Pressemitteilung der Bürgerinitiative

Pressemitteilung zur Abstimmung im Rat am 08.05.2017

Am 08.05.2017 hat der Rat der Stadt Duisburg den beiden Vorlagen der Verwaltung zur erneuten Offenlegung des Bebauungsplans Nr. 1216 – Baerl – Gewerbegebiet Rheindeichstrasse und der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4.30 – Baerl – zur Enttäuschung der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ mehrheitlich zugestimmt.

Die BI „Die Hornitexter“ hatte die Mitglieder des Umweltausschusses der Stadt Duisburg und des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde am 25.04.2017 zur Baustellenbegehung des Logistikzentrums zum Uettelsheimer See eingeladen.

Die Politiker, die der Einladung gefolgt waren, um sich vor den entscheidenden Abstimmungen im Umweltausschuss und im Rat der Stadt ein Bild vom ersten Bauabschnitt des Logistikzentrums zu machen, zeigten sich von dem, was bis jetzt entstanden und noch geplant ist, überrascht bis erschrocken. Zurzeit sind ca. 24.000 m² Hallenfläche der geplanten 72.000 m² gebaut worden. Das bedeutet, dass noch die doppelte Fläche errichtet werden soll.

Um dies zu erreichen soll ein 28.000 m² großes Landschaftsschutzgebiet nördlich des Baugeländes dem geplanten Logistikzentrum einverleibt und der gewerblichen Nutzung geopfert werden. Und das angesichts von brach liegenden und bereits erschlossenen freien Gewerbeflächen in Duisburg!

Interessanterweise haben dann diejenigen Politiker, die vor Ort waren, gegen die beiden Vorlagen gestimmt (u.a. „Die Linken“) bzw. sich zumindest kritisch zu den geplanten Maßnahmen geäußert (CDU). Andere Politiker und Parteien nutzten die Chance zur Information nicht und entschieden nach Aktenlage.
Skandalös ist die Tatsache, dass am Infostand der BI am Samstag, dem 13. Mai, Abgeordnete des Stadtrates um nährere Informationen baten, da sie nicht im Bilde seien, sie allerdings Tage vorher bereits über das Projekt abgestimmt hatten! Das macht fassungslos!

Hier das Ergebnis der Abstimmung vom 08.05.2017 zu den beiden Vorlagen:Zustimmung: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, JuDu/DAL, PSL, FDP,Rf Händelkes -NPD-, Rh Lücht -AfD- u. OB Link)Ablehnung: die Minderheit (Die Linke. u. Republikaner)
Enthaltung: (AfD u. Rh Bißling -parteilos-)

Die BI „Die Hornitexter“ bedauert die Entscheidung des Rates sehr. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass für ein Logistikzentrum ein Landschaftsschutzgebiet geopfert werden soll, während 300 m weiter nördlich der Eigentümer der denkmalgeschützten ehemaligen Zechenanlage „Schacht Gerdt“ (erbaut von den Architekten der Zeche Zollverein) von der Stadt Duisburg gehindert wird, durch Revitalisierung der Anlage vielfältige Arbeitsplätze im Gebäudekomplex der Zechenanlage zu schaffen.

Die BI wird alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, das Inkrafttreten des Bebauungsplan Nr. 1216 und des Flächennutzungsplan Nr. 4.30 zu verhindern und sich damit gegen Flächenfraß, Luftverschmutzung und erhöhte Verkehrsbelastung durch das Logistikzentrum einzusetzen.

 

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