zwischen SPD-Grünen-Koalition und der Planungsbehörde auf einen Mittelweg treffen würde. Die BI merkte an, das die Elisenstraße nicht die Infrastruktur zur Aufnahme des Verkehrs hat, um diesen so abzuleiten, dass dies ohne permanenten Stau möglich ist. Denn die Verkehre würden dann zum großen Teil über die Elisenstraße, Kohlenstraße und Rheindeichstraße zur A42 erfolgen, die dafür überhaupt nicht ausgelegt wären.

Herr Tum erwähnte nebenbei in seinem Vortrag, dass die Stadt auf einer Immobilienmesse tätig war, die sich an Investoren und Firmen zur Ansiedlung gerichtet hat. Möglichen Investoren wurde eine hochwertige Präsentationsmappe ausgehändigt. Die Mappe ging auch unter den anwesenden Bürger herum und bot die Gelegenheit, darin Einblick zu nehmen. Die Mappe ist nach verschiedenen Themen aufgeteilt: Wohnen, Gewerbe und Weiteres. Darin fand sich auch das Logistikzentrum, das die Stadt als „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ ausweist. Es wurde angepriesen mit 72.000 Quadatmetern Hallenfläche in drei Ausbaustufen. Direkt am Uettelheimer See mit 142.000 Quadratmetern Gesamtfläche. Mit einem Betrieb an 365 Tagen im Jahr über 24 Stunden am Tag mit geplanten 540 An- und Abfahrten von Lastkraftwagen pro Tag. Unter 7,49-Tonnen-Fahrzeuge nicht eingerechnet. Aber das sind Informationen, die den Bürgern vom Veranstalter nicht präsentiert wurden.

Wenn ausschließlich Investoreninteressen in einer Präsentationsmappe zu finden sind, brauchen wir uns nicht wundern,  dass sowohl die Verwaltung als auch die Politik unbedingt daran festhalten. Herr Tum tingelt übrigens jetzt durch alle Stadtteile bei  solchen SPD-Veranstaltungen. Auch wenn das geplante Industriegebiet in dem Naherholungsbereich zwischen Uettelsheimer See und Rheinaue nicht vorgestellt wurde und wir auch kein Gelegenheit hatten, die Baerler  zu informieren, so war es dennoch durchaus interessant, wie Politik und Information in Bezirk funktionieren.

Ach ja, die Bürgerinitiative hat tatsächlich nach der Veranstaltung vor dem Versammlungsort 10 Unterschriften für ihre Petition für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes am Uettelsheimer See sammeln können. Bei knapp 90 Besuchern hätten es auch mehr sein können.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s