Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ zu den Annahmen von Anfragen von Behörden und Parteien

Offizielle Stellen lassen die berechtigten Anliegen der Bürger auflaufen!

Im Nordwesten Duisburgs entsteht ein Logistikzentrum zwischen Uettelsheimer See und Rheinaue an der Rheindeichstraße. Dieses Logistikzentrum soll um 28000 qm in ein Landschaftsschutz-gebiet hinein erweitert werden. Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ kämpft für den Erhalt dieses wichtigen Landschaftsschutzgebiets. Sie wandte sich deshalb an die Träger öffentlicher Belange, mit der Bitte um Unterstützung.

Die Bürgerinitiative erhielt vonseiten des NRW-Umweltministeriums, vom Regionalverband Ruhr (RVR), sowie von der Bezirksregierung in Düsseldorf stets die Auskunft, dass allein die Stadt Duisburg für die Kommunalplanung zuständig sei. Die Stadt jedoch antwortet auf Anschreiben der Bi lediglich formal und verweist auf den laufenden Planungsprozess. In diesem könne man schriftlich Einwände gegen die Planung einreichen. Substanzielle Zugeständnisse könne man nicht erwarten, teilt die Planungsbehörde mit. Nach Aussage des Amtes für Projektmanagement sei nach den Einwänden der Bürger nur unbedeutende Veränderungen am Planungsstand zu erwarten.

Ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister Sören Link bei der Übergabe der Petition gegen die Zunahme des Lkw-Schwerlastverkehrs in Homberg führte zu der Zusicherung eines Gesprächs mit dem Stadtbaudezernenten Carsten Tum. Herr Tum jedoch reagierte nach mehrmaliger Nachfrage der BI mit einer Ablehnung eines Gesprächs mit der Aussage, dass bis zum Ratsbeschluss zu einer erneuten Offenlegung des Bebauungsplan-Entwurfs „aus seiner Sicht derzeit keine Notwendigkeit für einen weiteren Gesprächstermin“ bestünde.

Ebenso reagierten die Parteien SPD und CDU mit Ablehnung zu Gesprächen. Ihre ablehnende Haltung soll sicher stellen, dass in dem Naherholungsgebiet ein Industriestandort durch Mehrheitsbeschluss im Rat durchgesetzt werden soll. Die Beschwerden der Duisburger, die mit den Folgen der Verkehrsbelastung nicht leben wollen, werden einfach vom Tisch gewischt. Feinstaubbelastung und die Zunahme vom Stickoxiden durch die Transportfahrzeuge auf Dieselbasis und durch die Schwerlastverkehre am Logistikstandort werden ignoriert. Diese Ratsparteien nehmen nicht nur die Warnungen der Umweltverbände nicht ernst, sondern regieren mit der Ansicht: Duisburg war Industriestandort und wird es bleiben. Das würde auch von der NRW-Landesführung unterstützt. So jedenfalls der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg in seinen Aussagen.

Obwohl das NRW-Umweltministerium von einem 5-ha-Ziel spricht, auf das die Versiegelung von Flächen NRW-weit reduziert werden soll, liegt Duisburg mit seiner Änderung des Flächennutzungsplans weit darüber. Jährlich sollen in Zukunft 17 ha landschaftsgeschützter Gebiete sowie Ackerbau- und Waldflächen dem geplanten Flächenfraß zum Opfer fallen. Naherholungsgebiete werden Gewerbe- und Industrieflächen. Wald- und Wiesenflächen sollen Gebäudezeilen weichen! Dass es zudem dabei um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist diesen Politikern egal, sonst würden sie anders reagieren.

Die Bürgerinitiative kündigt zum herannahenden Landtags-Wahlkampf an, die Frage nach der Gesundheit der Bürger in Duisburg in das Zentrum zu stellen. Die Parteien werden danach geprüft, wie sie die Forderung nach Reduzierung von Flächenverbrauch an Natur- und Landschaftsschutz-gebieten und Reduzierung von Schadstoffbelastungen in ihren Wahlkampfaussagen berück-sichtigen. Die Vorstellung der Änderungen im Flächennutzungsplan wird Gelegenheit dazu bieten, wie ernst es der Politik mit Schutz für Natur und Umwelt ist!

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